Am G20 Gipfel dürfte auch Bilanz nach dem Corona-Manöver gezogen worden sein. In der „nächsten Pandemie“ wird internationales Reisen nur noch mit dem QR-Impfweltpass möglich sein.
Über die Pläne hat TKP bereits am Mittwoch berichtet: Ein digitales Impf- bzw. Testzertifikat soll in der „nächsten Pandemie“ die Bewegungsfreiheit der Menschen regeln. Ganz so, wie man es in vielen Teilen der Welt bereits erlebt hat. Die „nächste Pandemie“ wird diesen digital-technokratischen Zugang fortsetzen und sogar verschärfen. Denn die G20-Gruppe einigte sich nun ziemlich genau auf den Vorschlag des indonesischen Gesundheitsministers. Internationale Reisen werden in der „nächsten Pandemie“ nur für „ordnungsgemäß“ geimpfte oder getestete Personen möglich sein.
Globales, digitales Gesundheitsnetz
In der Deklaration der G20 heißt es in Punkt 23: „Wir erkennen die Bedeutung von gemeinsamen technischen Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der IHR (2005) zur Erleichterung des nahtlosen internationalen Reiseverkehrs, der Interoperabilität und der Anerkennung von digitalen Lösungen und nicht-digitalen Lösungen, einschließlich des Nachweises von Impfungen, an.“
Und es geht besonders brisant weiter: „Wir unterstützen die Fortsetzung des internationalen Dialogs und die Zusammenarbeit bei der Einrichtung vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetze als Teil der Bemühungen um eine bessere Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien, die den Erfolg der bestehenden Standards und digitalen COVID-19-Zertifikate nutzen und darauf aufzubauen.“
Dass die WHO genau an diesen international einheitlichen Impfzertifikaten arbeiten, ist bekannt. TKP hatte etwa im Februar 2022 berichtet, dass die Weltgesundheitsorganisation einen entsprechenden Auftrag an eine Telekom-Tochter vergeben hat. Das Ziel hat man damals deutlich formuliert: „Die Überprüfung von QR-Codes auf elektronischen Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg.“ Entsprechende Pläne werden dann bei der nächsten WHO-Versammlung und Genf weiter ausformuliert werden, sagte der indonesische Gesundheitsminister, ein Ex-Banker diese Woche.
Impfen, Impfen, Impfen
Weiters einigten sich die G20 darauf, ganz ohne jegliches Innehalten, auf Impfungen, auch auf die neuen mRNA-Stoffe, zu setzen. In Punkt 22 will man die Kapazitäten zur Herstellung von „Gesundheitsprodukte“ lokal und regional erweitern, um den „Zugang zu Impfungen“ zu erleichtern. Besonders der globale Süden ist hier im Visier, jedoch ist dort – vor allem in Afrika – die Impfbereitschaft weltweit am niedrigsten.
Liest man die G20-Deklaration weiter, scheint man in Indonesien durchaus eine Corona-Bilanz gezogen zu haben. Die Evaluierung geht dem Ende zu. So habe die „Pandemie“ „die Transformation des digitalen Ökosystems und der digitalen Wirtschaft beschleunigt.“ Man wurde deshalb die Bedeutung „der digitalen Transformation“ anerkennen, um die „Sustainable Development Goals (SDGs)“ der UN-Agenda 2030, zur „nachhaltigen Entwicklung“ zu „erreichen“.
Entsprechend der „nachhaltigen Entwicklung“ der UN „erkennt“ man „qualitativ hochwertige digitale Konnektivität“ und die „Bedeutung politischer Maßnahmen zur Schaffung einer förderlichen, inklusiven, offenen, fairen und nichtdiskriminierenden digitale Wirtschaft zu schaffen, die die Anwendung neuer Technologien fördert,“ an.
52 Punkte umfasst die Deklaration der G20. Abschließend bedankt man sich bei mehreren Organisationen. Etwa auch dem WEF und der Gates-Impfallianz GAVI. Die Deklaration wurde auch von den BRICS-Staaten unterzeichnet. Putin war nicht vor Ort, Russland ließ sich durch Außenminister Sergej Lavrov vertreten. Auch die EU ist ein selbstständiges Mitglied der G20-Gruppe. Ursula von der Leyen hat in einem gewissen Sinne also auch Österreich vertreten.
Rechtlich bindend ist die Einigung nicht. Laut einer Studie aus dem Jahr 2012 werden etwa 60 – 80 Prozent der Beschlüsse auch wirklich umgesetzt. Die gesamte Deklaration der G2o ist hier zu lesen.
Quelle: tkp.at