von Thomas Oysmüller
Was als angebliches Friedensprojekt begonnen hatte, ist jetzt eine Kriegsunion. Die EU will die Munitionsproduktion massiv erhöhen und gibt wieder neues Waffengeld für die Ukraine frei.
Wissen Sie noch? Die EU sei ein „Friedensprojekt“. Dieses Wort war die wichtigste Propaganda der Europäischen Union für Jahrzehnte. Jetzt hört man nichts mehr davon, denn die Union ist im Stellvertreterkrieg gegen Russland. Die Bevölkerung wir immer mehr auf Kriegswirtschaft vorbereitet.
Kriegskurs
Obwohl offiziell weiterhin dementiert wird, dass man im Krieg gegen Russland sei, konnte man am Mittwoch im „Spiegel“ lesen: „Die EU-Kommission will Europa von Friedens- auf Kriegszeiten umstellen.“ Also doch im Krieg. Mit einem Stufenplan (eine politische Erfindung aus den Covid-Jahren) will man die Munitionsproduktion ankurbeln. Denn der NATO geht das Kriegsmaterial aus und die „Friedenszeit ist vorbei“, wie es im „Spiegel“ heißt.
Mit der angekurbelten Munitionsherstellung sollen die Ukraine versorgt und zugleich auch die Vorräte der EU-Länder befüllt werden. So zumindest der (ambitionierte) Plan von Kommissionschefin von der Leyen. Wie realistisch das ist wird sich zeigen.
Drei Stufen bzw. Säulen hat der Plan. Zuerst wird die Lieferung von Artilleriegranaten des Kalibers 155 an die Ukraine weiter angekurbelt, es kommt ein weiteres „Unterstützungspaket“ für die Ukraine. Höhe: 1 Milliarde Euro. Der Stellvertreterkrieg geht also weiter, auch nach der bald verlorenen Schlacht um Artjomowsk/ Bachmut. Zweitens wird die europäische Verteidigungsagentur für die EU-Länder Munition einkaufen, um die Vorräte zu befüllen. Drittens will man langfristig die Produktionskapazitäten innerhalb der Union erhöhen.
Das „Friedensprojekt“ ist jetzt ein Kriegsprojekt. Aber anstatt die EU als gescheitert zu betrachten, trommelt man zum großen Krieg. Egal wie die Chancen stehen: Russland feuert bis zu 60.000 Granaten pro Tag ab. Die EU kann bis zu 25.000 herstellen – allerdings pro Monat. Und in Russland, wo es zwar ebenfalls gedauert hat, dürfte man zumindest seit Ende des Jahres auf angekurbelte Kriegsproduktion umgestellt haben.
Und die neue Milliarde für die Ukraine? Eine L15 Granate kostet lauf „Defence Express“ 3.300. Für eine Milliarde Euro gäbe es demnach 303.030 Granaten zu kaufen. Estland glaubt, dass man die europäische Produktion in diesem Jahr auf eine Millionen Stück erhöhen könne. Das wäre eine massive Steigerung. Jedenfalls goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Warum kommen die „optimistischen“ Berechnung gerade aus Estland? Premierminister Kaja Kallas ist hier eine deutliche Eintreiberin. Für sie zählt nur ein Siegfrieden gegen Russland. Sie wiederholt immer wieder, dass Estland und das Baltikum, wie auch die Ukraine „keine Angst“ vor Russland hätten. Was Kallas sich sonst noch für Europas Zukunft wünscht, sagte sie auf der Sicherheitskonferenz. Russland müsse gebrochen werden, ansonsten würde es von dort immer und immer wieder Aggression gegen den Westen geben.
Bild Catalan, Rheinmetall 120 mm gun-Leoaprd 2E, CC BY 3.0
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