Die Bundestagsabgeordnete hatte bei den zuständigen Ministerien nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt – vergeblich.

Keine Antwort auf ihre Anfragen: Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung.Berliner Zeitung/Markus Wächter

Hält die Bundesregierung wichtige Informationen zu den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines zurück – auch gegenüber dem Parlament? Die Bundestagsabgeordnete der LinkenSahra Wagenknecht, hegt diesen Verdacht, nachdem sie zum Thema drei Anfragen an das Wirtschaftsministerium sowie das Außenministerium gestellt hat.

Am 26. September war es an den Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu mindestens zwei Explosionen gekommen. Dadurch entstanden Lecks, durch die Gas in die Ostsee entwich, an deren Grund die Pipelines liegen. Wer oder was die Explosionen verursacht hat, ist zumindest offiziell noch ungeklärt. Einig sind sich Nato-Staaten und Russland darin, dass sie dahinter einen Anschlag vermuten. Wer ihn ausgeführt hat, ist jedoch unklar. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen eines „schweren gewalttätigen Sabotage-Angriffs auf die Energieversorgung“.Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“Politik24.09.2022

Ministerium an Wagenknecht: Keine „Untersuchungen vor Ort“

Offenbar gibt es aber auch knapp drei Wochen nach den Explosionen noch keine näheren Erkenntnisse dazu, ja noch nicht einmal Untersuchungen vor Ort. Das teilte das Wirtschaftsministerium der Linke-Abgeordneten auf ihre schriftliche Anfrage mit. Wagenknecht hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Vorfällen inzwischen hat und welche Maßnahmen sie „allein, mit EU, anderen Regierungen und der Nato“ eingeleitet hat, um festzustellen, wer die Beschädigungen verantwortet. Die Antwort lautet: Keine. „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Ausweichend bis gar nicht antwortete das Habeck-Ministerium auf die Frage, welche Warnungen der Regierung über etwaige Anschläge auf die Pipelines vorlagen und welche etwaigen Maßnahmen ergriffen wurden. Dazu schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, dass kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipelines grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung unterlägen. Man könne mehrere Tausend Kilometer Leitungsstränge „nicht vollumfänglich“ gegen jedes Risiko absichern. Mehr Infos gibt’s für das Parlament nicht.

Quelle: berliner-zeitung.de

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