von Thomas Oysmüller
Die EU will einen noch schärferen Pandemievertrag. Sie schlägt vor, auch den Begriff “pandemische Situation” einzuführen. Dann reicht eine mögliche Gesundheitskrise aus, um auf Ausnahmezustand umzuschalten.
Ende März hat die EU einen eigenen Vorschlag des viel diskutierten WHO-Pandemievertrages vorgelegt. Das Dokument, das Ende März veröffentlicht worden ist, schlägt eine Erweiterung und Verschärfung des Pandemievertrages vor. Offenbar geht der EU der Pandemievertrag noch nicht weit genug.
“Pandemische Situation”
Gleich im ersten Artikel des Vertrages würde die EU den Begriff „pandemic situation“ also „pandemische Situation“ einführen und damit den Begriff „Pandemie“ ergänzen. Eine „pandemische Situation“ ist dann ein Ausbruch einer Krankheit, die „sich über ein großes geografisches Gebiet, oft weltweit, ausbreitet oder ausbreiten kann und eine große Anzahl von Menschen betrifft oder wahrscheinlich betreffen wird.“ Anders als bei der „Pandemie“ reicht für die „pandemische Situation“ auch bereits nur Möglichkeit einer solchen Krise.
Ob eine „pandemische Situation“ eingetreten ist, darüber soll der WHO-Generaldirektor entscheiden. Dass der Generaldirektor in einem solchen Fall dann weite Befugnisse hat, um „Maßnahmen“ anzuordnen, dafür soll der zweite Teil der WHO-Reform (die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften) sorgen.
Mit der Erweiterung des Pandemievertrages um „pandemische Situation“ würde man die Machtverschiebung zugunsten der WHO also noch verschärfen. Warum die EU so stark dahinter ist? Das Prinzip „Follow the Money“ würde es logisch erklären. Neben dem Bill Gates Imperium ist Deutschland der größte WHO-Financier und Deutschland wiederum ist noch immer jenes Land in der EU, das die Richtung entscheidend vorgibt.
Geht es nach der EU, soll die künftige Politik der Biosicherheit entscheidend auf der „pandemischen Situation“, genauer auf die Vermeidung einer solchen Situation aufgebaut werden. Deshalb schlägt die EU ein völlig neues Kapitel mit dem Titel “Verhütung, Erkennung und Meldung von pandemischen Situationen“ vor.
Darin macht man klar, dass man auch nicht vor den Privaträumen Halt machen will. Die EU will in Ihre eigenen vier Wände, um die nächste Pandemie zu stoppen.
Weitere Ergänzungen im EU-Vorschlag des Pandemievertrages:
- Unfälle in Biolabore und die versehentliche Freisetzung von Erregern sollen unverzüglich an die WHO gemeldet werden. (Gibt es für diese Ergänzung etwa einen Anlassfall?)
- „Nicht nachhaltige Landnutzung“ und „Wildtierkonsum“ soll streng kontrolliert werden. Der Hirsch vom lokalen Jäger soll laut EU „so weit wie möglich verringert“ werden, um das „Risiko von Zoonosen“ zu verringern.
- Es soll ein Expertenausschuss für „Pandemie-Maßnahmen“ eingerichtet werden.
- Es soll ein Expertenausschuss zur Überwachung von „One Health“ eingerichtet werden.
- „Falschnachrichten“ sollen zensiert werden. Und was falsch ist, wird in der WHO bestimmt.
Noch mehr zum Thema hat James Roguski geschrieben. Den Vorschlag der EU finden Sie hier.
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