Was sind die wichtigsten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sollten die Pläne durchgehen?
Die Änderung der völkerrechtlich bindenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHS) setzen den wesentlichen Schritt zum WHO-Pandemievertrag. Sollten die Änderungen ratifiziert werden, würde das die Macht der WHO enorm erweitern. Was genau geplant ist, berichtete TKP ausführlich am Dienstag.
Auf der Grundlage der Arbeit von Libby Klein hat die Epidemiologin Meryl Nass die wichtigsten angedachten Änderungen zusammengefasst. Aufgrund der enormen Wichtigkeit des Themas geben wir diese Zusammenfassung auch auf TKP wieder.
- Im Artikel 3 „Prinzipien“ werden die Worte „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen“ gestrichen. Stattdessen sollen die Vorschriften nun auf „Inklusion, Gleichheit“ und anderem basieren. Die Menschenrechte werden dagegen in Artikel 2 eingeführt, allerdings in einem anderen Kontext und nicht mehr in den „Prinzipien“. Die „Grundfreiheiten“ sind gänzlich verschwunden.
- Der Wortlaut hat sich von Empfehlungen zu einer verbindlichen Vereinbarung geändert, wobei ein „Einhaltungsausschuss“ , um die „Verpflichtungen zur Zusammenarbeit“ zu prüfen.
- Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie: „Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion“. (Anmerkung: Das Krisenkoordinationszentrum, das die österreichische Regierung unter dem Innenministerium bauen wollte und auf dem vorerst gescheiterten „Krisensicherheitsgesetz“ basiert hätte, würde exakt dieser Funktion entsprechen.)
- „One Health“ durch die Miteinbezieung anderer UN-Organisationen, wodurch die WHO ihre Zuständigkeit auf alle Bereiche des Planeten ausdehnen könnte (Wildtiere, Pflanzen, Ozeane, Ökosysteme, Viehbestand, Landwirtschaft zusätzlich zur menschlichen Gesundheit). Auch auf der Klimakonferenz in Ägypten hat man bereits entsprechende Fortschritte gemacht.
- Gemeinsame Nutzung genomischer Daten. Dafür braucht es die Zustimmung der Nationen, nicht aber die der Einzelpersonen, deren Daten gemeinsam genutzt werden können.
- Erweiterte Befugnis für WHO-Expertenteams, die innerhalb eines Landes prüfen können, was dort passiert. „Wie die WHO auf die von ihnen gewonnenen Informationen reagieren würde, ist unklar“, schreibt Nass.
- Die WHO könnte Tests und Impfungen für Reisen vorschreiben.
- Die könnte Impfpässe mit QR-Codes vorschreiben.
- Personen können Maßnahmen auferlegt werden, „die das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau erreichen würden“. Nass sagt dazu: „Dies könnte Zwangsimpfungen, Medikamente, Quarantänen, Diäten oder andere Maßnahmen umfassen, die angeblich dem Gesundheitsschutz dienen.“ Bisher wird von „geeigneten Maßnahmen“ gesprochen.
- „Maßnahmen“ also auch Medikamente, Impfstoffe oder andere Arzneimittel, die der WHO „unverhältnismäßig oder übertrieben“ erachtet, können verboten werden. Man denke an Zink, Vitamin D oder Ivermectin.
- Die neuen Gesundheitsvorschriften sollen mit 50 Milliarden Dollar jährlich finanziert werden. Das schlug die WHO den G20-Staaten im April vor.
- Mehr Zensur. Die neuen IHS würden die Staaten verpflichten, angebliche Des- bzw. Missinformation zur öffentlichen Gesundheit in den Medien und den sozialen Medien sowie „auf anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen“ zu „bekämpfen“.
Alle geplanten Änderungen der IHS finden Sie hier.
Bild Narendra Modi, Tedros at Global Ayush Investment and Innovation Summit, CC BY 3.0
Quelle: tkp.at