von Thomas Oysmüller

In der Zentrale der größten und ältesten EU-Partei stand am Dienstag die Polizei. Sie hat mehrere Computer beschlagnahmt. Es geht um Korruption. 

Am Dienstagmorgen kam es in der Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einer Razzia. Belgische und deutsche Polizei hatten die Räumlichkeiten der Partei durchsucht, der auch Ursula von der Leyen, die CDU/CSU und die ÖVP angehören. Offenbar geht es aber nicht um Ursula von der Leyen, obwohl auch sie im Visier der EU-Staatsanwaltschaft stehen dürfte. Denn Ermittlungen zum Impfstoffdeal mit Pfizer laufen, bekanntlich war die Kommissionspräsidentin in privatem Kontakt mit dem Pfizer-Chef.

Computer beschlagnahmt

Im Fokus steht ein anderer deutscher EVP-Politiker: Mario Vogt von der CDU. Er war verantwortlich für die Digitalkampagne im EU-Wahlkampf 2019 gewesen. Dabei soll er ein Unternehmen aus Thüringen für die EVP engagiert haben, von dem er später Geld zurückbekommen haben soll. Seine Wohnung in Thüringen war bereits im Oktober 2022 untersucht worden.  Mehrere Computer sollen beschlagnahmt worden sein.

Dafür, dass in der Zentrale der mächtigsten EU-Partei die Polizei aufgetaucht ist, sprechen die Medien kaum darüber. Als wäre so etwas alltäglich. Die EVP räumte in einer kurzen Erklärung ein, dass man „mit den Behörden kooperiere“ und die Razzia im Zusammenhang mit Vogt stünden.

Dieser reagierte später auch über seine Anwälte und sagte, dass die Ermittlungen „übertrieben“ seien. Er bestreitet die Vorwürfe. Er ist Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Seine Immunität wurde schon im Herbst letzten Jahres aufgehoben.

Seit Dezember steht das EU-Parlament durch die Festnahme der Vizepräsidentin Eva Kaili im Korruptionsfokus. Und damit auch die zweitgrößte Partei in Brüssel: Die Sozialdemokraten. Die EVP konnte bisher noch durchtauchen, musste jetzt aber auch die Polizei in ihrer Zentrale lassen. SMS mit Pfizer dürfte man aber nicht gesucht haben.

Bild European People’s Party, EPP Congress Rotterdam WeberCC BY 2.0

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