Mit den Corona-Apps, der Luca-App und dem digitalen EU-weiten Impfpass wurden Durchbrüche in der bisherigen Abstinenz der Menschen bei digitalen Überwachungszertifikaten geschaffen. Die EU hat als Ziel die Digitalisierung mit der ID2020 Initiative definiert und führt schrittweise weitere Elemente ein. Das digitale Impfzertifikat wurde zwecks „Reiseerleichterung“ bis Juni 2023 verlängert und als nächster Schritt folgt das E-Rezept. Man will schließlich wissen, ob du alle verordneten Medikamente auch brav gekauft hast.

Zunächst kurz zum Projekt ID2020. Das ist ein Projekt allen Menschen eine digitale Identität zu geben, also in einer Datenbank alle erreichbaren Informationen zusammenzuführen: Führerschein, Krankenakte und Krankenversicherungskarte, Personalausweis, Kreditkarten, Bankkonten, oder gleich die elektronische Währungen, das Sozialkreditsystem, das Städte wie Bologna oder Wien bereits testweise einführen.

Wer steht hinter der ID2020 Alliance? Natürlich Microsoft (Bill Gates), die Rockefeller Foundation, die GAVI Impfallianz (also wieder Bill Gates), das Consulting Unternehmen Accenture und eine kleine Foundation aus San Francisco, die sich mit „menschenzentriertem Design“ befasst. Der Screenshot oben stammt von der ID2020 Seite.

Aktiv unterstützt werden diese Bestrebungen von der EU-Kommission, die die Digitalisierung und zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten in den EU-Mitgliedstaaten rasch erzwingen will.

Zukünftig sollen alle Daten zum eigenen Gesundheitsstatus, Rezepte, Röntgenbilder etc. per Smartphone in Echtzeit abrufbar sein. „Im Notfall“ soll das aber auch Dritten ermöglicht werden. Zudem soll die Weitergabe der Daten an Unternehmen zu Forschungszwecken zB zur KI-Entwicklung vorgesehen werden.

Die Pharmazeutische Zeitung schreibt dazu:

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird künftig immer wichtiger. Eigentlich sollte seit Anfang dieses Jahres die E-Rezept-Nutzung verpflichtend eingeführt werden, aufgrund von zahlreichen technischen Problemen wurde dieser Start allerdings kurz vor Ende des vergangenen Jahres nochmal verschoben. Die Testphase der elektronischen Verordnung läuft aber derzeit weiter und hat gerade erst einen wichtigen Meilenstein geknackt: 10.000 E-Rezepte wurden in Deutschland in den vergangenen Monaten eingelöst, davon landeten aber die meisten in den Vor-Ort-Apotheken, nur 5-10 Prozent der digitalen Verordnungen erhielten die Versandapotheken.

Sollte diese Verpflichtung tatsächlich umgesetzt werden, ist das Milch & Honig für die Digitalindustrie, die Pharmabranche und alle datenhungrigen Behörden wie Geheimdienste und Polizei. Man denke an die Enthüllungen von Edward Snowden, welchen Umfang die Überwachung der Menschen bereits durch die NSA erreicht hatte. Polizei und Geheimdienste können damit in Echtzeit auch auf diese Daten zugreifen. Eine Sperrung von Konten, wie das bei den protestierenden Truckern in Kanada passiert ist, wäre damit per Knopfdruck realisierbar. Sozialkreditsysteme nach chinesischem Vorbild, wie sie bereits in Bologna und Wien getestet werden, passen da hervorragend dazu.

Besonders vorteilhaft wäre das E-Rezept, wenn eine bestimmte Medikation wie eine Impfung zentral verordnet werden soll. Man verteilt es von einer zentralen Stelle durch das E-Rezept. Und kann gleichzeitig überwachen, ob auch jeder das Rezept eingelöst hat.

In Österreich wird das Projekt unter dem Namen ID-Austria vorangetrieben. Damit soll wie berichtet die Handysignatur  ersetzt werden. Beantragt man einen neuen Reisepass, wird einem das neue digitale Zertifikat förmlich aufgenötigt, wie Respekt berichtet.

Erfreulicherweise gibt es aber auch Gegenbewegungen. Gesetzgeber im US-Bundesstaat Louisiana bringen Maßnahmen zum Verbot von Impfpässen in Führerscheinen voran. Der Gesetzentwurf würde es dem Kraftfahrtamt verbieten, Informationen über Impfungen oder den Immunitätsstatus in Führerscheine oder staatliche Ausweise aufzunehmen.

By Rumi