von Thomas Oysmüller
Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.
Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können.
Politische Einigkeit
Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. Als Belohnung für das angerichtete Covid-Desaster – die WHO hatte die Lockdown-Politik im März 2020 entgegen allen Lehrbüchern der Welt empfohlen und vermarktete enthusiastisch Masken, Spritzen und Tests, also die Interessen der Pandemie-Industrie – soll ihre Durchsetzungskraft ausgeweitet werden. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht.
Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik. Alle Anwesenden haben für den Beschluss gestimmt.
In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat (Jens Koeppen, der auch bereits während des Covid-Regimes mit abweichenden Positionen aufgefallen war). Wer die Debatte verfolgt hatte, konnte Zeuge einer grandiosen Show werden. Man diffamierte jegliche Kritik, lobte die WHO (selbst bei Covid!) und erklärt, warum es mehr Geld für die WHO brauche. Tatsächlich wird die WHO immer mehr durch privates Kapital (Bill Gates) finanziert, das zweckgebunden ist. Doch diese Gelder will man nicht einschränken, stattdessen nur staatliche erhöhen, wobei – wie man gesehen hat- auch der Staat bereits von den Interessen von Big Pharma und anderen Kapitalgruppen kaum mehr zu unterscheiden ist.
Beispielhaft auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hat man sich enthalten (vier Abgeordnete waren sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar. Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat), und meinte: dass die AfD doch nun wieder dafür wäre, alles an Lauterbach zu übergeben. Als wäre die Alternative: technokratische supranationalen Organisationen oder technokratische heimische Politiker wie Lauterbach. Letztlich war der Beitrag der Linken kaum von den anderen vier Fraktionen zu unterscheiden. Das Großkapital, das via WHO seine Interessen durchdrückt, wird von der Linken mittlerweile gestreichelt statt attackiert.
“Agent” WHO
Der breite Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt. Ein Beispiel: Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Zugleich betätigten sich die Politiker der Regierungsfraktionen bei ihren Beiträgen der Falsch- und Desinformation – Norbert Häring hat dazu einige Redebeiträge „faktengecheckt“.
Die wohl sehenswerteste und wirklich oppositionelle Rede kam von Mathias Helferich, der fraktionslos im Parlament sitzt und laut Wikipedia unter „Radikalismusverdacht“ steht. Er sagte etwa:
„Die WHO will das globale Corona-Versagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten. Die WHO ist ein profaner globaler Agent.”
Ende Mai wird die Reform weiterverhandelt. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium hat nun ein äußerst starkes Mandat dabei für eine massive Ausweitung der WHO-Kompetenzen zu stimmen. Österreich, wo es nicht mal eine Debatte darüber gibt, folgt der Linie Deutschlands. Darüber braucht man gar nicht zweifeln.
Die WHO-Reform kann weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch gegen freie Information vorgehen (Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring treffend), der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele. Es ist absolut im Bereich des Denkbaren, dass die Pläne durchgesetzt werden – vor allem die EU, angeführt von Deutschland, steht voll hinter der Reform. Sie schlägt etwa einen verschärften Pandemievertrag vor – ganz im Sinne des deutschen Bundestags.
Dass gar die Achtung vor der Würde des Menschen sowie seine Grundfreiheiten gestrichen werden könnte, mutet symbolisch eindeutig an. Deutlicher könnte man es gar machen, uns den Weg der Reise zu zeigen.
Bild Stefan Müller (climate stuff, 2 Mio views) from Germany, Karl Lauterbach spricht mit Aktivisten von Scientist Rebellion. (52433175737), CC BY 2.0
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