Seit zwei Jahren werden Grund- und Menschenrechte systematisch eingeschränkt. Im Zuge der von der USA und der NATO betriebenen Sanktionen gegen Russland wird nun ein massiver Anschlag auf die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit verübt. Die von den US-Digitalkonzernen schon regelmäßig ausgeübte Zensur wird nun auf eine neue staatliche Stufe gehoben unter Führung der EU.

Von Dr. Peter F. Mayer

Der Verfassungsausschuss des österreichischen Parlaments hat grünes Licht gegeben das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz um eine Bestimmung zu erweitern. Wenn es EU-Sanktionen gegen Programme gibt, dann ist die Übertragung eine Verwaltungsübertretung. Ebenso die Übernahme von Sendungen oder Sendungsteilen unter Sanktion gestellter ausländischer Programme. Auch Videosharing-Plattformen übertreten das Gesetz, wenn sie Inhalte unter Sanktion gestellter Programme zugänglich machen. Zudem verstößt gegen das Gesetz auch schon ein wissentlicher Beitrag, solche Sanktionsmaßnahmen gezielt zu umgehen. Sehr schwammig und sehr weitreichend.

Diese EU-Zensur-Maßnahmen sind allerdings ein massiver Verstoß gegen die durch französische Revolution erkämpfte Meinungs- und Informationsfreiheit sowie gegen die Pressefreiheit. Zuletzt wurden „Feindsender“ 1940 verboten, damals waren es neben den russischen Sendern vor allem die BBC. So etwas tun autoritäre, diktatorische Regimes, wenn sie selbst die Wahrheit zu fürchten haben.

Die Verbreitung von Lügen durch kriegführende Parteien ist ja nichts Neues. Für einen mündigen Bürger muss es die Möglichkeit geben, sich selbst umfassend zu informieren. Betreutes Denken ist keine Option, wie wir mit den Unwahrheiten, Vertuschungen und Verdrehungen bei der Corona Pandemie unter anderem durch die WHO gelernt haben.

Als Beispiel Herdenimmunität: Bis Oktober 2020 galt, dass Herdenimmunität durch Infektion erreicht wird, dann wurde behauptet nur die Impfung schaffe Immunität, Und später wurde auch wieder die Infektion hinzugefügt. Mittlerweile ist mehr als offensichtlich, dass die Behauptungen der WHO falsch sind, Impfung trägt zu Herdenimmunität nichts bei. In den Plattformen der Digital-Industrie wird aber alles zensuriert, was den Behauptungen der WHO widerspricht.

Die staatliche Zensur wird jetzt mit den Sanktionen begründet, die nächsten Akte der staatlichen Zensur werden dann mit Behauptungen der WHO begründet – und wo ist das Ende? Bis wir wieder im Mittelalter gelandet sind? Oder in einer Diktatur. Übrigens – dass Russland auch Zensur betreibt, ist der schlechteste denkbare Grund. Dürfen wir dann auch nicht mehr berichten, dass die Verträge mit Pfizer geschwärzt sind, dass die Kommissionspräsidentin ihren SMS-Verkehr mit dem Pfizer CEO zum Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Gen-Impfstoffen geheimgehalten werden?

Wir haben es auch damit zu tun, dass Vorstände, die über hohe Zahlen von Nebenwirkungen in den Abrechnungen berichten, ihren Job verlieren. In den Mainstream Medien wird mit wenigen Ausnahmen nicht berichtet. Wenn die Zensur darauf erweitert wird, kann niemand mehr darüber berichten.

Das ZeroCovid-Land Australien hat nicht nur totalitäre Pandemie-Maßnahmen durchgesetzt, es reagiert auch bei der Zensur totalitär. Einem Bericht der australischen Associated Press und der Daily Mail zufolge handelt es sich bei den Personen, gegen die die neuen Sanktionen gerichtet sind, um „Journalisten, Autoren oder Putins Pressesprecher“. Dieser Schritt folgt auf frühere Sanktionswellen gegen russische Regierungs-, Militär- und Finanzinstitutionen sowie auf Wirtschaftssanktionen gegen die Regionen Luhansk und Donezk in der Ukraine.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=true&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0Zndfc2tlbGV0b25fbG9hZGluZ18xMzM5OCI6eyJidWNrZXQiOiJjdGEiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X3NwYWNlX2NhcmQiOnsiYnVja2V0Ijoib2ZmIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH0sInRmd19ob3Jpem9uX3R3ZWV0X2VtYmVkXzk1NTUiOnsiYnVja2V0IjoiaHRlIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH0sInRmd190b3BpY19waXZvdHNfZW1iZWRfMTM1NDUiOnsiYnVja2V0IjoiY29udHJvbCIsInZlcnNpb24iOjR9LCJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1501050910742843392&lang=de&origin=https%3A%2F%2Ftkp.at%2F2022%2F03%2F10%2Fzensur-in-zeiten-von-corona-und-krieg%2F&sessionId=8d5f5a477da283fcfbb47ea1e999f87bef6ea286&theme=light&widgetsVersion=2582c61%3A1645036219416&width=550px

Auf Swiss Policy Research werden eine Reihe von US-Kriegen aufgelistet, wo Lügen als Begründung herhalten mussten, wie etwa für die Bombardierung von Serbien und Belgrad, die kuwaitischen Inkubatorbabys“, die als Rechtfertigung für den Irakkrieg 1990 dienten, die „Weapons of mass destruction“ für den zweiten Irakkrieg, der Marine-Zwischenfall im Golf von Tonking für den Vietnamkrieg und viele andere mehr. Es gibt einfach keine guten Gründe in Europa und sonstwo mit Nachbarländern oder gar fern der Heimat Krieg zu führen und Zivilisten umzubringen.

Wir brauchen kein betreutes Denken und keine Zensur. Wehret den Anfängen, verteidigt die von der französischen Revolution erkämpften Menschenrechte. Was hier passiert, ist ein ganz gefährlicher Dammbruch.

By Rumi