Das Unternehmen Curevac ist mit der Herstellung eines eigenen “Impfstoffs” gescheitert. “Mangels Wirksamkeit” wurde der Impfstoffkandidat “CVnCoV” aus dem Zulassungsverfahren zurückgezogen. Jetzt will man dort auf anderen Weg an die Impfstoff-Milliarden. Wie am 5. Juli bekannt wurde, reichten die Tübinger Klage gegen Biontech und zwei Tochterunternehmen ein. Diese hätten vier Patente unentgeltlich und damit widerrechtlich genutzt.

So mancher gut Informierter mag schmunzeln, wenn es um die “Wirksamkeit” der mRNA-Impfstoffe geht. Denn die Studien, die hier ein schlechtes Zeugnis ausstellen, werden täglich mehr. Inzwischen soll man sich den Wirkstoff von Pfizer/Biontech schon fünfmal in den Körper jagen, obwohl zugegeben wird, dass er nicht vor Infektion oder Weitergabe des Virus schützt. Dass eine Erkrankung “milder” verlaufen würde, ist eine nicht zu beweisende Schutzbehauptung. Wenn ein Indianerhäuptling erklärt, nur durch seinen Tanz hätte es länger geregnet, kann man auch nicht widersprechen.

Curevac will Geld

Wie auch immer, Curevac ist der Ansicht, dass sich Biontech an den Patenten des Unternehmens bedient hätte. Deshalb fordert man einen Anteil an der Beute und zieht vor Gericht. Dabei gibt man sich streichelweich. Keinesfalls würde man rechtliche Schritte einleiten wollen, welche Produktion, Verkauf oder Vertrieb von Pfizer/Biontechs Comirnaty beeinträchtigen könnten.

Curevac argumentiert, das geistige Eigentum des Unternehmens schütze mehrere Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung von Corona-Impfstoffen von Biontech als wesentlich angesehen würden. Diese betreffen demnach etwa die Herstellung von mRNA-Molekülen. Curevac habe die schnelle Entwicklung der Impfstoffe als früher Pionier der mRNA-Technologie unterstützt. “Dementsprechend müssen die Rechte an geistigem Eigentum in Form einer fairen Vergütung anerkannt und respektiert werden, um in die Weiterentwicklung der mRNA-Technologie und neuer Klassen lebensrettender Medikamente investieren zu können.”

Börse-Express, 5. Juli 2022

Biontech hält dagegen, dass die Vorwürfe haltlos wären, man habe alle Technologien selbst entwickelt. Es hätten auch schon andere Pharmaunternehmen Rechteverletzungen behauptet, um am (finanziellen) Erfolg der “Impfung” mitzuverdienen.

Zahlt Bund Kosten für Verfahren und eventuelle Strafen?

Erinnern wir uns an die Verträge, die Report24 als eines der ersten Medien im Volltext ungeschwärzt geleakt hat: Preise, Haftung, Qualität: Das sollte im Pfizer/Biontech/EU-Vertrag geheim bleiben. Darin steht, dass ohnehin alle Kosten und Risiken von den Kunden zu tragen sind. Das Verfahren gegen Curevac müsste in dem Fall vom Bund finanziert werden, wenn Curevac siegt wäre es möglich, dass die gesamte Summe des Schadenersatzes ebenso vom Bund zu bezahlen ist. Zumindest steht es so im Vertrag, der auch für Laien äußerst sittenwidrig und damit ungültig erscheint. Auch ist es undenkbar, dass EU-Funktionäre im Alleingang solche Verträge abschließen können, in dieser Dimension haben sie dafür kein demokratisches Mandat.

Drei Milliarden Steuer-Euro für ungetestete und nicht zugelassene Impfstoffe

Für Curevac gibt es auch weiterhin viel Geld vom Staat – also vom Bürger und Steuerzahler. Erst im April dieses Jahres schloss der Deutsche Bund einen neuen Vertrag mit Curevac. Denn dort entwickelt man nun gemeinsam mit dem Pharmagiganten GlaxoSmithKline einen “Corona Impfstoff der zweiten Generation”. Er soll nicht nur gegen Corona, sondern gleichzeitig auch gegen andere Infektionskrankheiten helfen. Eine Studie an sensationellen 210 Probanden wurde gerade gestartet. Bleibt zu hoffen, dass nicht das Ableben des Patienten gemeint ist, denn dieses hilft tatsächlich gegen alle bekannten Viren und Infektionskrankheiten. Nachhaltig. Der Bund hat sich jedenfalls schon bis 2019 80 Millionen Impfdosen von Curevac gesichert – vorab und im völligen Blindflug. Und auch andere Firmen können sich über deutschen Millionensegen freuen. Ein weiterer Vertrag erfreut Biontech – da ist es natürlich verständlich, dass man diese ärmliche Firma mit weiteren öffentlichen Geldern aufpäppelt. Außerdem versprachen Celonic, IDT und Wacker/Cordenpharma ganz wunderbare Covid-Impfstoffe zu liefern – zugelassen ist freilich keiner. Insgesamt, so die deutsche Tagesschau, werden dafür drei Milliarden Euro ausgegeben.


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