01.12.23 (11)
Die WHO hätte gerne die unbegrenzte Macht Pandemien auszurufen, Impfungen und Medikamente zwangsweise vorzuschreiben und weltweit Zensur auszuüben. Als Instrumente dafür sollen der Pandemievertrag und eine Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) dienen. Dagegen regt sich allerdings mittlerweile immer mehr Widerstand. Jüngstes Beispiele sind die Philippinen und Neuseeland.
Im Mai 2022 einigte sich die „Weltgesundheitsversammlung“ (WHA) in aller Stille darauf, den Zeitraum zu verkürzen, in dem die Länder von künftigen Änderungen der IHR ablehnen können. Damit die Länder den längeren Zeitraum von 18 Monaten beibehalten können, der ihnen zuvor zugestanden wurde, mussten sie der WHO vor dem 1. Dezember 2023 eine kurze Mitteilung über ihre Ablehnung auf die von der WHA im Jahr 2022 beschlossenen Änderungen zukommen lassen.
Allerdings gibt es Zweifel daran, ob dieser Beschluss regelkonform zustande kam. Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten wirft der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung.
Aus Estland kam bereits Ablehnung. 11 oppositionelle Mitglieder des estnischen Parlaments per Brief an die WHO erklärt, dass Estland den Absichten der WHO nicht zustimme. Man werde – so heißt es im Schreiben – sowohl den Pandemievertrag als auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) ablehnen.
In Neuseeland hat die am Montag angelobte neue Regierung die Abkehr von der totalen Unterwerfung unter UNO und WHO angekündigt und ins Regierungsprogramm aufgenommen. Wie der NZ Herald berichtet verlangt die Neuseeland-Zuerst-Politik „einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung von Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften einzulegen, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, diese anhand einer ‘Prüfung des nationalen Interesses’ zu prüfen“.Dieser Widerspruch war einer der ersten Akte der neu gebildeten Regierung.
Am Dienstag verabschiedete das Repräsentantenhaus der Republik der Philippinen eine Resolution zur Ablehnung der von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) am 27. Mai 2022 angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation. Darüber hinaus wurden in der Resolution Änderungsvorschläge abgelehnt, die derzeit von der WHA “im Geheimen verhandelt” werden und im Mai 2024 von den Mitgliedstaaten angenommen werden sollen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung dieser Resolution teilte der Abgeordnete S. Dan Fernandez, der die Resolution in das Repräsentantenhaus eingebracht hatte und auch Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Sicherheit ist, der WHO schriftlich mit, dass das philippinische Repräsentantenhaus die 2022 angenommenen Änderungen der IHR ablehnt.
Am Dienstag wandte sich der niederländische Abgeordnete Wybren van Haga schriftlich an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, um ihn darüber zu informieren, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für das Jahr 2022 der formellen Zustimmung des niederländischen Parlaments bedürfen.
Auch die neue Regierung der Slowakei unter dem neuen Premier Robert Fico steht den neuen WHO Verträgen ablehnend gegenüber.
Abzuwarten bleibt aus welchen anderen Staaten Widersprüche an die WHO gesendet worden waren.
Für Österreich hat Rechtsanwalt Dr. Georg Prchlik in diesem TKP-Artikel erläutert, dass die Anwendbarkeit der geänderten WHO Verträge zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, da sie eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung darstellen.
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