Die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland ist gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Pflicht ab 60 Jahre hat die Mehrheit verfehlt. Für den Vorschlag votierten am Donnerstag 296 Abgeordnete, 378 stimmten dagegen, und 9 enthielten sich.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&features=e30%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1512018514491719690&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F135666-impfpflicht-ab-60-kommt-nicht%2F&sessionId=fac0f5666c3dc283c7af090df97fe72bae50464d&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=940dd9ee54270%3A1649359550911&width=550px
ℹ️ Mit 296 Ja-Stimmen gegen 378 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen (683 abgegebene Stimmen) hat der #Bundestag den Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten der🚦-Koalition für eine #ImpfpflichtAb60 Jahren & eine Impfberatungspflicht zum 15.Oktober 2022 soeben abgelehnt.— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) April 7, 2022
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um einen Kompromissvorschlag von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen. Konkret sahen die Pläne vor, dass für alle ab 60 Jahren eine Pflicht kommen sollte, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59-Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote hätten die Krankenkassen die Bürger bis zum 15. Mai informieren sollen.
Der Vorschlag der Union, über den wenige Minuten später abgestimmt wurde, ist nun ebenfalls gescheitert. Für das “CDU/CSU-Impfvorsorgegesetz, ein guter Schutz für unser Land” votierten 172 Abgeordnete, 497 lehnten es ab, und 9 enthielten sich.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-1&features=e30%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1512023011309858820&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F135666-impfpflicht-ab-60-kommt-nicht%2F&sessionId=fac0f5666c3dc283c7af090df97fe72bae50464d&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=940dd9ee54270%3A1649359550911&width=550px
ℹ️ Abgelehnt hat das #Bundestag|splenum soeben auch einen Antrag der @cducsubt, in dem sich diese für ein #Impfvorsorgegesetz mit gestaffeltem Impfmechanismus eingesetzt hatte. Die 678 abgegebenen Stimmen entfielen wie folgt:✅: 172❌: 497⭕️: 9https://t.co/sj286z3axD— Heute im Bundestag (@hib_Nachrichten) April 7, 2022
Aktuell haben in Deutschland zirka 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner mindestens zwei Dosen eines Impfstoffs erhalten. Die Impf-Kampagne ist derweil nahezu zum Erliegen gekommen.
Bereits seit Mitte März gilt bundesweit eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb nach der gescheiterten Abstimmung zur Impfpflicht ab 60 Jahre auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass nun “die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer” sein werde. Der SPD-Politiker ergänzte:
“Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.”
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Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 7, 2022
Damit deutet der Bundesgesundheitsminister wohl an, dass er nicht beabsichtigt zurückzutreten. Zumal – kurz nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes – bereits erste Forderungen danach laut wurden.
Auch zwei weitere Anträge sind gescheitert: der AfD-Vorschlag gegen die Impfpflicht und der Antrag einer Gruppe um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht ablehnt – vor allem aufgrund von Zweifeln an der Schutzwirkung der momentan verfügbaren Vakzine.
Kubicki hatte für seine Entscheidung auch juristische Gründe angeführt. Demnach sei aus seiner Sicht eine obligatorische Impfung, “die nicht zu einer sterilen Immunität führt, verfassungsrechtlich nicht begründbar”. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte der Regierung vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu handeln, wenn sie sich anmaße, “das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Belieben umzubiegen”.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, ein Befürworter der Impfpflicht ab 60, hielt dagegen. Er argumentierte, dass “die Prävention mit der Impfpflicht uns raus aus dieser Pandemie” bringen würde. Demnach sei ein verpflichtende Impfung ab 60 wirksam, rechtssicher und vernünftig.
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