von Dr. Peter F. Mayer

Skandinavien, das Baltikum und die Ukraine gehören zu den Staaten mit Regierungen, die ihre Staatsbürger freudig einer technologischen Zukunft ausliefern, die ideal ist für totale Überwachung und Kontrolle. Bei der Schaffung der technologischen, aber auch der ideologischen Voraussetzungen sind sie ganz vorne mit dabei.

Die Pläne der Elite für digitale IDs, digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) und eine “grüne” Nachkriegswirtschaft wuchern vor allem in der Ukraine. Sie manifestieren sich in der ukrainischen Diia-App, der E-Grywna (ukrainische Währung) sowie in anderen Bestrebungen, die die Einführung der vierten industriellen Revolution signalisieren. Stavroula Pabst beschreibt diese Bemühungen und die Hintermänner und argumentiert, dass der Status der Ukraine als Kanonenfutter vor und während des Stellvertreterkriegs der NATO sie zu einem idealen Testgebiet für den Great Reset macht.

Die Ukraine 2030 – das freieste und digitalste Land der Welt. Ohne Bürokratie, aber mit einer starken Tech-Industrie. Bargeldlos und papierlos. Das ist die Zukunft, die wir aufbauen.”

Dies waren die Worte des ukrainischen Ministers für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, der auf Twitter ein Hochglanzvideo postete, das die Sci-Fi-artige Zukunft der Ukraine vorstellt. Das Video prahlt mit den Plänen der Ukraine (nach dem Sieg über Russland, natürlich!), das “freieste und bequemste Land in den nächsten 10 Jahren” zu werden.

In diesem theoretischen Szenario ist die Ukraine “das erste Land, das das Papiergeld abschafft”, es gibt zahlreiche Telegesundheits- und Telebildungsprogramme, die Entscheidungen der Gerichte werden von künstlicher Intelligenz gesteuert und die Städte können sich sogar mit einer “hochmodernen Iron Dome” verteidigen.

Während sich der Krieg hinzieht, konzentrieren sich ukrainische Offizielle auf die vermeintlichen “Silberstreifen” des Konflikts und prahlen mit den neuen technologischen Entwicklungen und Investitionsmöglichkeiten, die während des Konflikts entstanden sind. Dazu gehören die Diia-App, der ukrainische “Staat im Smartphone”, die E-Grywna, die zunehmenden technologischen Fähigkeiten, die durch das Engagement von Unternehmen während des Krieges in der Ukraine gefördert wurden, die weitere Ausprägung der öffentlich-privaten Partnerschaft als zivilgesellschaftliches Instrument und die aufkeimende “grüne” Revolution in der Ukraine, die während des voraussichtlichen, von der Elite unterstützten Wiederaufbaus zur Blüte gelangen soll.

Während diese und andere Initiativen im Rahmen der Kriegs- und Wiederaufbaubemühungen der Ukraine im Namen der Modernisierung, des Komforts und der Demokratie durchgeführt werden, tragen diese Bemühungen stattdessen zu einem technologischen und politischen Terrain bei, das dazu beiträgt, die Zivilbevölkerung der Ukraine und aller Nationen ihrer Souveränität, Privatsphäre und Würde zu berauben.

All das ist Teil des größeren Antriebs in Richtung der verwandten Phänomene der Vierten industriellen Revolution, der heutigen technologischen Revolution, die die physische, digitale und biologische Sphäre verschwimmen lässt, und des Great Reset des Weltwirtschaftsforums, einer elitengesteuerten Initiative zur Etablierung von Klaus Schwabs Vision eines Stakeholder-Kapitalismus, in dem Unternehmen als “Treuhänder der Gesellschaft” positioniert werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Welt zu lösen.

Bei erfolgreicher Umsetzung könnte das Endergebnis dieser Bemühungen ein technokratischer Albtraum sein, in dem die digitale Entwicklung der vierten industriellen Revolution von der Machtelite genutzt wird, um ihre Vorherrschaft durch globale Governance-Strukturen zu sichern und auszuüben, die sich dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen haben.

Die DIIA-App: der “Staat im Smartphone”

Die Ukraine hat ein Ministerium für digitale Transformation eingerichtet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, einen “Staat im Smartphone” zu schaffen – die Diia (Дія)-App – und alle öffentlichen Dienstleistungen online verfügbar zu machen.

Die Diia-App, das Flaggschiff des Ministeriums, ist vielleicht die offensichtlichste Manifestation der Vierten Industriellen Revolution in der Ukraine und stellt eine perfekte Verbindung zwischen der neuesten Technologie und dem Staat dar. Die Diia-App und ist nun eine zentrale Anlaufstelle für 120 digitale Behördendienste wie Unternehmensregistrierungen, die Beantragung von staatlichen Leistungen, die Zahlung von Steuern und die Beschaffung von Dokumenten wie digitalen Personalausweisen, digitalen Führerscheinen und digitalen biometrischen Reisepässen, die seit 2021 alle die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie ihre papiernen Pendants. “Diia” bedeutet auf Englisch “Aktion”.

Diias Normalisierung der Digitalen ID und die Online-Verfügbarkeit anderer staatlicher und sozialer Dienstleistungen hat den Prozess der massenhaften digitalen Identifizierung nur beschleunigt. Juniper Research schätzt, dass Regierungen bis 2024 etwa 5 Milliarden digitale ID-Ausweise ausgestellt haben werden, und ein Bericht von Goode Intelligence aus dem Jahr 2019 geht davon aus, dass der Markt für digitale Identität und Verifizierung bis 2024 15 Milliarden US-Dollar betragen wird.

Tatsächlich trug die Diia-App zur Durchsetzung der COVID-Beschränkungen bei, indem sie COVID-Zertifikate erstellte, die in der gesamten Europäischen Union gültig sind. Laut dem Tony Blair Institute for Global Change “wurde die Einführung [der Diia-App] zum Teil durch ihre Verwendung als Covid-Zertifikatsplattform und die Einführung von ePidtrimka (“eSupport”) vorangetrieben – eine einmalige Zahlung von 1.000 UAH [etwa 27 USD im April 2023] für vollständig geimpfte Ukrainer, die mit einer digitalen Bankkarte verbunden ist. In der Ukraine wurden die restriktiven COVID-Impfpässe, die ungeimpfte Personen faktisch vom öffentlichen Leben ausschlossen, ebenfalls über Diia eingeführt, obwohl sich die Ukrainer nur selten impfen ließen, was darauf hindeutet, dass die Technologie und die weit verbreitete Nutzung von Diia den sozialen Zwang zur Impfung noch verstärkte. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts haben die Ukrainer über 10 Millionen COVID-Zertifikate heruntergeladen oder abgerufen.

Es überrascht nicht, dass die USA hinter der Entwicklung von Diia stehen. Nach jahrelanger rechtlicher, finanzieller und technischer Unterstützung für Diia äußerte die USAID-Administratorin und ehemalige UN-Botschafterin Samantha Power in Davos 2023 die Absicht, die Nutzung der App auf andere Teile der Welt auszudehnen, insbesondere auf den globalen Süden. In einer Presseerklärung von USAID vom Januar 2023 wurde außerdem hervorgehoben, dass die Organisation 650.000 Dollar für die “Beschleunigung der Einführung von Diia-ähnlichen Systemen und der ihnen zugrunde liegenden digitalen Technologiedienste” in anderen Teilen der Welt bereitstellt. Da USAID weithin verdächtigt wird, ein Tarnunternehmen der CIA zu sein, lässt die Finanzierung und das Interesse der Organisation an der internationalen Verbreitung von Diia auf eine weitere Dimension des Überwachungspotenzials der App schließen – das Sammeln von Daten für die Geheimdienste.

Und trotz der vielen sicherheits- und ethikbezogenen Fragen hat Diia bereits die Entwicklung von staatlichen Smartphone-Apps in anderen Ländern inspiriert, wie z. B. wenig überraschend mRIIK in Estland. In einem Interview mit dem von den USA unterstützten Radio Svoboda erklärte Mykhailo Fedorov, dass zahlreiche andere Länder über die Möglichkeit der Einführung vergleichbarer Anwendungen verhandelten.

Mit anderen Worten: Diia und seine Pendants, unterstützt durch COVID und den Krieg, sind bereit, die Welt im Sturm zu erobern.


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