Es ist der Offenbarungseid der Justiz
“Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig … das Gericht habe dem Gesetzgeber einen sehr weiten Spielraum zugestanden, die jeweilige Lage zu beurteilen und Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund seien etwa Ausgangssperren nicht verboten…”
Es ist der Offenbarungseid der Justiz. Es ist alles erlaubt.
Wie in den USA der Supreme Court: Jetzt ist es definitiv klar, daß der “Oberste Gerichtshof” alle Verbrechen der sogenannten Regierung absegnet.
Gesetze sind obsolet; es gilt nur noch das Recht des Regimes.
Quelle, 🥣, https://traugott-ickeroth.com/liveticker/