Nun könnte dieser neue Verein mit seinen 2’200 Mitgliedern das Berner Polit-Establishment das Fürchten lehren. Die «Freunde der Verfassung» könnten mit ihrem Referendum gegen das Covid-Gesetz das gesetzliche Fundament für die Härtefall-Milliarden zu Fall bringen. 86’000 Unterschriften kamen zusammen. Hauptargument: Der Bundesrat erhalte zu viel Macht für zu viele einschneidende Befugnisse.

Alle für das Covid-Gesetz, ausser die SVP

Michael Bubendorfs parteipolitische Erfahrung beschränkt sich auf eine kurze Zeit bei der SVP: «Mit der Partei konnte ich mich nach Auslandsbesuchen aber nicht mehr identifizieren und so trat ich aus». Im Vorgespräch wird deutlich, dass der Muttenzer die Paragraphen des Covid-Gesetzes auswendig weiss. Der Unternehmer in Hochseeschiffahrt ist weder Jurist noch Parlamentarier. Das heisst aber nicht, dass «sein» Referendum chancenlos wäre. Offiziell sind ausser der SVP (Stimmfreigabe) alle für das Gesetz und gegen das Referendum.

By Rumi