von Thomas Oysmüller

Die EU-Kommission fragt nach der Bürgermeinung zur digitalen ID, dem digitalen Reisepass und biometrischen Grenzkontrollen. Was denken Sie darüber? 

Am Dienstag hat tkp berichtet: Aktuell wird in Brüssel intensiv an der Digitalisierung des Reisepasses gearbeitet. Es ist ein wesentlicher Schritt zur digitalen ID innerhalb der Europäischen Union. Und trotz massiver Kritik von institutioneller Seite im Vorfeld, drückt die Kommission weiter auf das Tempo. Im Herbst 2023 soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, bis Ende Juni werden die Bürger (auch nicht EU-Bürger können teilnehmen) per Online-Fragebogen befragt.

Kommission fragt uns

Im Herbst hatte sich etwa die „National Health Federation Schwedens“ klar negativ zum Plan der Kommission geäußert. „Heise“ fasste die Stellungnahme zusammen: „Es seien allein die Regierungen der EU, ‘die das Bedürfnis haben, den Gesundheitszustand der Menschen’ und erfolgte Impfungen zu kontrollieren. Das sei ‘ein ungesunder Ansatz’, der die Idee zerstöre, dass jeder mit Pass oder Ausweis frei reisen dürfte. Zudem werde die Person, die ein Reisedokument im Mobiltelefon mit sich führt, über die GPS-Funktion verfolgbar. Schon dies allein stelle ‘eine große Bedrohung für die Privatsphäre dar’.“

Jetzt sind aber auch die Bürger am Wort – allerdings sind die Fragen höchst suggestiv formuliert. Trotzdem ist es möglich, der Kommission eine Fundamentalkritik in den Postkasten werfen. Denn ab Frage 10 hat man 500 Zeichen Platz, um seine Position zu erklären.

Frage 10 lautet etwa: Was halten Sie generell von der Verwendung digitaler Reisedokumente wie einem digitalen Reisepass und einem digitalen Personalausweis beim Grenzübertritt?

Die Antwort von tkp-Autor Stephan Sander-Faes, der auf seinem „Substack“-Blog das Thema behandelt hat, ist etwa:

„Das derzeitige System, das sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat, funktioniert recht gut, und es besteht keine Notwendigkeit, es zu ändern, zumal es kaum Garantien dafür gibt, dass personenbezogene Daten nicht missbraucht, an Dritte weitergegeben oder ähnliches werden.“

Bei Frage 22 wird man noch um zusätzliche Anmerkungen gebeten. Prof. Sander-Faes macht das „Recht auf analoges Leben“ stark. Er schreibt: „Es ist notwendig, dass analoge und nicht-digitale Optionen aufgrund ihrer viel schwieriger zu missbrauchenden Eigenschaften die Hauptmethode bleiben.“

Das könnte die Kernfrage werden. Aktuell wird von der generellen Abschaffung der analogen Version zwar noch nicht gesprochen, doch für kritische Bürger, die den Digitalisierungsbestreben bemerken, dürfte das jedenfalls vorstellbar sein. Ein erster Schritt wäre wohl, dass sich für Personen mit analogem Pass der Grenzübertritt massiv verzögern würde. Das wäre einfach umzusetzen, indem der Großteil eines Grenzpostens auf digitale-biometrische Erfassung umgestellt wird.

Hier kann man an der Umfrage teilnehmen. Bisher haben erst etwas mehr als 1.300 Personen (1.000 aus Deutschland und etwa 100 aus der Slowakei und Österreich) teilgenommen – in der EU leben 440 Millionen Menschen.


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