09.12.23 (4)
Per Steuern – wie in der EU – soll der “Klimawandel” bekämpft werden, sagt die IWF-Chefin. Aber weil einigen Staaten hier nicht mitziehen können, plant man neue globale Vorschriften – Klima-Feudalismus in Reinform.
Man hat es sich in den Redaktionen von Österreich und Deutschland sicher anders vorgestellt: Während des Klimagipfels COP28 erfasst uns ein tiefer Wintereinbruch – keine guten Voraussetzungen für Klima-Panikpropaganda. Aber man weiß sich zu helfen in den steuerfinanzierten Schreibstuben: Schneefall ist ein Zeichen für den Klimawandel. Der herrschaftliche Krieg gegen das CO2 ist noch lange nicht beendet.
CO2-Vorschriften
Nicht nur fällt die aktuelle Medienpropaganda für CO2-Reisepässe auf. Der mächtige Internationale Währungsfonds – genauer gesagt seine Chefin – fordert die Implementierung eines weltweiten „Kohlenstoffpreises“. Die EU gilt für Kristalina Georgieva als Vorbild, denn dort kämpft man bereits mit CO2-Steuern gegen die „Erdverbrennung“.
Im Guardian-Interview wiederholte sie die Forderung, die sie bereits am Klimagipfel aufgestellt hat:
„Wenn man einen Preis für Kohlenstoff festlegt, beschleunigt sich die Dekarbonisierung. Die Europäer haben das Emissionshandelssystem [2005] eingeführt und sind seither gewachsen, obwohl die Emissionen um 37 % gesunken sind. Das Gleiche sieht man in Kanada mit seiner Kohlenstoffsteuer.“
Doch der IWF-Chefin ist klar, dass einige Staaten nicht mitmachen werden – auch wegen innenpolitischen Drucks. Der Plan?
„Ja, der beste Weg zur Einführung von Kohlenstoffpreisen [ist] eine Kohlenstoffsteuer… Aber das ist in einigen Ländern politisch nicht durchsetzbar… Wir können auch auf die Einhaltung von Vorschriften zurückgreifen, bei denen Standards zu impliziten Kohlenstoffpreisen führen.”
Eine „Steuer“ wäre das dann nicht mehr. Aber es geht doch um den Effekt, oder?
Georgieva ist ein Role-Model der heutigen westlichen Polit-Elite. Aus Bulgarien kommend – wo die USA nach 1990 nachhaltig die Institutionen durchdrungen haben – machte sie ab 1993 Karriere bei der Weltbank (zuständig für „Umweltökonomie“), von 2008 bis 2010 war sie Vizepräsident. Dann war sie kurz als Premierministerin von Bulgarien im Gespräch, sie ging aber in die EU-Kommission und wurde dort Vize von Jean-Claude Juncker. Später war sie als UN-Generalsekretärin „im Gespräch“, sie wurde aber IWF-Chefin und beerbte damit (die wegen Korruption rechtskräftig verurteilte) Christine Lagarde, die die EZB übernahm.
So schließt sich der Kreis: Georgieva hat ihre Wurzeln in der „Umweltökonomie“ – eine gute Voraussetzung für eine Führungsrolle im „grünen Feudalismus“.
Und was würde eine weltweite CO2-Steuer – an der es laut Georgieva keinen Weg vorbei gibt – bedeuten? Selbst der Guardian räumt das ein.
Feudalismus
„So attraktiv ein Kohlenstoffpreis in der Wirtschaftstheorie auch sein mag, in der Praxis zögern die Regierungen, solche expliziten Preise und Steuern einzuführen, weil sie leicht angegriffen werden können und weil sie ärmere Menschen am härtesten treffen, wenn sie schlecht angewendet werden.“
Auch wenn die Steuer auf Unternehmen erhoben wird – weitergegeben wird der Preis an die Kunden. Das sieht jeder Österreicher beim Tanken. Hier gilt seit 1. 10. 2022 eine CO2-Bepreisung, ab 1. 1. 2024 wird diese weiter erhöht. Der Liter Diesel wird dann wieder um 4 Cent teuer, Benzin um 3,5 Cent – aber wer mit dem Privatjet fliegt, dem kümmert das nicht.
Kit Knightly vom Off-Guardian ist noch deutlicher:
In Wahrheit ist die wirtschaftliche Zerstörung, die darauf abzielt, den Lebensstandard der einfachen Menschen zu senken, der eigentliche Sinn der “Kohlenstoffsteuern“, genauso wie die „Lockdowns“ diesen Sinn hatten.
Abgesehen von der irreführenden Sprache ist die unbestreitbare Tatsache, dass jede Kohlenstoffsteuer – ob für Unternehmen oder Einzelpersonen – den Ärmsten direkt schaden würde, denjenigen, die sie durchsetzen wollen, klar.
Der Chef des IWF hat gesprochen, und die Weltbank und die Welthandelsorganisation sind alle an Bord: Kohlenstoffsteuern sind unvermeidlich. Die Frage ist nur, wie sie sie nennen wollen.
Bild “Carbon Tax at the markets” by sridgway is licensed under CC BY 2.0.
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