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Französischer Senat bringt Gesetzesentwurf ein, der COVID-19-Impfungen für alle ab dem 1. Januar 2022 vorschreibt

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Französischer Senat bringt Gesetzesentwurf ein, der COVID-19-Impfungen für alle ab dem 1. Januar 2022 vorschreibt

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„Am 13. Oktober findet im französischen Senat eine öffentliche Diskussion über die vorgeschlagene Änderung des Gesundheitsgesetzes statt, bevor sie an die Nationalversammlung weitergeleitet wird.

„Wie viele andere Länder in Europa hat auch Frankreich mehrere strenge Impfvorschriften eingeführt, die das Leben in Frankreich unwiderruflich verändert haben. Die Stadt der Lichter wurde mit dem allegorischen Ambiente von Heugabeln und Fackeln beleuchtet, als massive Proteste auf den Straßen von Paris stattfanden, seit Präsident Emmanuel Macron am 12. Juli Maßnahmen ankündigte, die einen Impfnachweis erfordern, um Cafés, Restaurants und sogar Krankenhäuser zu betreten.

Die Vorahnung des Aufschreis dieser Demonstranten hat nun ihren Höhepunkt erreicht, da der Sozialausschuss des französischen Senats einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der ab dem 1. Januar 2022 für alle Bürger eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorschreibt.

Das vorgeschlagene Impfmandat wurde von Senator Bernard Jomier am 4. Oktober eingebracht. Jomier, der Pariser Senator, der den Gesetzesvorschlag eingebracht hat, ist stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses (….) in der französischen Regierung. Jomier, der der Sozialistischen Partei angehört, arbeitet weiterhin als Arzt, wie schon vor seiner ersten Amtszeit als Senator, die 2017 begann…

Die Impfpflicht würde am 1. Januar 2022 in Kraft treten, und wer ihr nicht nachkommt, würde gemäß Artikel 519 der französischen Strafprozessordnung mit einer Geldstrafe von 135 Euro belegt. Bei wiederholten Verstößen gegen die Impfpflicht kann die Geldstrafe auf bis zu 1.500 Euro erhöht werden.

QUELLE: FRENCH SENATE INTRODUCES BILL TO MANDATE COVID-19 VACCINATIONS FOR ALL BEGINNING JANUARY 1, 2022