Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen laut den EU-Politikern dazu dienen Russland die Mittel zu Führung des Krieges gegen die NATO in der Ukraine entziehen. Mittlerweile sind wir beim zehnten Sanktionspaket angelangt, die Wirkung auf die russische Wirtschaft ist nicht vorhanden, in der EU führt sie zu den höchsten Preissteigerungen seit über 40 Jahren und zur De-Industrialisierung und Zerstörung des Wirtschaftsstandortes.
Auf der Webseite des EU-Rates ist über die „Preisobergrenze“ folgendes zu lesen:
„Wie funktioniert die Ölpreisobergrenze?
Die Preisobergrenze gilt für Rohöl, Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Die Preisobergrenze ist festgelegt auf
- 60 $ je Barrel für Rohöl
- 45 $ je Barrel für weniger hochwertige Erdölerzeugnisse
- 100 $ je Barrel für hochwertige Erdölprodukte
Die EU-Länder haben die Höhe der Obergrenze in enger Zusammenarbeit mit der Koalition für eine Preisobergrenze („Price Cap Coalition“) festgelegt. Die Obergrenze gilt seit dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und seit dem 5. Februar 2023 für Erdölerzeugnisse …“
Von einem „Funktionieren“ der Ölpreisobergrenze kann wohl keine Rede sein, die Sanktion war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Regelrecht skurril wird es im nächsten Absatz:
„Damit werden starke Preissteigerungen aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen begrenzt; außerdem werden die Einnahmen aus Erdöl drastisch verringert, die Russland bislang erwirtschaftet hat, …“
Offenbar ist bei der EU-Führung vollkommener Realitätsverlust eingetreten. Es ist relativ leicht sich davon zu überzeugen, dass das Gegenteil dieser Behauptungen wahr ist.
Bloomberg schreibt, dass Russland nach der Einführung der “Preisobergrenze” Öl für durchschnittlich 74 $ pro Barrel verkaufte. China kaufte russisches Öl zu einem noch höheren Preis, nämlich für durchschnittlich 82 Dollar pro Barrel. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf eine Analyse der Daten der Zollkonten der letzten vier Wochen durch Forscher des Institute of International Finance. Die Untersuchung entkräftet die Annahme, dass die Preisobergrenzen die Einnahmen Moskaus zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine schmälern.
„Nach Berechnungen von Experten u. a. des Institute of International Finance, der Columbia University und der University of California lag der Durchschnittspreis für russisches Rohöl in den vier Wochen nach Einführung der Preisobergrenze bei etwa 74 $ pro Barrel. Das ist etwa ein Viertel über dem Schwellenwert von 60 $ pro Barrel, den die Gruppe der Sieben am 5. Dezember festgelegt hatte.
Ölexporte von Häfen im Pazifischen Ozean zu wichtigen Bestimmungsorten wie China waren den Untersuchungen zufolge sogar noch teurer und betrugen im Durchschnitt 82 Dollar pro Barrel.“
Mit anderen Worten: Die verhängten Preisbeschränkungen haben nicht nur Russland nicht getroffen, sondern bereiten den Ländern, die sie verhängt haben, Probleme. Für sie hat sich das Angebot auf dem Kohlenwasserstoffmarkt erheblich verringert, weil Moskau sich weigert, Öl an die Staaten zu verkaufen, die die “Preisobergrenze” unterstützten.
Lieferstopp an Polen
Polen ist neben den drei baltischen Ländern das am meisten gegen Russland feindliche Land. Offenbar hat Russland nun seine Ankündigung umgesetzt, keine Öl mehr an die Länder zu liefern, die sich an dieser Sanktion beteiligen.
„Russland hat die Öllieferungen nach Polen über die Druschba-Pipeline gestoppt, sagte der Vorstandsvorsitzende des polnischen Raffinerieunternehmens PKN Orlen am Samstag und fügte hinzu, dass das Unternehmen alternative Quellen erschließen werde, um die Lücke zu schließen“, schreibt Reuters.
Bild von Markus Distelrath auf Pixabay
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