• 5.05.2022 16:10 Uhr16:10 UhrWladimir Selenskij will neuen Marshall-Plan für UkraineBei der internationalen Geberkonferenz in Warschau hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine moderne Version des Marshall-Plans für den Wiederaufbau seines Landes gefordert. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde die Ukraine Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte der Politiker am Donnerstag per Videoschalte.“Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.”Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine benötige 12.000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon.EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro an. Damit sage die EU dem ukrainischen Volk: “Euer Kampf ist unser Kampf.”https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X3NwYWNlX2NhcmQiOnsiYnVja2V0Ijoib2ZmIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH19&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1522165138983378946&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-zum-ukraine-krieg%2F&sessionId=c51ce1f86d8956f425d7960e44a081f1013f4aa9&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=c8fe9736dd6fb%3A1649830956492&width=550pxGlad to announce a further €200 million in EU humanitarian aid for Ukraine at the Donors’ Conference.With this new pledge we tell the people of Ukraine: your fight is our fight. We are with you. https://t.co/CGDHDvW9py— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 5, 2022Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für das osteuropäische Land sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich. Nach Schätzungen der UNO benötigen in der Ukraine mehr als zwölf Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Die internationale Organisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, 2,25 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sammeln.
  • 15:40 UhrLinke zu Ölembargo-Folgen: “Westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung”PCK-Raffinerie in SchwedtPatrick Pleul/dpa / www.globallookpress.comDer Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass das geplante Embargo der Europäischen Union (EU) gegen russisches Öl zu Kosten der ostdeutschen Bundesländer gehe. Wie der Linken-Abgeordnete aus Leipzig der dpa sagte, sei dies “eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung”:“Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.”Pellmann nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als Russland, und forderte daher einen “Schutzschirm für den Osten”. Die Energiesteuer für den Osten müsse dauerhaft gesenkt oder ausgesetzt werden.Hintergrund von Pellmanns Kritik ist, dass die Versorgung mit Öl in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker von Russland abhängt als in Westdeutschland. Insbesondere in den Raffinerien in Leuna und vor allem in Schwedt wird russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor eingeräumt, dass durch das Ölembargo zumindest regionale Probleme in Ostdeutschland verursacht werden können.Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider sagten den Menschen am Raffineriestandort Schwedt Unterstützung zu. Er könne versichern, dass die Bundesregierung “mit Hochdruck” daran arbeite, eine Lösung zu finden, die unter den neuen Bedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstelle. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien sei zudem eine “große Chance für den Standort”.
  • 15:20 Uhr“Wir wurden wie in einem Käfig gehalten” – Betroffene berichten über Evakuierung aus Stahlwerk Asowstalhttps://odysee.com/$/embed/betroffene-berichten-%C3%BCber-evakuierung-aus-stahlwerk-asowstal/e1b34e9bf00296f413c5e623f01f0e5e70edfaa5?r=D3wXaZmrjDhJKYBNHne2yFPuNwWgq1o3
  • 14:50 UhrÜber 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland registriert (Symbolbild)Nicolas Armer / dpa / www.globallookpress.comSeit dem Beginn des Ukraine-Krieges sind mehr als 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland angekommen und von den Behörden erfasst worden. Wie viele von ihnen inzwischen in einen anderen EU-Staat weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge allerdings nicht hervor.Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums seien seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar bis Ende April 610.103 Menschen neu im Ausländerzentralregister erfasst worden, darunter 600.168 ukrainische Staatsangehörige. Unter den erfassten Menschen seien rund 216.000 bereits vollständig – also auch mit Fingerabdruck – registriert worden.Bei den im Ausländerzentralregister seit Kriegsbeginn eingereisten Geflüchteten handelt es sich laut Ministerium zu rund 69 Prozent um Frauen und Mädchen. Fast 40 Prozent der Geflüchteten sind Kinder und Jugendliche.Da es an den EU-Binnengrenzen in der Regel keine festen Grenzkontrollen gibt, ist nicht genau bekannt, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Die Bundespolizei kontrolliert allerdings verstärkt in Zügen, die etwa aus Polen kommen, sowie im Grenzgebiet. Dabei sind mehr als 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt worden.
  • 14:23 UhrSteinmeier telefoniert mit Selenskij12. Juli 2021: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin empfangen.Anadolu Agency / Gettyimages.ruBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier habe Selenskij seine “Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor” ausgesprochen. Beide Präsidenten hätten das Gespräch als “sehr wichtig” und “sehr gut” bezeichnet.Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskij zu einem Besuch in Kiew eingeladen. Beide Präsidenten hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.Mehr zum Thema – Erste Annäherung nach Ausladung: Steinmeier telefoniert mit Selenskij
  • 14:03 UhrRussland weist sieben dänische Diplomaten ausAls Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Dänemark weist Russland nun seinerseits sieben Mitarbeiter der dänischen Botschaft in Moskau aus. Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben am 5. Mai den dänischen Botschafter Carsten Søndergaard einberufen. Der entschiedene Protest wurde mit einer unberechtigten Ausweisung von 15 Mitarbeitern der russischen Botschaft und Handelsvertretung in Kopenhagen und mit dänischen Militärhilfen für die Ukraine begründet. Sieben dänische Diplomaten müssten nun innerhalb von zwei Wochen Russland verlassen. Einem weiteren Diplomaten sei das Visum verweigert worden. Moskau behalte sich zudem weitere Maßnahmen vor.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-1&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X3NwYWNlX2NhcmQiOnsiYnVja2V0Ijoib2ZmIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH19&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1522154691618086912&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-liveticker-zum-ukraine-krieg%2F&sessionId=c51ce1f86d8956f425d7960e44a081f1013f4aa9&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=c8fe9736dd6fb%3A1649830956492&width=550px❗️5 мая в @MID_RF был вызван Посол Дании в России К.Сёндергорд, которому был заявлен решительный протест в связи с объявлением 5 апреля «persona nоn grata» 15 сотрудников @RusEmbDK и Торгпредства России в Копенгагене. 🔗 https://t.co/3cm0KiJckupic.twitter.com/026zizTPo1— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) May 5, 2022
  • 13:34 UhrÖlkonzern Shell schreibt 3,9 Milliarden US-Dollar nach Rückzug aus Russland abBEN STANSALL / AFPDer Ölkonzern Shell hat nach seiner Entscheidung, wegen des Ukraine-Krieges seine Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen, nach eigenen Angaben 3,9 Milliarden US-Dollar abgeschrieben. Anfang April ging das britisch-niederländische Unternehmen noch von einer Belastung von 4 bis 5 Milliarden aus. Demnach betrugen die Abschreibungen im Rahmen der Projekte Sachalin 2 und Nord Stream 2 rund 1,6 Milliarden bzw. 1,126 Milliarden US-Dollar.Allerdings erzielte der Ölkonzern zum Jahresstart dank hoher Ölpreise einen Gewinn in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar. Das war ein Viertel mehr als vor einem Jahr, aber mehr als ein Drittel weniger als im Schlussquartal 2021.
  • 13:05 Uhr