Ursula von der Leyen gab bei ihrem Besuch in Kiew wieder einmal eine Litanei an Zusagen an die ukrainische Führung unter Präsident Wolodomyr Selenskyj. Doch sollte die ehemalige Sowjetrepublik der EU beitreten, wird das viele Milliarden kosten. Wer soll das bezahlen?
Geht es nach dem ukrainischen Premierminister, Denys Schmyhal, soll die Ukraine bereits in zwei Jahren EU-Mitglied werden. Ein (zu) ambitioniertes Ziel, welches ungeachtet des weiteren Kriegsverlaufs wohl kaum in greifbare Nähe kommen dürfte. Denn trotz der Anerkennung Brüssels, dass Kiew in den letzten Monate “beträchtliche Anstrengungen” unternommen habe, dürfte der ganze Prozess doch viel länger dauern. Eine Vorzugsbehandlung wird es für die Ukraine trotz der ständigen Sympathiebekundungen keine geben.
Es dürfte wohl allen Beteiligten klar sein, dass ein EU-Beitritt der Ukraine den gemeinsamen Haushalt des Staatenblocks sprengen würde. Selbst beim “Stern” werden die anhaltenden Probleme wie Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine nicht konkurrenzfähige Wirtschaft als Hindernisse beschrieben. Auch vor dem Krieg lag das Bruttoinlandsprodukt des Landes pro Kopf mit 4.500 Euro bei nicht einmal der Hälfte dessen, was das ärmste EU-Land Bulgarien (9.850 Euro) aufwies.
Auch wenn schon seit Jahren jährlich Milliarden an Euro an das osteuropäische Land fließen, um die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern, ging kaum etwas voran. Sollten die regierenden Politiker tatsächlich einen raschen EU-Beitritt durchbringen – wie soll das bezahlt werden? Da werden nämlich rasch zig Milliarden Euro rein für Strukturhilfen fällig, die dann anderen ärmeren Regionen in der bestehenden EU fehlen würden.
Vielen EU-Politikern ist klar, dass ein EU-Beitritt der Ukraine zu einem richtigen Milliardengrab wird. Zumindest dann, wenn das Land keine wirklichen Fortschritte macht und wenigstens einigermaßen das Niveau der ärmsten EU-Mitgliedsländer erreicht. Und selbst dann wird es immer noch kostspielig. Selbst wenn die Ukraine als Nettoempfängerland “nur” um die 500 Euro pro Kopf an EU-Geldern erhalten sollte, wären dies bereits 20 Milliarden Euro. Doch selbst das dürfte nicht einmal annähernd ausreichen, die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig wären Verteilungskämpfe zwischen den EU-Staaten vorprogrammiert – wer bezahlt mehr in den Topf ein und wer erhält weniger aus den Strukturhilfefonds?
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Quelle: Danke an report24.news