Ron DeSantis, Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Gouverneur von Florida, hält nichts von der Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch Bundesbehörden und Big Tech. Als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten würde er auch dem FBI und dem Justizministerium diesbezüglich auf die Finger klopfen.
Das US-Justizministerium (DOJ) und mehr noch das FBI stehen derzeit in den Vereinigten Staaten im Fokus massiver Kritik, weil sie zusammen mit Facebook, Twitter, Google & Co eine gewaltige Welle der Zensur und Desinformation vollzogen haben. Zusammen hatten diese versucht, sämtliche Informationen zum Fall Hunter Biden zu unterdrücken und damit einen Wahlsieg Donald Trumps zu verhindern. Auch in Bezug auf das Coronavirus und die experimentellen Genspritzen gab es eine Kollusion von Bundesbehörden und Social Media, die eine freie und unvoreingenommene Berichterstattung verhinderte. Dies stößt DeSantis sauer auf.
In der Sendung “Fox News Tonight” betonte der republikanische Spitzenpolitiker, dass er den Direktor des FBI, Christopher Wray, schon an seinem ersten Tag im Amt als neuer Präsident der Vereinigten Staaten feuern würde. Er argumentierte damit, dass “republikanische Präsidenten die Behauptung akzeptiert haben, dass das Justizministerium und das FBI ‘unabhängig’ sind. Sie sind keine unabhängigen Behörden, sie sind Teil der Exekutive und unterstehen dem gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten.”
Er nannte in der Sendung auch ein Beispiel: “Wenn das FBI oder das DOJ, was auch immer, mit einem Tech-Unternehmen zusammenarbeiten, um zu versuchen, Informationen zu zensieren, würde jeder, der damit zu tun hat, sofort gefeuert werden, wenn ich der Präsident wäre.” DeSantis sagte: “Ich würde Chris Wray nicht als Direktor des FBI behalten, es würde einen neuen geben. Ich denke, das ist sehr wichtig.”
Es ist anzunehmen, dass sich DeSantis damit neben Trump zu einem weiteren Feind der entsprechenden Behörden gemacht hat und mit entsprechenden Gegenkampagnen im Wahlkampf rechnen muss. Politik ist eben ein schmutziges Geschäft und der Gouverneur von Florida hat bereits bewiesen, dass er nur als Hardliner Erfolg haben kann.
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