24.11.23 (12)
Ursula von der Leyen ist zum Ziel einer neuen Kampagne geworden, die Viktor Orbán im Rahmen einer nationalen Umfrage gestartet hat und die schwere Vorwürfe gegen die politische Agenda der Europäischen Union erhebt. Auf den Straßen Ungarns sind Plakate zu sehen, auf denen die Präsidentin der EU-Kommission neben Alexander Soros steht, dem 38-jährigen Sohn des Milliardärs George Soros und derzeitigen Vorsitzenden der Open Society Foundation (OSF), mit dem Text: „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen!“
Während die Familie Soros und OSF, die Medien und andere Organisationen auf der ganzen Welt finanziert um ihre politische Agenda zu unterstützen, wird Leyen erstmals in einer Regierungskampagne ins Visier genommen. Vorher waren es der frühere Kommisionspräsident Jean Claude Juncker und George Soros.
Im November 2023 wurde den ungarischen Bürgern ein Fragebogen mit dem Titel “Zur Verteidigung unserer Souveränität” zugesandt, in dem sie um ihre Meinung zu elf Themen gebeten wurden. Der Fragebogen behandelte Themen wie die mögliche Abschaffung der Senkung der Versorgungskosten, das Einfrieren der Zinssätze und die zusätzliche Gewinnsteuer durch die EU. Auch Fragen zur Situation in der Ukraine, wie der Beitritt des Landes zur Europäischen Union, wurden angesprochen.
In Bezug auf die jüngste nationale Konsultation der ungarischen Regierung sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer, dass dies in der Verantwortung der nationalen Behörden liege. Als Antwort auf eine Anfrage von Euronews forderte alle Ungarn auf, die Ressourcen der Europäischen Kommission zu nutzen, wenn sie Informationen über die EU-Politik wünschen.
Der Brüsseler Korrespondent der Zeitung wollte die Meinung der EU-Behörde zu Aussagen wie der, dass “Brüssel” “Migrantenghettos” errichten wolle oder dass die EU der Hamas Geld gegeben habe.
Mamer sagte, dass sie sich nicht zu allem in der Konsultation äußern würden, fügte aber hinzu, dass “Sie und ich beide wissen, dass diese „Behauptungen völlig unwahr sind“. Er sagte, man sei zuversichtlich, dass die ungarische Öffentlichkeit dank “unseres hervorragenden Pressematerials und unserer Vertretung in den Mitgliedstaaten” gut über die EU-Politik und die Aktivitäten der EU informiert werden könne.
Der Korrespondent von Radio Free Europe erinnerte den Sprecher daran, dass es unter dem früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Gelegenheit gab, bei der das Gremium ausführlich auf Aussagen in einer nationalen Konsultation reagierte. Damals war das Bild des Politikers, ebenso wie das seiner jetzigen Nachfolgerin Ursula von der Leyen, auf Plakatwänden in ganz Ungarn zu sehen (er war neben George Soros abgebildet, während von der Leyen jetzt mit Soros’ Sohn Alex abgebildet ist).
Ein Streitpunkt ist die Finanzierung palästinensischer Behörden durch die EU, die vom christlichen Fundamentalisten und christlichen Zionisten Orban abgelehnt wird. Ungarn war wie Österreich eines von 10 Ländern, die noch den USA und Israel gefolgt sind bei der Ablehnung eines Waffenstillstands und humanitärer Hilfe für die bombardierte Zivilbevölkerung in Gaza und im besetzten Westjordanland. Orban und seine Regierung nehmen immer wieder fundamentalistische christliche Postionen ein ähnlich denen der Evangelikalen in den USA.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Danke an tkp.at