Der globale Pandemievertrag kann erstmals von der Öffentlichkeit bei der WHO kommentiert werden. Doch man hat nur wenige Stunden Zeit und die WHO macht deutlich, dass es ihr beim neuen Vertrag ernst ist.
Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet an einem, für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindenden, Pandemievertrag. TKP hat über die Pläne bereits ausführlich berichtet und die Entwicklungen begleitet.
Einen Tag Zeit für Pandemievertrag
Der Vertrag dürfte nicht nur die Souveränität der Nationalstaaten und ihre Verfassungen aushebeln. Der britische „Off-Guardian“ rechnet auch damit, dass im Abkommen internationale digitale Ausweispapiere verankert sind und Verpflichtungen für die Herstellung und Vermarktung von „Impfstoffen“ in noch schnellerem Tempo beinhalten dürfte.
Seit Dienstag ist der vorgeschlagene Vertrag nun in der öffentlichen Konsultationsphase. Die WHO nimmt auf ihrer Website schriftliche Stellungnahmen entgegen. Allerdings nur für sehr kurze Zeit: Um 17 Uhr schließt das Fenster schon am heutigen Mittwoch wieder. Die Öffentlichkeit hatte damit nur wenige Stunden Zeit, Stellung zu nehmen.
Auch die Fragestellung der WHO ist nicht neutral gehalten. So wird gebeten, auf eine bestimmte Frage einzugehen. Diese lautet:
„Welche wesentlichen Elemente sollten Ihrer Meinung nach in ein neues internationales Instrument zur Pandemievorsorge und -bekämpfung aufgenommen werden?“
Es steht also gar nicht mehr zur Debatte, ob der Vertrag überhaupt abgeschlossen werden soll, sondern nur noch wie dieser auszusehen habe. Das neue „Instrument“ zur „Pandemievorsorge und -bekämpfung“ ist für die WHO also bereits existent, obwohl es noch Verhandlungsmasse ist und bereits unter heftiger zivilgesellschaftlicher Kritik steht. Alleine die Formulierung der Frage dürfte aber zeigen, dass man es beim neuen globalen Pandemievertrag ernst meint.
WHO will Stellungnahmen
Was also könnte man der WHO trotz dieser Fragestellung übermitteln? Der „Off Guardian“ empfiehlt, jene Punkte einzufordern, die in den letzten zwei Pandemiejahren von fast allen Regierungen mehr oder weniger völlig ignoriert worden sind. Etwa „Garantien für die Souveränität des Staates und des Einzelnen, die Achtung der Menschenrechte oder die gesetzliche Haftung von Regierungsbeamten und/oder Pharmaunternehmen.“
Hier kann eine Stellungnahme abgegeben werden, sie kann aber maximal 250 Wörter betragen. Man hat sich schnell zu entscheiden jedenfalls, ob man der WHO einen Kommentar zum Pandemievertrag abgibt. Sie würde sich offenbar darüber freuen, denn auf der Website heißt es: „Schriftliche Beiträge zur ersten Runde der öffentlichen Anhörungen sind von allen interessierten Parteien, einschließlich der breiten Öffentlichkeit und allen interessierten Interessengruppen, willkommen.“
Wie bizarr der öffentliche Diskurs mittlerweile geworden ist, zeigt der WHO-Pandemievertrag bestens. Nicht nur, weil die WHO einerseits alle Beiträge in der öffentlichen Anhörung willkommen heißt, das Fenster für eine Stellungnahme aber auf wenige Stunde beschränkt.
Deutlicher wird dies in der Berichterstattung: Während die sogenannten Alternativmedien intensiv versuchen, Aufmerksamkeit auf das Thema zu bekommen, schweigen sich die „Mainstream-Medien“ darüber intensiv aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Deutschland berichtete zumindest im Mai 2021 als der Startschuss für die Verhandlungen gegeben wurde. In Österreich wird dem Thema keine Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl die neue Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) bereits einen WHO-Austritt verlangt, sollte der Vertrag abgeschlossen werden.
.jpg){kind=link}