ORF: Österreich: Pfad zur Impfpflicht wird konkreter – Auszug: „Die Regierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Coronavirus-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche ab 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine ‚ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen‘ ermöglichen. (…) Zum Auftakt laden er [der Gesundheitsminister] und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am 30. November zu einem runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS. (…) Für Empörung sorgte die angekündigte Vorgangsweise bei der FPÖ, die vom Gesundheitsministerium nicht unter den Teilnehmern des runden Tischs genannt wurde. Die FPÖ sei die einzige Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentrete und werde deshalb von der Regierung bei dieser seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert – ‚das ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch zutiefst undemokratisch‘. Unterdessen würden immer mehr Menschen gegen den ‚Impfzwang‘ auf die Straße gehen. ‚Diesen Umstand wird die Regierung schon bald nicht mehr länger ignorieren können, denn die Proteste werden größer und lauter werden.‘ (…) Grundsätzlich solle die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei soll dezidiert festgehalten werden, dass die Impfpflicht nicht mit Zwang durchgesetzt wird, also niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden soll. Stattdessen sind

https://www.n-tv.de/ticker/Bundesregierung-schraenkt-Flugverkehr-aus-Suedafrika-ein-article22957867.html

By Rumi