Ein Punkt in der G20-Deklaration sorgte für große Aufregung. Während sich oppositionelle Medien in der Bedeutung des Papiers sehr einig sind, rückten Faktenchecker aus, um zu relativieren. TKP fasst zusammen.
Die Versprechen der G20-Gruppe stehen seit einigen Tagen im Fokus. TKP war eines der ersten Medien, das über den viel diskutierten Punkt 23 berichtet hat, womit ein globales QR-Gesundheitszertifikat weiter angetrieben wird. Die Deklaration wird seither heftig diskutiert, Faktenchecker und Alternativmedien kämpfen um die Deutungshoheit.
Der QR-Weltpass
Am Freitag rückten die Faktenchecker von Facebook und der „Deutschen Presse Agentur“ aus, um gegen den TKP-Artikel zu schreiben. Dieser wäre „falsch“, heißt es dort. Die „Faktenchecker“ schreiben: „Tatsächlich findet sich sowohl in diesen beiden Textpassagen als auch in anderen Teilen der Gipfel-Erklärung kein Hinweis darauf, dass irgendeine Regierung oder gar mehrere Regierungen beabsichtigten, bei allen Auslandsreisen einen digitalen Impfpass zu verlangen.“
Wie die Realität aber beweist, musste man schon während der Corona-Hochphase sehr häufig einen QR-Code, der Test oder Impfung belegt, vorweisen, um Grenzen überschreiten zu dürfen. Zur Einreise in die USA wird noch immer eine Impfung verlangt. Auch die EU hatte ein QR-Impf- oder Testzertifikat lange Zeit verlangt. TKP hat in seinem Text jedoch darauf hingewiesen, dass die Deklaration rechtlich nicht bindend sind, das wird im „Facebook-Faktencheck“ allerdings nicht erwähnt.
Wie TKP haben auch andere Medien die G20 Deklaration interpretiert. Norbert Häring deutet den Text der G20 ganz gleich. Er schrieb in seinem Blog:
„Wie nicht anders zu erwarten und in diesem Blog mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird.“
Häring ist noch deutlicher als TKP. Er schreibt, dass „digitale Impfzertifikate international dauerhaft genutzt werden, um Einschränkungen der Bewegungs- und der Reisefreiheit durchzusetzen.“ Die deutsche Bundesregierung habe der „Bali-Erklärung zugestimmt“. „Damit ist das Versprechen verbunden, dies zu unterstützen. Ein Mandat des Parlaments dafür hat sie nicht.“ Für die gesamte EU, also auch für Österreich, hat Ursula von der Leyen zugestimmt.
Kampf um soziale Transformation
Entscheidend dafür, wie die zukünftigen Reisevorschriften aussehen könnten, sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese rechtlich bindenden Vorschriften stehen gerade vor einer tiefgreifenden Transformation, wie TKP am Freitag berichtet hat. Die Einheitlichkeit der Änderung dürfte aber durchaus umkämpft sein. Bei einem Treffen der Gesundheitsminister im Vorfeld der G20 sprach man davon, „die Autonomie der einzelnen Länder in föderativer Weise“ zu „respektieren“.
Kit Knightley vom „Off-Guardian“ schreibt von “Impfpässen, digitaler Währung und vielem mehr“, die sich die G20 „versprochen“ haben. Laut der britischen Information habe man sich zu jenen Punkten verpflichtet:
- „Reform“ der Lebensmittelproduktion und -verteilung
- Verstärkte Überwachung und Zensur von „Desinformationen“ im Internet
- Erhöhung der globalen Abhängigkeit von „erneuerbaren“ Energiequellen
- Programmierbare digitale Währungen einführen
- Internationale digitale Impfpässe einführen
Der Off-Guardian lässt keinen Zweifel, was Punkt 23 der G20-Deklaration bedeuten soll: die Einführung von internationalen Impf-Reisepässen.
Auch wenn „Faktenchecker“ etwas anderes behauptet und die Versprechen der G20 zu relativieren versuchen, sind diese sehr ernst zu nehmen. Gerade in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen innerhalb der WHO.
Entschieden ist allerdings noch nichts. Die G20 regieren nicht ohne die Gesellschaft, weder kann Bargeld abgeschafft noch Reise-Restriktionen eingeführt werden, wenn diese gesellschaftlich abgelehnt werden. Das ist alles andere als entschieden. Die Agenda von oben geht jedoch ohne Atempause weiter.
Quelle: tkp.at