Während die Beleidigung eines als Frau verkleideten Mannes in Deutschland Volksverhetzung sein soll, ist der Aufruf, alle Russen zu töten in Deutschland legal.

von9. April 2022 16:52 Uhr

Anmerkung zum Titelbild: Das Titelbild dieses Artikels stammt aus einem Artikel vom 16. Oktober 2019. Es entstand bei einem Konzert in der Ukraine, bei dem der damalige Premierminister (übrigens schon unter Präsident Selensky) als Redner aufgetreten ist.

Vorweg eine Anmerkung: Markus Ganserer möchte gerne als Tessa Ganserer angeredet werden. Da Herr Ganserer sich jedoch nicht um eine juristische Namens- und Geschlechtsänderung bemüht und auch keine operative Geschlechtsänderung vorgenommen hat, werde ich ihn juristisch korrekt als „Herrn Markus Ganserer“ bezeichnen, der eben gerne in Frauenkleidern herumläuft und sich als „Frau“ einen Platz auf der Wahlliste der Grünen gesichert hat, anstatt mit seinem amtlich gültigen Geschlecht anzutreten. Trotzdem bezeichnen ihn Medien und Politik als Frau. Das mag in Deutschland politisch korrekt sein, für mich gilt das amtlich registrierte Geschlecht, daher ist er für mich bis auf weiteres ein Mann.

Das ändert nichts daran, dass ich vor den sexuellen Veranlagungen eines jeden Menschen Respekt habe und mir nicht anmaße, jemanden zu kritisieren, der darunter leidet, sich im „falschen Körper“ zu fühlen. Allerdings gilt für mich: Wenn das so ist, dann sollte man das auch ändern, was juristisch und medizinisch heute kein Problem mehr ist. Effekthascherei, wie manche Männer, die sich angeblich als Frau fühlen, sie in den letzten Jahren betreiben, indem sie im Frauensport starten oder sich durch ihre Vorliebe für Kleider politische Vorteile verschaffen und sich über Frauenlisten zur Wahl stellen, lehne ich allerdings ab.

Was in Deutschland Volksverhetzung sein soll

Herr Ganserer wurde laut Medienberichten vor dem Reichstag in Berlin beleidigt. Der Spiegel zitiert korrekt aus der Pressemeldung der Polizei:

„Die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) soll in Berlin transphob beleidigt worden sein, nun ermittelt die Polizei. Das teilten die Ermittler am Freitag mit.
Anlass soll ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video sein. In diesem sei Ganserer am Donnerstag am Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt worden, heißt es.
Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen werde wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.“

Leider sind mir weder das Video noch dessen Inhalt bekannt, aber natürlich sind Beleidigungen abzulehnen und Verleumdung ist vollkommen zu Recht strafbar. Welche Äußerungen in dem Video den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen (sollen), wird leider nicht mitgeteilt.

Was in Deutschland keine Volksverhetzung ist

Vor dem Reichstag gab es in diesen Tagen noch einen anderen Vorfall, der aber anscheinend laut Staatsschutz keine Volkverhetzung darstellt. Auf einer pro-ukrainischen Kundgebung vor dem Reichstag hat ein Mädchen auf ukrainisch ein hübsches Liedchen vorgetragen, das von den Zuschauern mit Applaus belohnt wurde.

Ob die begeisterten Zuschauer auch so geklatscht und applaudiert hätten, wenn sie den Text verstanden hätten? Das Mädchen sang nämlich:

„Bald wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen Welt sein!“

Das Mädchen hat vor dem Reichstag und unter dem Applaus dem Menschen zu nichts weniger als zu Völkermord aufgerufen. Und das mitten in Berlin und offenbar stellt das in Deutschland – im Gegensatz zu abfälligen Bemerkungen über einen Mann in Frauenkleidern – keine Volksverhetzung dar. Ob das auch gelten würde, wenn das Mädchen zum Beispiel eine Welt ohne Israel gefordert hätte?

Der ukrainische Neonazismus

Diese Radikalisierung der Ukrainer ist keine Folge der russischen Militäroperation. Es ist umgekehrt: Die russische Militäroperation ist eine Reaktion auf die von den Maidan-Regierungen vorangetriebene Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft, in der Neonazismus und Rassismus nicht nur salonfähig, sondern zur Staatsideologie geworden sind. Darüber habe ich oft berichtet, ein Beispiel finden Sie hier.

Außerdem hat das russische Außenministerium dazu viele Erklärungen abgegeben. Das mögen Sie als russische Propaganda abtun, aber wenn Sie zum Beispiel diese offizielle russische Erklärung lesen, dann machen Sie sich die Mühe, die verlinkten Berichte von OSZE, UNHCR, Amnesty International und anderen reputablen Organisationen zu lesen, auf die sich Russland bei seinen Vorwürfen beruft. Oder verbreiten auch OCZE, UNHCR, Amnesty International und so weiter seit Jahren russische Propaganda?

Im Westen wird bestritten, dass die Ukraine und ihre Eliten der Neonazi-Ideologie anhängen, obwohl der ukrainische Botschafter in Deutschland sie vollkommen offen in deutschsprachigen Interviews hinausposaunt. Bei Facebook gelten Aufrufe zu Gewalt gegen Russen nicht mehr als „Hassrede“ – sind Russen also keine Menschen mehr? Sind Russen wieder „Untermenschen“? Was ist das anderes als offene (Neo-)Nazi-Ideologie?

Diese Ideologie trägt Früchte. Am 13. März hat ein Moderator eines ukrainischen Fernsehsenders ungestraft (und ohne Kritik aus dem Westen) unter Einblendung des Bildes des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann folgendes an die Adresse aller Russen gesagt:

„Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder Ihr noch Eure Kinder jemals auf dieser Erde leben.
(…)
Auch wir wollten diesen Krieg nicht. Aber nun, müsst Ihr verstehen, geht es um den Sieg des ukrainischen Volkes, nicht um den Frieden. Wir brauchen den Sieg, und wenn man dafür alle Eure Familien abschlachten muss, dann werde ich einer der ersten sein, die es tun. Heil der Nation! Und hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und das tun sie jetzt schon – Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen umbringt.“

Ein weiteres Beispiel war ein ehemaliger ukrainischer Minister, der im ukrainischen Fernsehen sagte:

„Ich hoffe, dass die Diskussion über gute und schlechte Russen mit einer kurzen Schlussfolgerung enden wird: Ein guter Russe, oder einfach Moskal (ukrainisches Schimpfwort für Russen), ist ein toter Moskal. Sie sind von Geburt an so schlecht und es lohnt sich überhaupt nicht, darüber zu reden.“

Gesetzlosigkeit in der Ukraine

In der Ukraine werden Menschen inzwischen öffentlich an den Pranger gestellt und ausgepeitscht. Das ist reine Selbstjustiz und Gesetzlosigkeit, und sie findet in aller Öffentlichkeit statt. Dabei werden Menschen mit Klebeband an Laternenpfähle gefesselt, meist mit heruntergezogenen Hosen, und beschimpft oder sogar ausgepeitscht. Bilder und Videos davon gibt es im Netz unzählige, hier einige Beispiele für das, was in der „Musterdemokratie“ Ukraine abläuft, die vom Westen mit Milliarden finanziert wird.

Украина сегодня: Мародёра приклеили к столбу и выпороли ремнём — г. Нетешин / Последние новости

Verhältnismäßigkeit

Um auf den Beginn dieses Artikels zurückzukommen. Ich stelle mich gegen jede Beleidigung von Menschen. Aber ist es verhältnismäßig, die Beleidigung eines Mannes, der in Frauenkleidern herumläuft, als Volksverhetzung zu verfolgen, aber Aufrufe zum Völkermord ungestraft zu lassen? Und ist es angemessen, eine Regierung, die offene Nazi-Parolen zulässt und auch selbst verbreitet, nicht nur nicht zu kritisieren, sondern sogar militärisch und finanziell zu unterstützen?

Wäre der Westen gegen diese Tendenzen, die in Kiew seit 2014 vollkommen offensichtlich waren, vorgegangen, anstatt diese Neonazis, die der Maidan an die Regierung gebracht, zu unterstützen, dann wäre es nie zur Katastrophe im Donbass mit 14.000 Toten und auch nicht zum aktuellen militärischen Konflikt gekommen. Ginge es dem Westen um die Werte, mit denen er die Menschen einlullt, hätte er Russland seit 2014 beim Kampf gegen genau diese Tendenzen unterstützen müssen, anstatt Russland für seinen Kampf dagegen zu sanktionieren und zu bekämpfen.

By Rumi