12.12.23 (13)
Egal welche Gesetzesvorhaben in der EU behandelt werden, es dominiert immer wieder die Komponente der Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen. Verkauft werden uns die Arbeiten am KI-Gesetz als Bemühungen eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu schaffen, heraus kommt Massenüberwachung.
Über den AI Act – in den Unterlagen der EU gibt es bislang nur eine Version in englischer Sprache, schließlich ist das die Muttersprache der die Politik in Brüssel bestimmenden Lobbykonzerne – erzielten die Unterhändler des Parlaments und des Rates vorigen Freitag eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstliche Intelligenz.
Es werden zwar zunächst einige Anwendungen verboten wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen.
Einen weit größeren Raum nehmen die Ausnahmen für staatliche Überwachung und für den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme (RBI) in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken ein.
Dazu gehören
- gezielte Durchsuchung von Opfern (Entführung, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung),
- zur Abwehr einer konkreten und gegenwärtigen terroristischen Bedrohung oder
- die Lokalisierung oder Identifizierung einer Person, die im Verdacht steht, eine der in der Verordnung genannten Straftaten begangen zu haben (z. B. Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Mord, Entführung, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Umweltkriminalität).
Eine terroristische Bedrohung lässt sich beliebig einfach konstruieren, solange die EU Migranten anzieht und Kriege der USA auf der ganzen Welt unterstützt.
Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Parick Preyer schreibt dazu in seinem Blog:
“Einer gesucht, alle überwacht? Mit dieser gesetzlichen Anleitung zu biometrischer Massenüberwachung kann unser Gesicht in der Öffentlichkeit immer und überall flächendeckend und verdachtslos gescannt werden. Die vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei – ständig sind doch Tausende Verdächtige der im Gesetz genannten Straftaten durch Richterbeschluss gesucht. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei! In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung des öffentlichen Raums noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen führt sie zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und bis zu 99% Falschverdächtigungen. Das Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats.“
In der faktischen Erlaubnis zur flächendeckenden Massenüberwachung sieht Breyer eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre. Gesetze, die verdachtslose Massenüberwachung wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefoniedaten erlauben, wurden von den Gerichten immer wieder wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten für nichtig erklärt. Auch das neue KI-Gesetz ist ein Fall für die Gerichte. Erstaunlich, dass sich die sonst willfährigen Abgeordneten gegen diesen Dammbruch gesträubt haben, der das vom Parlament gewollte Verbot in eine ausdrückliche Erlaubnis biometrischer Massenüberwachung verkehrt.
Diese Technologien zur biometrischen Massenüberwachung öffentlicher Räume erfassen eine große Zahl unschuldiger Bürger, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft. Mit Fehlerquoten (Falschmeldungen) von bis zu 99 % hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche, als die Regierungen sie darzustellen versuchen. In dem neuen Gesetz gibt es keinerlei Anforderungen.
Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag Breyers, die von YouGov in 10 EU-Ländern durchgeführt wurde, lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab.
Dieser Gesetzentwurf folgt einer Reihe anderer wie die verpflichtende Erfassung aller Gesundheitsdaten, der Daten über die Privat-PKWs und die Vollmacht an die EU-Bürokraten eine Verschrottung anzuordnen, die Vorschriften für Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern, digitale Identität, digitale Brieftasche und ähnlichen. Es läuft immer mehr auf Bevormundung, Entrechtung, Kontrolle und Überwachung der Bürger hinaus. Gleichzeitig wird eine Billion Euro für Kriege und Waffen ausgegeben, wie die irische Abgeordnete Clare Daly moniert:
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