18.10.23 (12)
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, als Initiator und tragende Gestalt des mit drei weiteren Anwälten gegründeten „Corona-Ausschusses“ einer der führenden Kritiker der totalitären Corona-Maßnahmen des Staates, ist aufgrund einer Strafanzeige ehemaliger Mitarbeiter wegen angeblicher Untreue verhaftet worden. Anstatt die finanziellen Streitigkeiten intern zu klären, instrumentalisieren sie das Strafrecht des Staates, dessen Unrecht sie bekämpften, und liefern so ihren glühendsten Kämpfer eben diesem Staat in die Hände. Sie fügen damit – unabhängig davon, ob an den Vorwürfen etwas berechtigt ist – nicht nur Dr. Fuellmich, sondern der gesamten Freiheitsbewegung ungeheuren Schaden zu.
Vorgänge
Die mit ihm befreundete und mit seiner Verteidigung beauftragte Münchener Rechtsanwältin Dagmar Schön berichtete am Sonntag, 15.10.2023 auf dem Schweizer Kanal bittel.tv 1:
Das Ehepaar Fuellmich habe sich zuletzt in Mexiko aufgehalten. Ihre Pässe mit Visum zur Einreise in die USA, wo sie in Kalifornien ein Haus haben, seien ihnen verloren gegangen, so dass sie beim Konsulat neue Pässe und Visa hätten beantragen müssen. Als sie diese abholen wollten, habe nur Frau Fuellmich ihre Dokumente erhalten, während er von sechs Polizeibeamten mit einem Flugzeug nach Deutschland abgeschoben und am vergangenen Freitag, dem 13.10.2023, bei der Ankunft in Frankfurt/M aufgrund eines deutschen Haftbefehls vom 15. März 2023 und eines europäischen Haftbefehls vom 24. Mai 2023 verhaftet worden sei. Er befinde sich jetzt in der Justizvollzugsanstalt 37124 Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft.
Die Haftbefehle seien im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue nach § 266 StGB ergangen, das durch eine 30 Seiten lange Strafanzeige früherer Mitglieder des von Dr. Fuellmich initiierten Corona-Ausschusses, bereits am 2. September 2022 datiert, in Gang gekommen sei.
Rechtsanwältin Schön erklärte, dies zeige, dass Reiner Fuellmich von lauter Verrätern umgeben gewesen sei. Sie habe von ihm nie etwas darüber gehört, weil er absolut ein loyaler Mensch sei. Sie habe daher von den Haftbefehlen überhaupt nichts gewusst.
Reiner Fuellmich sei sehr gutgläubig und naiv, der immer das Beste vermute. Sie habe manchmal das Gefühl, er sei so ein kleiner Parsifal, der pfeifend durch die Welt marschiere und in sein Unglück renne.
Wenn man nicht die ganzen Details kenne, könne man eigentlich die internen Dinge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Da hätte jeder schon am 2. September 2022 erkennen können, dass hier die wirklich Verantwortliche allein die Rechtsanwältin Viviane Fischer sei. Denn sie habe sich an dem Tag mit den internen Auseinandersetzungen vor die Kamera gesetzt und gesagt, Dr. Fuellmich sei wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten nicht mehr dabei.
Sie und Reiner Fuellmich seien gleichberechtigte Gesellschafter gewesen. Und Herr Cibis von Ovalmedia, der das Ganze immer gefilmt habe, habe ja als Gegenüber zwei gleichberechtigte Gesellschafter. Und da müsse sich ja jeder fragen, wieso der Herr Cibis eine Sendung drehe, wo nur die Frau Fischer da sitze, wo man über zwei Jahre habe beobachten können, dass 90% der Arbeit Dr. Fuellmich gemacht habe. Und dann sitze sie da alleine und haue so ungefilterte Verdächtigungen raus. Da hätte jeder sofort merken müssen, das stinke ganz gewaltig.
Dr. Wodarg, ohne den Frau Fischer gar nicht hätte weitermachen können, sei jahrzehntelang Bundestagsabgeordneter gewesen und habe während dieser Zeit nicht nur einmal erlebt, wie man exponierte Personen mit einem Gerücht ausschalten könne, wenn es vor allem um Geld gehe, da müsse man ja nur eine Andeutung machen. Denn solche Verdächtigungen fänden in all unseren Psychen offene Scheunentore. Das gehöre auch zur Gehirnwäsche.
Was man wirklich wissen müsse, sei, so Rechtsanwältin Schön, dass es Tausende von Zuschauern der Corona-Auschuss-Sendungen gebe, die an Dr. Fuellmich geschrieben hätten: „Ohne Sie, Herr Fuellmich, hätte ich diese Zeit nicht überlebt.“ Das müsse man sich vorstellen, dass ein einziger Mann mit seinem Engangement in dieser Zeit vielleicht wirklich Tausende von Leben gerettet habe, weil die Leute sich nicht umgebracht hätten. Da habe es in den Zuschriften immer wieder geheißen: „Der Freitag mit dem Corona-Ausschuss – Sie, Herr Fuellmich, waren immer der einzige Lichtblick in der Woche. Dadurch habe ich diese Zeit überlebt.“ Viviane Fischer sei nie erwähnt worden (min. 00:38).
Rechtsanwältin Schön rief dazu auf, an Dr. Reiner Fuellmich zur seelischen Unterstützung Solidaritäts-Briefe und-Karten in die JVA Rosdorf, Am Grossen Sieke 8, 37124 Rosdorf, zu senden.
Eine Stimme von außen
Der bekannte Querdenkeranwalt Ralf Ludwig (mit mir nicht verwandt) hat am 15.10.2023 als völlig Unbeteiligter auf seinem Telegram-Kanal 2 eine treffliche Stellungnahme abgegeben, die ich nachfolgend auch hier abdrucke:
„Was ist der Fehler im System?
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.
Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.
Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen „Rechtsstaat“ solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch „normaler“ Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in „Untersuchungshaft“.
Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen „Provisionsvertrag“ gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.
Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.
Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war: Die Spaltung der kritischen Bewegung.
Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.
Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich nicht an irgendwelchen Vorwurfs- und Schmutzkampagnen zu beteiligen. Ich rufe die Anzeigenerstatter auf, die Angelegenheit miteinander zu klären, um dem Staat nicht die Verfügungsgewalt über die Angelegenheit zu geben.
Lasst uns unsere Energie für eine bessere Zukunft und nicht gegeneinander verwenden.
Lasst uns nicht das Spiel der Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft mitspielen.“
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1 https://www.twitch.tv/videos/1951876828
2 https://t.me/RA_Ludwig/8062
Danke an fassadenkratzer.wordpress.com