Eine Fraktion des österreichischen Parlaments trommelt nun für ein Corona-U-Ausschuss. Alle anderen Parteien schweigen dazu. Dabei gibt es keinen Weg vorbei an der Aufarbeitung – auch über einen U-Ausschuss. Eine Analyse zur innenpolitischen Causa, die langsam ins Rollen kommt.
Der FPÖ-Fraktionsführer der letzten beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Christian Hafenecker, geht es an: Er will einen Corona-U-Ausschuss einsetzen. Dieser soll noch vor dem Sommer starten.
FPÖ allein im Boot?
Um einen solchen einzusetzen, bräuchte es ein Viertel der Abgeordneten. Die FPÖ alleine kann das also nicht. Insgesamt müssen 46 Nationalratsabgeordnete dem U-Ausschuss zustimmen. Die FPÖ selbst hat 30 Mandatare, die NEOS haben 15. Selbst dieses Bündnis wäre also zu klein. Die Freiheitlichen brauchen die SPÖ. Es sei denn, die einzige fraktionslose im Parlament, Philippa Strache, gäbe die entscheidende zusätzliche Stimme. Für Hafenecker sind diese Rechenspiele nicht notwendig. Er rechnet damit, dass ein solcher Ausschuss eigentlich „im Interesse aller Parteien“ sein müsste und einstimmig umgesetzt wird. Das wird sich zeigen.
Denn davor gäbe es jedenfalls harte Verhandlungen um den Untersuchungsgegenstand. Ein solcher Ausschuss könnte jedenfalls enorm viele Themen bearbeiten. Ob es die Steuermillionen sind, die man Starbucks, McDonalds oder anderen transnationalen Konzernen als „Corona-Hilfen“ überwiesen hat oder die Beschaffungsmaßnahmen des Bundes. Oder und vor allem die politische Dimension der sogenannten Pandemie.
Man erinnere sich zuerst nur an eine kleine Anekdote: Im Dezember 2020 machte Österreich den ersten „Covid-Massentest“, Anschober und Kurz hatten diese Aktion damit beworben, dass man so die „Pandemie“ in Griff bekommen würde. Die Tests kamen vom Schweizer Konzern Roche und waren die teuersten am Markt. Kurz zuvor war der Kanzler beim CEO in der Schweiz zu Besuch. Die Massentesterei hatte natürlich keinen Einfluss auf Corona, doch war es der Startschuss, um Österreich zum „Testweltmeister“ zu machen. Und was haben eigentlich die großen Beraterriesen, wie McKinsey oder Boston Consulting (BCG), mit der Testerei zu tun? Man weiß etwa, das die AGES mit BCG „zusammengearbeitet“ hat. Das habe ich bereits im August 2020 aufgedeckt.
Pharma und Politik
Christian Hafenecker erwähnte diese Woche im Interview bei „oe24“ weitere Aspekte, die gerade im Zuge der Twitter-Enthüllungen zur Covid-Zensur auch für Österreich aufgeklärt werden sollten. So habe es verschiedene Kommissionen in Österreich gegeben, die auch nachrichtendienstliche Verbindungen aufgewiesen hatten. Da ist die „GECKO“, die von Rudolf Striedinger geleitet wurde, der auch Chef des militärischen Geheimdienstes war.
Oder der „digitale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt, der von Mediensprecher von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, geleitet wurde, und der sich um „Desinformation“ kümmern hätte sollen. Auch bekannte österreichische Journalisten, die im ORF als unabhängige „Fake News“-Experten aufgetreten sind, waren laut TKP-Informationen Teil dieses Krisenstabes. Dort habe man eine „Zensureinheit“ geschaffen, attestiert Hafenecker und fragt weiter, warum auch Europol „in dieser Geschichte drinnen“ sitzen würde. Man bekäme den Eindruck, dass „man mit aller Gewalt versucht“ habe, „gewisse Meinungen unter der Decke zu halten“.
Damit wären die Themen eines Corona-U-Ausschusses jedoch noch längst nicht abgeschlossen. So wäre es auch geboten, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Corona-Experten und Regierungsberatern und der Pharmaindustrie zu durchleuchten. Auch dazu führte Hafenecker in der Vorwoche einiges aus: Die Kommission zur Bewertung der Impfpflicht hatte vier Mitglieder. „Alle Mitglieder“ würden eine Verbindung zur Pharmaindustrie aufweisen. Im Fachausschuss Covid-19-Beraterstab weisen 20 von 23 Mitglieder „Verbindungen zur Pharmaindustrie“ auf. Das sind nur zwei Beispiele. Und wie sieht das mit dem „Nationalen Impfgremium“ aus, das die Empfehlungen zur Covid-Impfung rausgibt?
Nicht mehr „zeitgemäß“?
Dazu käme auch die „Blackbox Cofag“, die „Covid-19-Finanzierungsagentur“, die als GmbH konstruiert wurde und sich der parlamentarischen Kontrolle somit entzogen hat. Und was ist mit dem ominösen Betrieb „Hygiene Austria“, der die Maskenproduktion „zurück“ nach Österreich holen wollte. (Dabei aber auf Rohmaterial aus China zurückgriff). Schon lange ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei gab es auch eine Verbindung in das Kanzleramt von Sebastian Kurz. Österreich hatte die strengste FFP2-Maskenpflicht weltweit. Ob hier ein Zusammenhang besteht?
Der Wiener Internist Marcus Franz fordert seit einigen Wochen per Petition auf, über den Rechnungshof einen Untersuchungsausschuss zu installieren. Dieser hätte zweifellos zum Vorteil, dass eine politische Inszenierung wie bei parlamentarischen U-Ausschuss üblich, nicht prioritär erscheinen würde. Jedoch würden die Befragten, die zwar dann immer wieder bemerkenswerte Gedächtnislücken aufweisen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Eine notwendige Corona-Aufarbeitung bräuchte wohl mindestens beide Untersuchungsgremien – ein unabhängiges und ein politisches.
Was sonst noch auffällt: Österreichs „Mr. Untersuchungsausschuss“ der letzten Jahrzehnte, Peter Pilz, schweigt sich zu einem anstehenden Corona-U-Ausschuss ebenso aus wie alle anderen Parteien. Nur die FPÖ trommelt danach. Zu untersuchen gebe allerdings einen beispiellosen Haufen an Seltsamkeiten. Warum das so ist? Vielleicht weil alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ die Zweite Republik bereits hinter sich gelassen haben.
Dort ist man schon weiter, insofern gab es bei Corona nichts zu sehen und somit auch nichts zu untersuchen.
Bild Derschueler, Pallas-Athene-Parlament(Österreich), CC BY-SA 3.0 DE
Quelle: tkp.at