Einsprüche gegen den Green Pass und die Impfpflicht werden in Belgien und den USA akzeptiert. Jetzt kommt es auch in Italien zum Einsatz…!!!
Am 13. Januar dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof der USA gegen die Impfpflicht von Mitarbeitern großer Unternehmen.
Diese Entscheidung schließt an andere Gerichtsentscheidungen gegen Impfbeschränkungen und -pflichten an.
Am 30. November erklärte das Gericht von Namur (Belgien) das Covid Safe Ticket (CST), das im Wesentlichen dem Green Pass entspricht, in der Wallonie für illegal. Die CST ist die Gesundheitskarte, die eine Person in der Wallonischen Region vorlegen muss, um Zugang zu Restaurants und Bars sowie zu einigen Aktivitäten (Fitness usw.) zu erhalten. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, dass diese Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Hinblick auf die verfolgten Ziele verstößt.
In den Vereinigten Staaten hob das Gericht von Louisiana , nachdem das Gericht von Missouri die Impfpflicht für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern in 10 Bundesstaaten blockiert hatte, die Verpflichtung im gesamten Staatsgebiet auf. Fast zeitgleich kam die Kentucky-Entscheidung, die die Impfpflicht für Beschäftigte von Unternehmen aufhob, die mit der Bundesverwaltung in Kentucky, Ohio und Tennessee zusammenarbeiten. Tatsächlich heben die beiden Urteile gegen die Impfpflicht einen der Eckpfeiler der von der Biden-Administration beschlossenen Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Geimpften auf.
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