Obwohl die Schweiz sich weiterhin als neutralen Staat betrachtet, ist sie das nicht mehr. Auch in der Schweiz haben die Transantlantiker die Oberhand gewonnen und die Schweiz faktisch zu einem Teil des westlichen Blocks gemacht.
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24. November 2022 18:45 Uhr
Die Schweiz war lange ein neutrales Land, was ihr in der Geschichte viele Vorteile gebracht hat. Sie hat sich erfolgreich aus beiden Weltkriegen herausgehalten und sogar von ihnen profitiert. Die Neutralität der Schweiz hat das Land zu einem Ort für schwierige internationale Verhandlungen gemacht, zuletzt das Gipfeltreffen von Putin und Biden im Sommer 2021. Und die Schweiz ist die Heimstätte für viele internationale Organisationen, da sie in dem Ruf stand, ein neutraler Vermittler oder zumindest neutraler Gastgeber schwieriger Verhandlungen zu sein.
In den letzten Jahren ist Neutralität der Schweiz zunehmend erodiert. Die Schweizer Armee entspricht im Grunde den Standards der NATO und die Schweiz hat sich über Verträge so sehr zumindest an die EU angebunden, dass von Neutralität eigentlich schon keine Rede mehr sein konnte. Die führenden Schweizer Medien, von der Neuen Züricher Zeitung bis zum Boulevard-Blatt Blick, sind längst zu Trommlern im Orchester der transatlantischen Medien geworden.
Früher hat sich die Schweiz in internationalen Konflikten – und auch im Kalten Krieg – neutral verhalten, heute ist das anders. Die Schweiz hat sich den Russland-Sanktionen der EU angeschlossen, die in erster Linie auf Druck der USA zustande gekommen sind und schon lange vor der russischen Intervention in der Ukraine geplant waren, womit die Schweiz inzwischen zu einem weiteren Vasallen der USA geworden ist.
Nun hat die Schweiz sich auch dem achten Sanktionspaket der EU angeschlossen. Ich werde hier zwei Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS dazu übersetzen. Die erste Meldung betrifft die neuen EU-Sanktionen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat, die zweite Meldung zeigt, wie zufrieden die USA mit der neuen Rolle der Schweiz als US-Vasall sind.
Beginn der Übersetzung der ersten Meldung:
Die Schweiz ist der EU gefolgt und hat das achte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet
Der Bundesrat hat in seinem Entscheid unter anderem „ein Waffenembargo berücksichtigt, das aufgrund der Schweizer Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird.“
GENF, 23. November. Die Schweiz hat nach der EU das achte Paket von Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine verabschiedet. Das hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, am Mittwoch bekannt gegeben.
„Am 23. November hat der Bundesrat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Er hat sich damit den jüngsten Maßnahmen angeschlossen, die von der EU im Rahmen des achten Sanktionspakets gebilligt wurden“, heißt es in der Erklärung.
Bern erinnerte daran, dass die EU am 6. Oktober „eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland“ beschlossen habe. Die Schweizer Regierung, die kein EU-Mitglied ist, beschloss am 23. November, „die Maßnahmen des achten Sanktionspakets zu verabschieden, einschließlich der Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Preisobergrenze für russisches Rohöl und Ölprodukte“ sowie „Beschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse“ und für Waren, die für die Luft- und Raumfahrtindustrie bestimmt sind. Auch eine Reihe von Dienstleistungen, die für die russische Regierung und Unternehmen erbracht werden, unter anderem im Bereich der IT, werden verboten.
Zudem hat der Bundesrat in seinem Beschluss zum achten anti-russischen Sanktionspaket „ein Waffenembargo vorgesehen, das aufgrund der Schweizer Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt wird.“ Bisher wurde das Lieferverbot für Waffen für die Russische Föderation von der Schweiz „weitgehend auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebung über die Kontrolle von militärischem Material und Gütern“ geregelt, erklärte Bern. Nun aber ist das Waffenembargo gegen Russland direkt in einem Regierungserlass verankert, der sich auf die Situation in der Ukraine bezieht.
Die Regierung teilte außerdem mit, dass sie beschlossen habe, ihren früheren Erlass über den Handel mit Düngemitteln anzupassen. Dies ermöglicht den Ankauf bestimmter Arten von Düngemitteln, sofern diese Ware für Drittländer bestimmt ist.“ „Dieser Entscheid beruht auf der Tatsache, dass die Schweiz dem weltweiten Handel mit Düngemitteln besondere Bedeutung beimisst“, so der Bundesrat.
Die Schweiz hat bereits alle anderen EU-Sanktionspakete gegen Russland unterstützt, die im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine verkündet wurden. Die russische Regierung verabschiedete im März eine Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber feindlich eingestellt sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.
Ende der Übersetzung
Beginn der Übersetzung der zweiten Meldung:
US-Botschafter lobt die Schweiz für die rasche Verabschiedung der Sanktionen gegen Russland
Scott Miller sagte, dass die Schweizer Regierung ursprünglich nicht vorhatte, umfassende anti-russische Sanktionen zu verhängen, sondern sich auf die Maßnahmen beschränken wollte, die sie nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 beschlossen hatte
GENF, 24. November. Der US-Botschafter in Bern, Scott Miller, hat die Schweizer Regierung, den Bundesrat, für die rasche Verabschiedung der im Februar verkündeten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine gelobt. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTS erklärte er am Donnerstag, dass die Schweizer Regierung ursprünglich nicht vorhatte, umfassende anti-russische Sanktionen zu verhängen, sondern sich auf die Maßnahmen beschränken wollte, die sie nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 beschlossen hatte.
„Ich bewundere die Schnelligkeit, mit der der Bundesrat erkannt hat, dass es notwendig war, die Sanktionen in vollem Umfang zu verabschieden“, zitiert RTS Miller auf seiner Website.
Der US-Botschafter, der sein Amt in Bern am 8. Januar dieses Jahres antrat, sagte in dem Interview, dass er bei seiner Ankunft in der Schweiz Mitglieder der Schweizer Regierung und andere Personen über Informationen des US-Geheimdienstes unterrichtet habe, wonach Russland eine Operation in der Ukraine durchführen werde. „Ich habe ihnen gesagt, dass wir beabsichtigen, eine Reihe von Sanktionen zu verhängen, die in Umfang und Ausmaß beispiellos sind“, sagte der Diplomat. Zunächst sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass er die gleiche Politik wie nach den Ereignissen auf der Krim im Jahr 2014 führen würde, als Bern „Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen“ ergriffen, aber keine vollständigen Sanktionen verhängt habe, sagte er weiter. „Ich glaube, sie [die Schweizer Regierung] hat die Schweizer Bevölkerung endlich erhört“, sagte Miller. Der Botschafter sagte, er sei zusammen mit dem ukrainischen Botschafter im Bundeshaus, dem Sitz der Schweizer Regierung und des Parlaments, anwesend gewesen, als die Schweiz den Beschluss zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland gefasst hat. „Die Anwesenheit im Bundespalast bei der Verabschiedung dieser Resolutionen im Beisein meines ukrainischen Amtskollegen wird eine meiner schönsten Erinnerungen an meine derzeitige Tätigkeit als Botschafter bleiben“, erklärte der Leiter der diplomatischen Vertretung der USA.
Miller kommentierte die Weigerung der Schweiz, Waffen an Kiew zu liefern, und insbesondere die Weigerung, Deutschland die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellter Munition in die Ukraine zu gestatten, mit folgenden Worten „Ich denke, die Schweizer Regierung wird mit ihrer Waffenindustrie über deren Zukunft diskutieren, denn Länder, die Munition kaufen, wollen im Konfliktfall keine Kontrolle über ihre Munition haben.“
Am 3. November lehnte die Schweizer Regierung den Antrag Deutschlands auf Wiederausfuhr von Munition für Gepard-Flugabwehrkanonen in die Ukraine ab. Bern führte als Argument den neutralen Status der Schweiz an.
Im Sanktionsfahrwasser
Die Schweiz, die einen neutralen Status hat und nicht Mitglied der EU ist, folgt insgesamt dem Fahrwasser der Sanktionspolitik der EU. Am 28. Februar 2022 hat Bern sich den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, die im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine verkündet wurden. Seither hat die Schweiz alle acht Pakete anti-russischer Sanktionen umgesetzt.
Das restriktive Dekret bezüglich der Ereignisse in der Ukraine nach dem Staatsstreich in dem Land wurde in Bern ursprünglich am 2. April 2014 verabschiedet. Seither wurde die Liste der Schweizer Restriktionen gegenüber Russland mehrmals erweitert. Bern vermied es jedoch bis zum 28. Februar 2022, seine Schritte als Sanktionen zu bezeichnen: In den Regierungsdokumenten hieß es, es handle sich um „Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.“
Die russische Regierung verabschiedete im März dieses Jahres eine Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die Russland, seinen Unternehmen und Bürgern gegenüber unfreundliche Handlungen begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.
Ende der Übersetzung
Quelle: anti-spiegel.ru