Kriegspropaganda in Schweizer Medien (SRF)

Warum Schweizer Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda verbreiten.

Kriegspropaganda in Schweizer Medien?

Der gut informierte Leser merkt es rasch: Auch in der vorgeblich neutralen Schweiz verbreiten die klassischen Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda.

Die Propaganda in Schweizer Medien lässt sich dabei im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen: Erstens, Propaganda zur Vorgeschichte des Krieges; zweitens, Propaganda zum Thema Energie- und Rohstoffexporte; drittens, sogenannte Greuel-Propaganda zu (angeblichen) Kriegsverbrechen.

Den Kriegsausbruch möchten Schweizer Medien ihren gutgläubigen Lesern und Zuschauern gerne als “unprovozierte russische Invasion” verkaufen. In Wirklichkeit reagierte Russland auf den illegalen US-Umsturz mitsamt Maidan-Massaker 2014 in Kiev; die folgende NATO-Expansion in die Ukraine mitsamt gemeinsamen Militärübungen; die Sabotage des Minsk-Abkommens; und die anhaltende Bombardierung der russisch-sprachigen Donbass-Bevölkerung. Die USA würden auf eine Militär­allianz von Kuba oder Mexiko mit Russland oder China zweifellos sehr ähnlich reagieren.

Bei den Energie- und Rohstoffexporten möchten Schweizer Medien ihrem Publikum gerne weismachen, Russland benutze Energie, Getreide und andere Rohstoffe als “Waffe”. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt: Während Russland weiter exportieren und verdienen möchte, blockieren westliche Sanktionen russische Gas-Pipelines, Öl-Tanker, sowie den Export von Getreide und Düngemitteln. Das ukrainische Getreide-Abkommen wurde für den Anschlag auf die Krimbrücke genutzt, und die NordStream-Pipelines wurden im September in einer US-Militäraktion gesprengt. Die höheren Energiepreise haben mithin die USA und EU, nicht Russland, zu verantworten.

Beim Thema Kriegsverbrechen versuchen Schweizer Medien ihrem Publikum einzureden, diese würden vor allem von russischen Truppen begangen. In Wirklichkeit wurde bisher der Großteil der Kriegsverbrechen und der absichtlichen Angriffe auf Zivilisten von ukrainischen Truppen und Milizen verübt, während Russland zivile Opfer bisher zu vermeiden versucht. Zur Verschleierung dieses Umstandes werden drei bekannte Techniken angewandt: erstens werden ukrainische Aktionen als russische Aktionen dargestellt; zweitens werden ukrainische Aktionen ignoriert oder heruntergespielt; drittens werden russische Aktionen erfunden, verfälscht oder übertrieben.

Zu den bekanntesten Beispielen zählen bisher die angeblich russische Bombardierung des Theaters in Mariupol (Sprengung durch Azov-Truppen); die angeblich russische Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol (Zeugen widersprachen, Täterschaft unklar); das angebliche “Bucha-Massaker” (Tote durch ukrainisches Artilleriefeuer und Exekution von “Kollaborateuren”, plus russische Exekution von ca. zwölf Partisanen und Spionen, sowie Schüsse auf Zivilisten, die sich Militärkolonnen näherten); die angeblich russischen Bombardierungen des Bahnhofs von Kramatorsk, des Gefangenenlagers bei Elenovka und des Atomkraftwerks bei Zaporozhie (alles ukrainische Bombardierungen); die angeblich russische Bombardierung von “Einkaufszentren” und “Schulen” (ukrainische Stützpunkte oder Waffenlager); die angeblich russischen Raketen, die in Polen sowie in Wohnblocks in Kiev und Dnipro einschlugen (ukrainische Luftabwehr-Raketen); sowie erfundene Geschichten zu angeblichen russischen “Massen­ver­ge­wal­ti­gungen” und “Folterkammern” – während auf ukrainischer Seite bereits dutzende Massen­exekutionen und Folterungen von Kriegs­gefangenen dokumentiert sind. Diese, sowie die tägliche Bombardierung der Stadt Donetsk durch ukrainische Truppen, sind in Schweizer Medien indes kaum ein Thema.

Schweizer Medien haben zu allen diesen Ereignissen – und noch vielen mehr – Fake News und Propaganda verbreitet. In der Grafik oben zu sehen sind irreführende Beiträge von Tagesschau und 10vor10 zum Theater und zur Geburtsklinik in Mariupol, zum Raketeneinschlag in Dnipro, sowie ein als Gruseleffekt für wenige Sekunden eingeblendetes Hintergrundbild der SRF Rundschau.

Das hauptsächliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ist bisher die systematische Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch Drohnen und Raketen. Diese begann im Oktober als Antwort auf den ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke und versucht zwar ebenfalls direkte zivile Opfer zu vermeiden, kann aber dennoch eine humanitäre Krise auslösen.

Zuletzt haben ukrainische und amerikanische Journalisten sowie der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett berichtet, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 kurz vor einer diplomatischen Einigung standen, diese jedoch von der amerikanischen und der britischen Regierung blockiert wurde – in Schweizer Medien war dies bisher kein Thema.

Gründe für Schweizer Kriegspropaganda

Wie lässt sich eine solch einseitige Berichterstattung und alltägliche Kriegspropaganda in Schweizer Medien erklären? Die Gründe sind geopolitischer und struktureller Natur.

Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg gab es in der Schweiz Zensur und Selbstzensur, allerdings griffen diese damals noch “auf beide Seiten” des Konflikts. Zudem hatte die Schweiz damals auch bei geopolitischen Themen noch eine echte Medienvielfalt, sodass die Berichterstattung insgesamt tatsächlich sehr umfassend, ausgewogen und international angesehen war.

Mit dem Kalten Krieg wurde die ökonomische und militärische Abhängigkeit der Schweiz von der USA und NATO indes so hoch, dass eine grundsätzlich kritische Medienarbeit zu geopolitischen Themen kaum mehr möglich war. Dokumente aus der Fichen-Affäre zeigen, dass der Schweizer Geheimdienst unangepasste Journalisten überwachte und nötigenfalls bei den Verlagen intervenierte. Es war dies auch die Zeit der CIA-kontrollierten Schweizer Crypto AG.

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1991 und insbesondere mit dem Beginn des “Krieges gegen den Terrorismus” 2001 nahm der Spielraum für kritische Me­dienar­beit zu geopolitischen Themen weiter ab (“entweder mit uns, oder gegen uns”). 1996 ging die Schweiz zudem – ohne Volks­­ab­stimmung – eine Partnerschaft mit der NATO ein. Diese Abhängigkeit und Verflechtung wird auch durch die Mitgliedschaft von Schweizer Medienchefs in transatlantischen Gremien sichtbar.

Würden klassische Schweizer Medien unabhängig und kritisch über geopolitische Konflikte und Kriege berichten, so wäre dies tatsächlich eine direkte Provokation der NATO-Allianz.

Ein weiterer Faktor ist die rasch fortschreitende Medienkonzentration auf inzwischen nur noch fünf große Anbieter, die rund 90% des Schweizer Medienmarktes kontrollieren.

Eine besonders wichtige Rolle spielen ferner die sogenannten Nachrichten­agenturen. Die neutrale Schweiz gründete im 19. Jahrhundert ihre eigene Nachrichten­agentur, die Schweizerische Depeschen-Agentur SDA, um bei internationalen Themen nicht auf die Großmächte angewiesen zu sein. Inzwischen gibt es indes nur noch drei Weltagenturen, von denen Zeitungen, TV und Radio ihre “Nachrichten” beziehen: die amerikanische AP, die britische Reuters, und die französische AFP.

Vor drei Jahren musste die SDA aus Kostengründen ihren Auslandsdienst sogar ganz an die deutsche DPA in Berlin abgeben, die ihrerseits mit der amerikanischen AP zusammenarbeitet. Deren ehemaliger Chef Tom Curley wiederum erklärte 2009, wie die AP vom US-Militär unter Druck gesetzt wird, um kritische Berichte zu Militär­einsätzen zu verhindern. Und CIA-Whistleblower John Stockwell offenbarte bereits 1985, wie sein Team Agenturen und Medien Fake-Meldungen unterjubelte.

Im Endeffekt erhalten arglose Schweizer Medienkonsumenten über Radio, TV, Zeitung oder News-App damit vor allem (übersetzte) Agenturmeldungen aus den NATO-Metropolen New York, London und Paris. Auch Auslands­korres­pon­denten, die sich in der Schweiz ohnehin fast nur die NZZ und das SRF leisten können, müssen sich zumeist auf Agenturmeldungen beziehen. Ergänzt werden die Berichte dann gerne noch durch Statements von “Experten” aus NATO-Denkfabriken und US-finanzierten NGOs, darunter übrigens auch “Amnesty International” und “Human Rights Watch”.

Eine wichtige Rolle, gerade auch im Ukrainekrieg, spielen zudem internationale PR-Agenturen, die die ukrainische Regierung beraten und bereits hunderte Propaganda-Geschichten weltweit in Umlauf brachten. Bereits in den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre produzierten PR-Agenturen Meldungen zu angeblichen “Todeslagern” und “Massakern”, die sich später als Fakes herausstellten.

Auf diese Weise entsteht für den Normalbürger – ob Schüler, berufstätig oder Pensionär – letztlich eine umfassende “Propaganda-Matrix”, aus der es zunächst schwierig zu entkommen ist. Selbst ein Blick in das bequeme Online-Lexikon Wikipedia hilft nicht weiter, da auch dieses längst von westlichen Geheimdiensten, PR-Agenturen und Aktivisten übernommen wurde.

Hält sich ein Schweizer Journalist bei geopolitischen Themen nicht an das gewünschte Narrativ, was dank der Rahmen­bedingungen ohnehin selten vorkommt, so folgt die Reaktion alsbald.

Als etwa der Auslandschef der damals noch linksliberalen Weltwoche während des Bosnienkriegs einen kritischen Artikel zur Medienarbeit publizierte, intervenierten umgehend deutsche und Schweizer Verlage und der Journalist erhielt ein vorläufiges Schreibverbot. Der NATO-kritische Schweizer Historiker Daniele Ganser wurde bereits aus allen Schweizer Unis entfernt und wird von Schweizer Medien seit Jahren diffamiert. Dennoch ist er heute wohl erfolgreicher denn je.

Ab 2016 brachten Schweizer Medien, von Aargauer Zeitung über Republik bis NZZ, jahrelang schockierende Stories zu einer angeblichen “Russiagate-Verschwörung”, die sich zuletzt von Anfang bis Ende als frei erfunden herausstellte. Zum Syrienkrieg schreiben Schweizer Medien noch heute von angeblichen “Giftgas-Angriffen” der syrischen Regierung, die sich längst als Operationen der US-unterstützten Islamisten erwiesen. In einem Fall inszenierte die BBC den angeblichen “Chemie-Angriff” zusammen mit “Rebellen” und britischen Spezialisten sogar gleich selbst.

Schweizer Medien im Überblick

Ein kurzer Blick auf die heutige Schweizer Medienlandschaft ergibt das folgende Bild.

Zum bürgerlichen Akademiker-Blatt Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ergab eine viel beachtete SPR-Studie bereits 2016, dass diese zum damaligen Ukraine-Konflikt sowie zum Syrienkrieg zu rund 90% Propaganda der Konfliktpartei USA/NATO verbreitete. Die NZZ hat sich seither unter Chefredakteur und “Atlantiker” Eric Gujer sogar noch NATO-konformer positioniert. Gujer schrieb 2010 ein Buch zusammen mit dem ehemaligen Direktor der neokonservativen Gruppe “Project for a New American Century” und pflegte Kontakte zu Geheimdiensten sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland. Einige NZZ-Journalisten sind zudem “Young Leader” der “American Swiss Foundation”.

Der schweizweit dominierende Tamedia-Verlag, zu dem unter anderem 20 Minuten, der Zürcher Tages-Anzeiger, der Berner Bund und die Basler Zeitung gehören, hat seine Auslandsredaktion bereits weitgehend an die Süddeutsche Zeitung in München ausgelagert, die ihrerseits eng in NATO-Gremien wie die Atlantik-Brücke integriert ist. Insbesondere “20 Minuten” hat sich während des Ukrainekriegs zu einem eigentlichen Mehrfach-Raketenwerfer für Fakes und Propaganda entwickelt.

Der Ringier-Verlag und der “Blick” fielen bereits während des Corona-Desasters mit besonders regierungsnahem Journalismus und radikalen Parolen auf (“die Solidarität mit den Ungeimpften ist am Ende”). Ringier kooperiert mit dem deutschen Springer-Verlag, dessen Unternehmensgrundsätze die “Unterstützung des transatlantischen Bündnisses” vorschreiben. Im Mai 2022 verbreitete der Blick exklusiv eine Fake-Story zu angeblichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.

Der Verleger von CH Media (Aargauer Zeitung, Watson, Tele Züri, Tele Bärn, usw.) forderte schon im März 2022, alle Zögerlichkeit abzulegen, mehr Waffen zu liefern und keine Angst vor einem Atomkrieg zu haben. Beim Hipster-Medium Watson schreiben junge Journalisten softe PR-Artikel, während harte NATO-Propaganda von deutschen Medien eingekauft oder von einem 70-jährigen Haudegen verfasst wird. 2015 übernahm Watson aus Versehen einen kritischen Artikel zum Syrienkrieg vom Infosperber – binnen zweier Tage wurde dieser gelöscht und der Autor als “Putin-Troll” beschimpft.

Beim Schweizer Fernsehen berichtet eine Osteuropa-Korrespondentin zur Ukraine, die zuvor für das CIA-Medium “Radio Free Europe” arbeitete, während bei 10vor10 ein “Young Leader” der American Swiss Foundation moderiert und die von einem Bilderberger gegründete Rundschau vor “russischer Propaganda” warnt. Eine SPR-Studie zeigte schon 2016, wie das SRF seinerseits durch diverse Manipulations­techniken, bis hin zur subtilen Gruselmusik, seine Zuschauer in die Irre führt.

Beim Schweizer Radio wird der geneigte Hörer von einem diplomatischen Korrespondenten informiert, der bereits in den 1990er-Jahren für den Schweizer NATO-Beitritt war. Wer sich mit einer Beschwerde an die Ombudsstelle wenden möchte, wird indes leer ausgehen, denn laut dieser müssen SRF-Beiträge zu internationalen Konflikten “weder neutral noch ausgewogen” sein.

Selbst die vermeintlich “linksalternative” WOZ und die inquisitive Republik sind bei geopolitischen Themen jeweils auf wundersame Weise ganz auf transatlantischer NATO-Linie, wie in den Beiträgen “Die WOZ und Weltpolitik” und “Die Republik und das Imperium” dargelegt wurde.

Die Leserforen zu Russland-Themen mussten die meisten Schweizer Medien wegen angeblicher “Putin-Trolle” bereits vor einigen Jahren sperren oder einschränken – tatsächlich handelte es sich um offensichtlich gut informierte Leser, die NATO-Propaganda jeweils rasch widerlegten.

Mitunter taucht in Schweizer Medien auch ein umtriebiger Kriegsreporter auf, der schon zu syrischen Rebellen “gute Geschichten” lieferte und für den Neutralität “keine Option” ist.

Zwei erwähnenswerte Ausnahmen stellen der altlinks-pazifistische Infosperber und die konservativ-neutralistische Weltwoche dar. Beim Infosperber kam es indes gleich zu Beginn der russischen Invasion zu einem Knall: Ein langjähriges Mitglied der Redaktionsleitung machte die USA für den Ausbruch des Krieges wesentlich mitverantwortlich und wurde prompt entlassen. Der Journalist gründete daraufhin die auf Geopolitik spezialisierte Schweizer Plattform GlobalBridge.

Der gewiefte Leser, der sich von NATO-konformen Medien nicht mit Propaganda einseifen lassen möchte und weitere Alternativen sucht, greift zum aktualisierten SPR-Medien-Navigator oder macht sich von den Ereignissen selbst ein Bild durch originales Videomaterial und Echtzeit-Analysen. Die zunehmende Online-Zensur kann überdies mit diversen Kniffen umgangen werden. Allerdings möge man sich dabei auch vor tatsächlicher russischer Propaganda in Acht nehmen.

Fazit

Die Schweiz hat zuletzt ihre historisch bewährte Neutralität zunehmend untergraben – eine riskante und kurzsichtige Strategie, die sich sowohl im Falle eines russischen Sieges als auch im Falle einer russischen Niederlage rächen könnte, und die zudem eine diplomatische Vermittlungsrolle verunmöglicht. Tatsächlich wäre ein “Schweizer Modell” mit Föderalismus, Mehrsprachigkeit und Neutralität auch für die Ukraine die wohl einzige zukunftsfähige Lösung gewesen.

In Schweizer Medien wird man dazu allerdings eher nichts erfahren.

Quelle: Danke an swprs.org