29.11.23 (18)
Abstimmungen zur WHO-Reform dürften 2022 rechtswidrig geschehen sein. 12 EU-Abgeordnete verlangen nun andere Beweise von der WHO, ansonsten seien Teile der WHO-Reform nichtig.
Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen zu haben. Mit einem Brief an WHO-Chef Tedros fordern sie schnellste Aufklärung.
Ungültige Abstimmung
Auf der Abstimmung bei der Weltgesundheitsversammlung 2022 wurden unter anderem zwei wesentliche Änderungen verabschiedet. Die Änderungen der – völkerrechtlich bindenden – IHR sollen demnach nicht mehr 24, sondern 12 Monate nach positiver Abstimmung in Kraft treten. Die Einspruchsfrist wurde zudem von 18 auf 10 Monate verkürzt. Laut den Abgeordneten seien über diese Abstimmungen aber nicht den Vorschriften entsprechend abgestimmt worden. Die Einspruchsfrist gegen die Änderungen 2022 endet am 1. Dezember.
So könne diese Änderung nur dann in Kraft treten können, wenn die Abstimmung korrekt durchgeführt wurde und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend war und abgestimmt hat. Doch auf der Website der WHO gebe es keine Hinweise und keine Dokumentation über diese Abstimmung.
Die Abgeordneten verlangen deshalb bis Donnerstag, wie viele Mitgliedstaaten bei der Abstimmung anwesend waren und wie viele Mitgliedstaaten für die Änderungen gestimmt haben. Kann die WHO entsprechende Beweise für die korrekte Durchführung der Abstimmungen vorlegen, dann seien die Änderungen für die Abgeordneten nichtig.
Laut dem Bürgerjournalisten und Anti-WHO-Aktivisten James Roguski hat die WHO keine Chance, die geforderten Beweise vorlegen zu können. Er analysiert den Brief der EU-Abgeordneten am Mittwoch auf seinem Substack-Blog.
Denn über die besagten Änderungen seien auf der achten Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung am 28. Mai 2022 überhaupt nicht abgestimmt. Tags zuvor sei keine Mehrheit am Plenum anwesend gewesen. Demnach seien die Änderungen der IHR aus 2022 als „null und nichtig“ zu verstehen.
Der Vorstoß Abgeordneten könnte demnach eine „signifikante Konsequenz“ für die WHO-Reform haben, analysiert etwa die Juristin Kirstin Murfitt.
Der Brief wurde unterzeichnet von: Rob Roos, Rob Rooken, Marcel de Graaff (alle Niederlande), Ladislav Ilcic, Ladislav Ilcic (Kroatien), Cristian Terhes (Rumänien), Virginie Joron (Frankreich), Francesca Donato (Italien), Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrion (Spanien), Joachim Kuhs (Deutschland), Emmanouil Fragkos (Griechenland).
Bild Foreign, Commonwealth & Development Office, Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director General, World Health Organisation, speaking at the Global Food Security Summit in London, 20 November 2023, CC BY 2.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Danke an tkp.at