31.05.23 (9)
In Großbritannien regt sich Widerstand gegen den geplanten Pandemievertrag der WHO. Abgeordnete des Unterhauses sind alarmiert wegen der neuen Befugnisse, die sich die WHO geben will und fordern eine Abstimmung über dem Vertrag in Unterhaus. Aber auch Vertreter der Regierung zeigen sich besorgt. Sie erklären, dass sie niemals zustimmen würden, sollte der Vertrag die Souveränität des Landes verletzen.
WHO bastelt an gruseligem Abkommen
Die WHO macht Druck. Immerhin geht es um ihren Machtausbau. Während man in Deutschland dem Pandemievertrag in einer Skandal-Abstimmung im Bundestag zustimmte, ist es von Seiten der österreichischen Regierung beunruhigend ruhig. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch gibt sich bedeckt, redet von “internationaler Zusammenarbeit”, die wichtig für die Bewältigung von Gesundheitskrisen sei, wie Corona angeblich gezeigt habe. Er sieht für künftige Gesundheitskrisen eine starke WHO als wesentlichen Faktor, die es nun gilt mit dem “Programmbudget für die kommenden Jahre” abzusichern.
Dieser eher nichtssagenden Floskeln – viel wirklich konkretes ist darin nicht enthalten – entsprechen genau dem Wunsch von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Denn dieser drängt natürlich, wie zuletzt in Genf auf das “historische” Abkommen zum Umgang mit “künftigen Pandemien” und fordert einen “Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik”. In Wahrheit soll seine Einrichtung aber die Befugnis bekommen, jederzeit nach Gutdünken eine “Pandemie” ausrufen zu können und weltweite “Maßnahmen” dagegen zu verlangen, bei deren Umsetzung nicht einmal mehr die Grundfreiheiten und Menschenrechte beachtet werden müssen.
Abgeordnete laufen Sturm
In Großbritannien laufen konservative Abgeordnete des Unterhauses Sturm gegen die Pläne, der WHO mehr Macht zuzubilligen. Denn der Vertrag hat es in sich. Laut einem Entwurf für eine Aktualisierung der WHO-Verordnung wären die Mitgliedstaaten sogar verpflichtet, die Anweisungen der Organisation zu befolgen, wenn sie auf eine “Pandemie reagieren”, einschließlich der globalen Einführung von Impfpässen, Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen.
Außerdem monieren die Abgeordneten, dass der “neue Pandemievertrag” Großbritannien zudem dazu zwingen würde, fünf Prozent seines Gesundheitsbudgets und einen Teil des BIP für die Pandemievorsorge, also die Vorbereitung für einen weiteren Virusausbruch auszugeben – Geld, welches im Gesundheitssystem auch sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Warnung vor Machtausweitung der WHO
Schriftlich haben sich daher die Abgeordneten an die Regierung gewandt, wie der “Telegraph” berichtet. In den Schreiben warnen sie vor dem “offensichtlichen Bestreben”, “die WHO von einer beratenden Organisation zu einer internationalen Kontrollinstanz zu machen”. Zudem fordern sie das Außenministerium auf, Befugnisse zu blockieren, die “wesentlich in die Fähigkeit Großbritanniens einzugreifen scheinen, seine eigenen Regeln zu machen und seine eigenen Budgets zu kontrollieren”.
Dazu erklärte auch die Tory-Abgeordnete und ehemalige GB News-Moderatorin Esther McVey: “Die Pläne stellen einen bedeutenden Wandel für die Organisation dar, von einem von Mitgliedern geleiteten Beratungsgremium zu einer Gesundheitsbehörde mit Zwangsbefugnissen.” Dies sei vor allem deshalb besorgniserregend, da die “WHO in der Vergangenheit kaum konsistente, klare und wissenschaftlich fundierte Ratschläge für den Umgang mit internationalen Krankheitsausbrüchen gegeben hat”, so die Abgeordnete.
Keine Abgabe von Souveränitätsrechten
Das Außenministerium reagierte relativ schnell auf das Schreiben der Tory-Abgeordneten. Andrew Mitchell, ein Minister des Außenministeriums, erklärte gegenüber dem Telegraph, dass er jedes Gesetz blockieren werde, welches das Vereinigte Königreich daran hindere, seine eigene Gesundheitspolitik festzulegen. “Das Vereinigte Königreich unterstützt den Pandemie-Vertrag, der derzeit von den nationalen Regierungen ausgehandelt wird und der den Austausch von Daten über neue Pandemie-Bedrohungen beschleunigen könnte, damit wir im Falle künftiger Pandemien schnell reagieren können”, so Mitchell, aber mehr auch nicht. “Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir niemals etwas zustimmen würden, das unsere Souveränitätsgrundsätze verletzt oder das Vereinigte Königreich daran hindert, entschiedene Maßnahmen gegen künftige Pandemien zu ergreifen”.
An ihren Taten messen
Damit müsste nach dem bisherigen Stand der Dinge Großbritannien das Pandemievertrag eigentlich ablehnen. Denn unter den 300 vorgeschlagenen Änderungen befinden sich jedoch auch solche, die den Rat der WHO “verbindlich” machen und eine neue Verpflichtung für die Länder einführen, die WHO als globale Autorität für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen.
Der Vertrag würde damit die Mitgliedstaaten zwingen “die WHO als Leit- und Koordinierungsinstanz für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen […] und sich zu verpflichten, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen”.
Besagte Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen oder Impfpässe für alle Mitgliedsländer lägen dann somit im Aufgabenbereich der WHO und diese könnte diese auch gegen den Willen der Unterzeichnerstaaten durchsetzen. Und bei der Definition, ab wann eine “pandemische Situation” besteht, geben sich die WHO-Granden und ihre Handlanger betont freimütig. Nach dem “One Health”-Konzept könnte bereits die Warnung vor “dem Klimawandel” künftig für die Aushebelung der Demokratie herhalten…
Danke an derstatus.at