von Thomas Oysmüller
Mit einer Klage gegen Ursula von der Leyen vor einem belgischen Gericht wird der Pfizer-Deal erstmals strafrechtlich relevant. der Kläger sieht auch große Chancen, an die Pfizer-SMS der EU-Kommissionspräsidentin zu kommen. Auch EU-Abgeordnete nehmen die Anzeige ernst.
Eine neue Anzeige gegen Ursula von der Leyen wurde in Belgien eingebracht. Darin wird der EU-Kommissionspräsidentin „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessensvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Kläger ist Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist.
Leyen-SMS werden Fall für Strafrecht
Der Vorwurf von Baldan betrifft unter anderen den Pfizer-Deal der EU. So habe sich Leyen „ohne jegliches Mandat“ an die Stelle der Mitgliedsstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“, unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer die Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte. Durch die Klage von Baldan nicht die SMS-Affäre von Leyen erstmals eine strafrechtliche Dimension an.
Nach belgischem Recht ist nämlich von der Leyen persönlich für die Handlungen verantwortlich und nicht die Kommission im Allgemeinen. Die Kommission wurde aufgrund der Impfstoffdeals bereits Thema beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei hatte es sich aber um Verwaltungsbeschwerden gehandelt.
Mit der Klage gegen Leyen könnte ihre Immunität aufgehoben werden. Sie soll im Alleingang zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben – an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei – per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla.
Baldan hat die Klage am 5. April vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich eingereicht. Jetzt muss der Richter ermitteln. Er könnte bereits die Aufhebung der Immunität beantragen, sollte der diese die Ermittlungen behindern, sagte die Juristin Diane Portat am vergangenen Freitag im französischen „France Soir“ bei einem Interview mit Baldan.
Thema im EU-Parlament
„SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“, schrieb die französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi (Grüne/EFA) auf Twitter. Auch Martin Sonneborn sprach die Klage auf Twitter an.
Baldan, der auch die Nebenwirkungen der Impfung kritisiert hatte und gemeinsam mit EU-Abgeordneten (u. a. mit der deutschen Christine Anderson) zu diesem Thema aufgetreten war, meint, dass Leyen auch die SMS diesmal abgeben müsse. Der Ombudsmann und der Europäische Rechnungshof waren mit dieser Forderung bereits gescheitert.
„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“, sagte Baldan, wie „Euractiv“ berichtet. Eine Löschung würde der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichkommen. Er werde den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen. Das sei rechtlich möglich sagt Baldan.
Bild European People’s Party, EPP Summit, 23 March, Brussels (52766094454), CC BY 2.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Danke an tkp.at