Was Angela Merkel kürzlich erklärt hatte, wurde jetzt auch von Francois Hollande, dem Präsidenten von Frankreich zwischen 2012 und 2017 bestätigt. Das Minsk-Abkommen war nur eine Täuschung, um der Ukraine mehr Zeit zu verschaffen, sich auf den Krieg mit Russland vorzubereiten.
So bestätigte Hollande die Aussagen der ehemaligen deutschen Kanzlerin in einem Interview mit der ukrainischen pro-westlichen Zeitung „Kyiv Independent“. Demnach sei das Abkommen mit Russland geschlossen worden, um die „militärische Position“ der Ukraine zu stärken:
„Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. Die ukrainische Armee war (im Februar 2022, Anm.) in der Tat völlig anders als die von 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee, diese Möglichkeit gegeben zu haben.“
Finte gegen Russland
Fast wortgleich drückte sich Angela Merkel im viel beachteten Interview in der „Zeit“ im Dezember aus: „Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie haben diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, was man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie wir bei den Kämpfen in der Nähe von Debalzewo im Jahr 2015 sehen konnten, hätte Russland damals leicht gewinnen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel für die Ukraine hätten tun können, wie sie es jetzt tun. Es war uns allen klar, dass es sich um einen eingefrorenen Konflikt handelte, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft.“
Besonders im Donbass nimmt man dieses „Zögern“ Russlands beziehungsweise das Vertrauen, das der Kreml in das Minsker Abkommen gesetzt hatte, Putin äußerst übel. Durch die westliche Offenbarung wurde dieser Groll weiter erhöht. Beobachter vermuten, dass der Westen diese Statements nun forciert, um in Russland die Unterstützung für Putin zu schmälern.
Schon im März sagte der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, gegenüber ukrainischen Medien: „Wir haben erreicht, was wir wollten. Wir glaubten Putin nicht, so wie wir ihm jetzt nicht glauben. Unsere Aufgabe bestand darin, erstens die Bedrohung oder zu mindestens den Kriegsbeginn hinauszuzögern. Sich acht Jahre für das wirtschaftliche Wachstum und das Wiedererstarken der ukrainischen Streitkräfte zu erkämpfen. Das war die erste Aufgabe – und sie wurde erfüllt. Die Vereinbarungen von Minsk haben ihren Zweck erfüllt.“
Wo ist der Ausweg aus dem Krieg?
Die Aussagen Poroschenkos, der wie Hollande und Merkel Teil der Verhandlungsgruppe war, ging im Kriegsgewitter der ersten Tage noch unter. Merkels Kommentar sorgte allerdings in Minsk und Moskau für große Empörung. Weißrusslands Präsident Lukaschenko sagte, dass Merkel „ekelhaft und niederträchtig“ handle. Er zweifelte damals aber noch daran, ob Merkels Aussagen der Wahrheit entsprechen würden. Hollande hat diese nun bestätigt. Für Putin hat Merkels Aussage die Zweifel an Verhandlungsoptionen mit dem Westen „vergrößert“, sagte er damals. Auch Hollande sprach im Interview mit der ukrainischen Zeitung nicht für Verhandlungen. Der einzige Ausweg aus dem Konflikt sei eine militärische Niederlage für Russland, so der Ex-Präsident.
Die Aussagen zu Minsk unterminieren jedoch auch die westliche Propaganda, wonach es in diesem Konflikt nur eine „böse“ Partei nämliche jene in Moskau gäbe. Die russische Perspektive argumentiert seit dem Einmarsch in die Ukraine, dass man damit einer geplanten Großoffensive der Ukraine gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zuvorgekommen sei. Von westlicher Seite wird dies selbstredend bestritten und der Bruch des Völkerrechts durch Russland betont.
Das Minsk-II-Abkommen beinhaltete dreizehn Punkte. Waffenstillstand, Abrüstung und eine Verfassungsreform der Ukraine, um den Oblasten im Donbass mehr Autonomie zukommen zu lassen. Von ukrainischer Seite wurde das Abkommen jahrelang gebrochen. Die OSZE betonte regelmäßig, dass das Abkommen „von beiden Seiten verletzt“ worden sei.
Bild Kremlin.ru, Normandy format talks in Minsk (February 2015) 03, CC BY 4.0
Quelle: tkp.at