13.04.2022 20:15 Uhr20:15 UhrÖsterreichs Bundeskanzler Nehammer zu CNN: Sanktionen müssen Russland mehr schaden als der EUÖsterreichs Bundeskanzler Karl NehammerAlexander Zemlianichenko / APDer österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte in einem CNN-Interview, dass Wien, Berlin und Budapest gegen ein Embargo für russische Gaslieferungen seien. Denn die Sanktionen sollten vor allem für Russland schmerzhaft sein, und nicht für die Europäische Union. Dass diese Uneinigkeit zu einem Bruch in der EU führen könnte, schloss er aber aus. Nehammer warnte vor weiteren Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, den Krieg zu beenden.Der Kritik an seiner Russland-Reise begegnete Nehammer mit den Worten, es sei nützlich gewesen, nach Moskau zu fahren und dem russischen Präsidenten zu sagen, dass der Krieg beendet werden müsse. Es sei viel effektiver, wenn man seinem Gesprächspartner direkt in die Augen sehen könne, so Nehammer. Er habe Wladimir Putin auch erzählt, was er während seines Besuchs in der Ukraine gesehen habe. “Wir werden aber sehen, dass der Krieg leider weitergeht, das wurde klar”, sagte der Kanzler.
19:50 UhrEhefrau des Oppositionspolitikers Medwetschuk fordert Freilassung ihres GattenOxana Martschenko, die Ehefrau des ukrainischen Oppositionspolitikers Wiktor Medwedtschuk, hat sich in einer Videobotschaft an Wladimir Selenskij gewandt. Sie forderte den ukrainischen Präsidenten auf, ihren Mann freizulassen.Sie sagte, Medwedtschuk habe keine Gesetze verletzt und das Land nicht verlassen. Er habe sich immer für Frieden und Dialog in der Ukraine eingesetzt. Es bestehe kein Zweifel, dass ihr Gatte aus politischen Gründen verfolgt werde. “Ich warte auf Ihre Reaktion”, sagte Martschenko.In einem weiteren Video, wo Martschenko demonstrativ ein Kopftuch trägt, wandte sie sich an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der Bitte, auf die Freilassung ihres Mannes hinzuwirken.Die Ukraine hatte am Dienstag berichtet, Medwedtschuk sei festgenommen worden. Präsident Selenskij schlug vor, gefangene ukrainische Soldaten gegen den Politiker auszutauschen.
19:30 UhrErwünscht, oder nicht? – Selenskij-Berater dementiert Steinmeier-AusladungFrank-Walter SteinmeierJens Büttner / Gettyimages.ruSergei Leschtschenko, Berater des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, hat dementiert, dass die Ukraine den Vorschlag des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die Ukraine zu besuchen, abgelehnt habe. In einem Interview mit CNN bestritt der hohe ukrainische Beamte einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach Steinmeier wegen seiner angeblich engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zum russischen Außenminister Sergei Lawrow in der Ukraine eine unerwünschte Person sei.Bundespräsident Steinmeier hatte am Dienstag zunächst angekündigt, Kiew mit seinem polnischen Amtskollegen sowie den Präsidenten von Estland, Litauen und Lettland besuchen zu wollen. Die Bild-Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang, dass Selenskij Steinmeiers Besuchspläne wegen dessen enger Beziehungen zu Russland und seiner jahrelangen Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 abgelehnt habe. Dazu sagte Leschtschenko:“Diese Einschätzung ist nicht zutreffend.”Seinerseits warb der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch um Verständnis für die Absage seiner Regierung an einen Besuch von Steinmeier in Kiew. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Präsident Wladimir Selenskij seien sehr ausgewogen, sagte der Präsidentenberater am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Er teilte auch mit:“Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler (Olaf Scholz), damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen.”Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrei Melnyk, wiederholte die Einladung für Kanzler Olaf Scholz und verknüpfte diese mit dem Wunsch, dass der Kanzler die Zusage für die Lieferung schwerer Waffen mitbringen möge. Der SPD-Politiker ließ eine Reise nach Kiew jedoch weiter offen. Er verwies in einem rbb-Interview am Mittwoch darauf, dass er früher schon in der Ukraine gewesen sei und jetzt regelmäßig mit Präsident Wladimir Selenskij telefoniere.
19:00 UhrTschechische Diplomaten kehren nach Kiew zurückTschechische Diplomaten kehren wieder in die ukrainische Hauptstadt zurück. Am Mittwoch wurde vor dem Botschaftsgebäude in Kiew wieder die weiß-rot-blaue Flagge gehisst, teilte das Prager Außenministerium mit. Dies sei einer von vielen Schritten, die unternommen würden, um die Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. “Tschechien stand und wird immer hinter der Ukraine stehen”, hieß es auf Twitter.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X3NwYWNlX2NhcmQiOnsiYnVja2V0Ijoib2ZmIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH0sInRmd19zZW5zaXRpdmVfbWVkaWFfaW50ZXJzdGl0aWFsXzEzOTYzIjp7ImJ1Y2tldCI6ImNvbnRyb2wiLCJ2ZXJzaW9uIjo0fX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1514233674237108232&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finternational%2F131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg%2F&sessionId=6c80df231f1d777e8964e104d67652eab233fd55&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=c8fe9736dd6fb%3A1649830956492&width=550px🇨🇿 Česká vlajka opět zavlála v Kyjevě, čeští diplomaté jsou zpět. Jde o jeden z mnoha kroků, kterým Ukrajině 🇺🇦 vyjadřujeme podporu. Česko stálo a vždy bude stát za Ukrajinou. #StandWithUkrainepic.twitter.com/OGd8IMWNkG— MZV ČR (@mzvcr) April 13, 2022Nach Beginn des Krieges am 24. Februar hatte die Tschechische Republik ihr Botschaftspersonal umgehend in Sicherheit gebracht.
18:30 UhrSchweiz verhängt neue Sanktionen gegen Russland und WeißrusslandSymbolbildStadtratte / Gettyimages.ruDie Schweiz verschärft ihr Vorgehen gegen Russland und Weißrussland und übernimmt die entsprechenden EU-Sanktionen. Das fünfte Maßnahmenpaket umfasst unter anderem ein Importverbot für Kohle, Holz und Wodka sowie ein Exportverbot für Kerosin. Sanktioniert werden zudem 200 Personen und Unternehmen aus Russland. Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem zwei Frauen, die als mutmaßliche Töchter Wladimir Putins gelten.Das neue Paket umfasst allerdings keine Transportverbote, da deren Übernahme aufgrund der geografischen Lage der Schweiz nicht notwendig seien, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Ferner sagte er: Die Maßnahmen treffen auch die Schweizer Wirtschaft, sind aber verkraftbar.Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland waren vergangenen Freitag in Kraft getreten.
18:05 UhrMedienbericht: USA stellen der Ukraine weitere 750 Millionen US-Dollar Militärhilfe bereit(Symbolbild)Alexi Rosenfeld / Contributor / Gettyimages.ruDie US-Regierung hat ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 750 Millionen US-Dollar genehmigt, berichtete die US-Zeitung The Hill unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Demnach würden die bevorstehenden Lieferungen aus den Beständen des US-Militärs die Übergabe von Haubitzenartillerie an die ukrainischen Streitkräfte umfassen. Eine offizielle Ankündigung aus Washington gab es diesbezüglich zunächst nicht.
17:45 UhrSelenskij drängt EU zu Embargo für russisches ÖlWladimir SelenskijChung Sung-Jun / Gettyimages.ruDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte der ukrainische Präsident am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. Selenskij sagte:“Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen.Wir können Russland entweder aufhalten – oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren.”Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskij in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten twitterte sie:“Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren.”Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig, so Kallas.Selenskij warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinn und einem Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes, sagte er.Auch Kallas prangerte mit klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. Sie teilte mit:“Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf.”Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes.Russland hatte am 24. Februar eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, ist deren Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren und die Bewohner des Donbass zu schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind.
17:25 UhrEuropäische Weltraumorganisation setzt Zusammenarbeit mit Russland bei Luna-Mondmissionen aus(Symbolbild)Matt Cardy / Contributor / Gettyimages.ruDie europäische Raumfahrtagentur ESA hat bekannt gegeben, angesichts der russischen Militäraktivitäten in der Ukraine die Zusammenarbeit mit Russland beim Luna-Mondsonden-Programm bis auf Weiteres zu suspendieren. In einer Erklärung teilte die Organisation mit:“Die ESA setzt die gemeinsamen Aktivitäten mit Russland bei den Missionen Luna 25, 26 und 27 aus.”Der Generaldirektor der ESA habe zudem eine Überprüfung aller Operationen unter der Beteiligung Russlands und der Ukraine angeordnet, um “die möglichen Auswirkungen des neuen geopolitischen Kontextes auf die Programme und Aktivitäten der ESA zu bestimmen und eine nachhaltigere und zuverlässigere Weltrauminfrastruktur für Europa zu schaffen.”
17:00 UhrRussische Fußballklubs und Nationalmannschaft aus FIFA 22 entfernt(Symbolbild)Jakub Porzycki / Gettyimages.ruEA Sports hat den neunten Patch für FIFA 22 veröffentlicht, der auch russische Fußballklubsund die Nationalmannschaft aus dem Spiel entfernt. Mit dem Patch werden alle russischen Vereine und die russische Nationalmannschaft aus FIFA 22 entfernt, ebenso wie das Heimstadion des russischen Fußballklubs Spartak, “Otkritije Bank Arena”.Wenn der Nutzer einen russischen Verein als seine Lieblingsmannschaft ausgewählt hat, wird diese automatisch in die französische Mannschaft Paris Saint-Germain geändert.EA Sports hatte angekündigt, die russische Nationalmannschaft und alle russischen Vereine aufgrund der Ereignisse in der Ukraine am 2. März aus dem Spiel zu entfernen.FIFA ist eine von EA Vancouver entwickelte Serie von Computerspielen zur Fußballsimulation. Jedes Jahr wird das Spiel neu aufgelegt und berücksichtigt die Veränderungen, die sich im Laufe des Jahres in der Fußballwelt ergeben haben. FIFA 22 wurde im Oktober 2021 veröffentlicht.
16:40 UhrScholz lässt Ukraine-Reise weiter offenBundeskanzler Olaf Scholz bei der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts am 13. April 2022 in BerlinPool / Pool / Gettyimages.ruDer stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hat die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde, zunächst offen gelassen. Über die Termine des Bundeskanzlers informiere man immer dann, wenn sie anstünden, sagte er.Büchner erwähnte aber im Zusammenhang mit der früheren Ablehnung eines Kiew-Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung ausdrücklich, dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja “fast besucht hätte”.Seinerseits kritisierte Scholz Steinmeiers Ausladung selbst als “etwas irritierend”. Im Inforadio des rbb sagte der deutsche Bundeskanzler am Mittwoch:“Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren. Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen.”