von Thomas Oysmüller
Während gesetzlich Fakten geschaffen werden, startet Österreichs Regierung eine angebliche Aufarbeitung als Show für die Öffentlichkeit. Doch der Versöhnungsprozess scheint eher ein Verhöhnungsprozess zu sein.
Eigentlich hat man den Wunsch, diese Politikshow zu ignorieren. Aber auch das würde nichts ändern. Drei Minister (Gesundheitsminister Johannes Rauch, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Bildungsminister Martin Polaschek) haben am Donnerstag in einer Pressekonferenz den Start angekündigt: Der „Covid-19-Versöhungsprozess“ beginnt. So erklärt man es der Bevölkerung mit allerlei Politfloskeln.
Regierungsshow
Angeführt wird die „Aufarbeitung“ von der Österreichischen Akademie der Wissenschaft. Tkp hat über das Treiben innerhalb der altehrwürdigen Gelehrtengesellschaft bereits berichtet: Dort forscht man etwa an Themen wie „Impfgegnerschaft und Verschwörungstheorien“. Als wäre das nicht genug, um sich der Befangenheit der Akteure gewiss zu sein, holt die österreichische Regierung auch Alena Buyx, Chefin des deutschen Ethikrats, hinzu. Jetzt soll die „Corona-Politik“ empirisch aufgearbeitet werden und wissenschaftliche Fallstudien erstellt werden.
Buyxs Vorstellung von Ethik ist bekannt: Für 3G argumentierte sie etwa „aus ethischer Sicht“, denn es würde „mehr Teilhabe“ bieten. Und „ungeimpfte Menschen“ würden „sehr sehr viel mehr Gefahr für andere bedeuten“.
Buyx ist nicht an einer konsequenten Aufarbeitung interessiert. Julian Reichelt kommentierte ihre Position Anfang des Jahres so:
„Wer für eine grundsätzliche Aufarbeitung der Corona-Politik plädiert, wer persönliche und gegebenenfalls auch rechtliche Konsequenzen fordert, der ist Buyx zufolge also ein Feind der Demokratie.“
Während die Politik für Medien und Öffentlichkeit eine neue Show startet, schafft man im Hintergrund Fakten. Mit dem „Covid-19-Impffinanzierunggesetz und Covid-19-Überführungsgesetz“ schafft man die legistische Grundlage für ein permanentes Covid-Gesetz. Erneut kündigte Johannes Rauch ein neues Epidemiegesetz an. Denn das bestehende Gesetz sei „nicht ausreichend für die Pandemie“ gewesen.
Einen U-Ausschuss haben alle Parteien bis auf die FPÖ abgelehnt. Ein solches parlamentarisches Kontrollverfahren wäre für eine echte „Aufarbeitung“ das Mindeste gewesen. So aber ist der „Versöhnungsprozess“ eigentlich ein „Verhöhnungsprozess“. Seine Akteure wären selbst ein Fall für die Aufarbeitung.
Rund eine halbe Million Euro lässt man sich die Show kosten. Im Herbst sollen „Ergebnisse“ vorgelegt werden.
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