von Dr. Peter F. Mayer

Bekanntlich sollen die Befugnisse der WHO so ausgeweitet werden, dass sie jederzeit ein Pandemie ausrufen und dann Maßnahmen inklusive Massenimpfung und Einnahme von Medikamenten allen Staaten und Menschen verpflichtend vorschreiben können. Die Instrumente dafür sind Pandemievertrag und Ausweitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Deutschlands Ampelkoalition, sowie EU-Kommission und US-Regierung reicht das offenbar noch nicht, sie wollen noch mehr von unserer staatlichen Souveränität an den WHO-Generaldirektor übertragen.

Das deutsche Ärzteblatt berichtet, dass Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, „die Anhebung der Pflichtbeiträge zur Finanzierung der WHO bis spätestens 2030/2031 aktiv zu unterstützen und diesbezüglich verstärkt in Verhandlungen mit den anderen WHO-Mitgliedstaaten zu treten“.

Als Begründungen kursieren Stellungnahmen wie die des Sprechers der FDP-Fraktion und Vorsitzenden des Unterausschusses Globale Gesundheit, Andrew Ullmann, „die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass die WHO als Organisation der globalen Gesundheit künftig handlungsfähiger und unabhängiger werden muss“.

Für 2022-2023 hat die WHO Einnahmen von 6,72 Milliarden US-Dollar lukriert.

„Deutschland ist das zweitgrößte Geberland nach den USA“, sagte Ullmann. Für die Jahre 2022-2023 hat Deutschland einen Pflichtbeitrag von 58 Millionen US-Dollar geleistet sowie weitere knapp 800 Millionen Dollar freiwillige Beiträge, so der FDP-Politiker.

Etwa 80% der Einnahmen der WHO stammen von privaten Gebern, vor allem aus der Pharmaindustrie, den Stiftungen der Milliardär-Oligarchen und dem Finanzkapital. Jeder, der glaubt, dass reiche Unternehmen und private Sponsoren der WHO und anderer Gesundheitsinstitutionen ein Eigeninteresse haben, dass sie andere zu ihrem eigenen Vorteil in die Irre führen und ausbeuten könnten, ist ein Verschwörungstheoretiker.

Wir sind alle in der Lage zu glauben, dass die Reichen und Mächtigen vergangener Zeiten die Massen ausbeuten würden, aber irgendwie fällt es schwer, dies in der Gegenwart zu glauben. Als Beweis für ihr Wohlwollen verlassen wir uns auf das Wort ihrer eigenen Werbeabteilungen und der von ihnen unterstützten Medien.

In den letzten Jahrzehnten haben wir beobachtet, wie Einzelpersonen ein Vermögen angehäuft haben, das dem eines mittelgroßen Landes entspricht. Sie treffen sich mit unseren gewählten Führern hinter verschlossenen Türen in Davos. Wir applaudieren dann den Großzügigkeiten, die sie den weniger Glücklichen zuteil werden lassen, und tun so, als sei das alles in Ordnung. Wir sehen zu, wie Unternehmen über nationale Grenzen hinweg expandieren und sich über die Gesetze hinwegsetzen, die für normale Bürger gelten. Wir haben zugelassen, dass ihre „öffentlich-privaten Partnerschaften” internationale Institutionen zu Lieferanten ihrer Waren gemacht haben. Wir haben diesen Abstieg ignoriert, weil ihre Werbeabteilungen uns dazu aufforderten, und sind zu Apologeten offensichtlicher Autoritäten geworden, weil wir glauben wollen, dass sie irgendwie ein “höheres Gut” tun.

Die neuen Befugnisse der WHO

Die IGV-Änderungen werden die Souveränität jedes WHO-Mitgliedstaates einschränken, der sie nicht aktiv ablehnt. Es ist unbestreitbar, dass eine einzelne Person (der Generaldirektor) direkten Einfluss auf die Gesundheitspolitik und die Freiheit der Bürger nehmen kann. So steht es auch in dem Dokument. Die Länder werden sich “verpflichten”, den Empfehlungen zu folgen, die nicht mehr nur Vorschläge oder Ratschläge sind, sondern Vorschriften.

Die WHO hat zwar keine Polizei und kein Militär, aber die Weltbank und der IWF sind mit an Bord und kontrollieren einen Großteil der Geldmenge aller Staaten. Der US-Kongress hat im vergangenen Jahr sogar ein Gesetz verabschiedet, in dem die US-Regierung ermächtigt und aufgefordert wird gegen Länder vorzugehen, die sich nicht an die IGV halten – also Sanktionen nach dem bewährten Muster wie selbst gegen mächtige Staaten wie Russland oder China inklusive Beschlagnahmung und Raub von Eigentum. Es handelt sich also nicht um zahnlose Drohungen, die meisten Länder und ihre Bevölkerung werden kaum eine Wahl haben.

Die enorme Ausweitung der Macht der WHO-Vorschläge ergibt sich aus ihrer Anwendung auf alle gesundheitsbezogenen Angelegenheiten, die sie als Bedrohung deklarieren. In den vorgeschlagenen Änderungen wird dies ausdrücklich erwähnt, während der Pandemievertrag den Geltungsbereich auf “One-Health” ausweitet, ein missbrauchtes Konzept der öffentlichen Gesundheit, das alles bedeuten kann, was das körperliche, geistige oder soziale Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigt. Schlechtes Wetter, Missernten oder die Verbreitung von Ideen, die den Menschen Stress bereiten – alltägliche Dinge, mit denen die Menschen schon immer zurechtkamen – werden nun zu Gründen, die Menschen einzuschränken und ihnen Lösungen aufzuzwingen, die von anderen diktiert werden.

Im Grunde fabrizieren diejenigen, die die WHO sponsern, Krisen nach ihren eigenen Wünschen und wollen sich am Elend anderer bereichern, wie sie es während der Corona Pandemie getan haben. Dies alles unter dem Deckmantel, „uns sicher zu halten“. Wie die WHO unplausibel behauptet, ist „niemand sicher, solange nicht alle sicher sind“, also muss die Abschaffung der Menschenrechte weitreichend und langanhaltend sein. Die Verhaltenspsychologie sorgt dafür, dass wir uns fügen.

Die von den Ampelfraktionen unterstütze Zukunft

Wir bauen eine Zukunft auf, in der die Befolgung autoritärer Diktate die gestohlenen Freiheiten zurückbringen wird, während die Zensur abweichende Meinungen unterdrückt. Menschen, die Beweise sehen wollen, die sich an die Geschichte erinnern oder auf einer informierten Zustimmung bestehen, werden im Sprachgebrauch der WHO als rechtsextreme Massenmörder bezeichnet. Wir sind in dieser Welt bereits angekommen.

Wir können diese neue, von Krankheiten besessene Welt resignierend akzeptieren, manche mögen sogar die Gehälter und Karrieren begrüßen, die sie ihnen beschert. Oder wir können uns denen anschließen, die für das einfache Recht des Einzelnen kämpfen, seine Zukunft selbst zu bestimmen, frei von den falschen öffentlichen Gütern des Kolonialismus und Faschismus.

Was treibt deutsche Bundestagsabgeordnete an, dabei wieder aktiv mitzumachen?

MSzybalskiCC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Danke an tkp.at