Russland und die USA streiten seit Tagen über die Falschinformation, dass es in der Ukraine biologische Waffen gebe. Moskau bringt die Frage jetzt vor den UN-Sicherheitsrat. Der Westen erkennt darin eine bereits aus dem Syrien-Krieg bekannte Taktik zur Rechtfertigung weiterer Gewalt.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag Russlands in einer Dringlichkeitssitzung mit angeblichen Biowaffen in der Ukraine. Die Sitzung ist für heute 17.00 Uhr MEZ angesetzt. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen.

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Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Washington und Kiew wiesen dies zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Anschuldigungen Russlands am Donnerstag in einer Videoansprache zurück und erklärte: “Niemand entwickelt in der Ukraine chemische oder andere Massenvernichtungswaffen”.

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg bekräftigten die Vertreter der USA und Großbritanniens bereits am Donnerstag ihren Verdacht, dass Russland mit den Behauptungen einen Vorwand für den eigenen Einsatz von Chemiewaffen im Krieg im Nachbarland schaffen wollte.

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Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bezichtigte Russland der “Lüge” – sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch Syrien. Sein britischer Kollege James Kariuki bekräftigte: “Die Parallelen zum russischen Vorgehen in Syrien sind klar.” Er fügte hinzu: “Wir sehen in der Ukraine das vertraute Gespenst der russischen Desinformation.”

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe “keine Informationen” über einen “bevorstehenden Einsatz” solcher Waffen in der Ukraine. “Sie einzusetzen, wäre illegal und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht”, betonte er.

Quelle: ntv.de, jog/AFPTHEMEN

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