Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung in der Menschenrechtsgesetzgebung geplant ist, die es Großbritannien zum Beispiel erlaubt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ignorieren. Das wäre schon schlimm genug, aber das war nur die Spitze des Eisbergs, wie mir ein Leser mitgeteilt hat. Er hat mich auf einen Artikel hingewiesen, der schon im Februar 2022 über diese britischen Pläne berichtet hat und dessen Vorhersagen nun eintreffen.

Der Artikel ist auf dem Portal off-guardian.org erschienen, von dem ich bisher nicht viel gelesen habe, was ich aber gelesen habe, war zwar (wie beim Anti-Spiegel manchmal auch) mit spitzer Zunge formuliert, aber in der Sache solide recherchiert und mit Quellen belegt. Der off-guardian hat anscheinend noch weitere Gemeinsamkeiten mit dem Anti-Spiegel, denn während ich mein Portal „Anti-Spiegel“ genannt habe, weil ich mich darüber ärgere, dass der Spiegel mich Jahrzehnte lang belogen hat, wurde der off-guardian laut eigenen Angaben von Leuten gegründet, die sich darüber geärgert haben, dass sie beim Guardian als Kommentatoren von Artikeln zensiert und gesperrt worden sind.

Ich werde den Artikel, der schon im Februar im off-guardian erschienen ist übersetzen und anschließend noch einige Worte dazu sagen. Die Links im Artikel habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Großbritannien „reformiert“ Menschenrechtsgesetze… Zwangsimpfungen am Horizont?

Die britische Regierung plant eine Überarbeitung der Menschenrechtsgesetze, um mehr Gewicht auf die „persönliche Verantwortung“ und die „Pflichten gegenüber der Gesellschaft“ zu legen und zu verhindern, dass Menschen ihre Rechte „missbrauchen“.

Klingt ziemlich furchtbar, nicht wahr? Aber gehen wir zurück zum Anfang.

Im Dezember 2020 kündigte die britische Regierung an, dass sie sich in naher Zukunft mit einer Reform der Menschenrechte befassen werde.

Diese Ankündigung wurde ein Jahr später, am 14. Dezember 2021, konkreter, als die Regierung eine „Konsultation“ zur Umstrukturierung des Menschenrechtsgesetzes einleitete.

Geplant ist, die derzeitigen Rechtsvorschriften durch eine sogenannte „UK Bill of Rights“ zu ersetzen, eine Politik, die noch aus der Zeit der Cameron-Regierung stammt. Die neue „Bill of Rights“ würde den Human Rights Act aktualisieren und ersetzen.

Eine kurze Zusammenfassung der britischen Menschenrechtsgesetze:

Einige Rechte sind im Gewohnheitsrecht aus den Tagen der Magna Carta verankert, aber wenn wir im Vereinigten Königreich von „Menschenrechten“ sprechen, beziehen wir uns in den allermeisten Fällen auf den Human Rights Act 1998.

Dieses Gesetz ist im Wesentlichen eine wortwörtliche Kopie der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in den 1950er Jahren vom Europarat verabschiedet wurde.

Der Zweck der Aufnahme des internationalen Vertrags in das nationale Recht bestand darin, dass britische Bürger Menschenrechtsfälle vor inländischen Gerichten einklagen konnten, anstatt sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu müssen.

Wie bei den meisten Menschenrechtsgesetzen, von der UN-Menschenrechtserklärung bis hin zur US-Verfassung, wird auch der Human Rights Act in den meisten Fällen schlichtweg ignoriert oder bestenfalls umgangen. Aber es gibt ihn, und er bietet einen gewissen Schutz des Einzelnen vor der Macht des Staates.

Wird das auch nach diesen „Reformen“ noch so sein?

Die derzeitige „Konsultation“ der „Reform“ der Menschenrechte im Vereinigten Königreichs endet nächsten Monat (März 2022), und die endgültigen Empfehlungen werden wahrscheinlich erst in einigen Monaten veröffentlicht werden. Aber auch wenn wir noch nicht sicher sein können, was sie genau sagen werden, können wir aus den bisherigen Veröffentlichungen einige grobe Ideen gewinnen.

Dominic Raab, der Justizminister, der die Konsultation in Auftrag gegeben hat, sagte kürzlich in einem Interview auf LBC:

„Unsere Pläne für eine Bill of Rights werden typisch britische Rechte wie die Redefreiheit und das Schwurgerichtsverfahren stärken, während sie gleichzeitig den Missbrauch des Systems verhindern und eine gesunde Portion gesunden Menschenverstands hinzufügen.“

Wenn sie so ähnlich ticken, wie ich, dann haben die Begriffe „Missbrauch des Systems“ und „gesunder Menschenverstand“ Ihren inneren Zyniker zum Zucken gebracht, aber es gibt keine wirklichen Details.

Vielleicht denken Sie jetzt, dass, wenn Sie das gesamte Briefing-Dokument lesen, dort nichts zu finden ist, was eine Paranoia rechtfertigen würde.

…aber ich habe es gelesen, und es gibt da was.

Wenn man sich durch den Füllstoff bohrt und die bürokratische Sprache durchschaut, blinken darin einige ziemlich besorgniserregende rote Lampen, insbesondere in den erklärten Zielen [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Unsere Reformen werden die Ausweitung und Inflation von Rechten ohne demokratische Kontrolle und Zustimmung eindämmen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.“

„[Die Bill of Rights wird] für mehr Klarheit bei der Auslegung bestimmter Rechte sorgen, wie z. B. dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, indem sie den Gerichten des Vereinigten Königreichs als Richtschnur für die Auslegung der Rechte und deren Abwägung mit den Interessen unserer Gesellschaft als Ganzes dient.“

„[Die Bill of Rights wird] den Behörden mehr Sicherheit geben, damit sie die ihnen vom Parlament übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne befürchten zu müssen, dass sie das kostspieligen Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Menschenrechte aussetzt

„Die Regierung setzt sich dafür ein, dass die größten Social-Media-Unternehmen die Nutzer vor Missbrauch und Schaden schützen und damit sicherstellen, dass jeder sein Recht auf freie Meinungsäußerung frei von Angst vor Missbrauch wahrnehmen kann.“

Die Behörden vor rechtlichen Konsequenzen schützen, die Bekämpfung von „Missbrauch“ im Internet, die Unterordnung der Privatsphäre unter die nationale Sicherheit… das sind heutzutage ganz normale Ziele neuer Gesetze. Man erwartet sie, sind fast schon ein Klischee.

Das größte und frischeste Warnzeichen ist die schiere Menge der Erwähnungen von „Pflicht“ oder „Verantwortung“ oder „der breitere Gesellschaft.“

Zum Beispiel dieser Satz aus dem Vorwort, das von Raab selbst geschrieben wurde:

„unser System muss das richtige Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten, individueller Freiheit und öffentlichem Interesse herstellen“

Und in Punkt 6 der Zusammenfassung…

„Die Bill of Rights wird sicherstellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen, der persönlichen Verantwortung und dem allgemeinen öffentlichen Interesse hergestellt wird.“

…und dann auch Punkt 9:

„[Die Bill of Rights wird] anerkennen, dass es neben Rechten auch Pflichten gibt, und dass sich diese im Ansatz zur Abwägung qualifizierter Rechte und der für Menschenrechtsklagen verfügbaren Rechtsmittel widerspiegeln sollten.“

Die Überschrift am Anfang von Kapitel 3, „The Case for Reforming UK Human Rights Law“, beklagt:

„die Zunahme einer „Rechtskultur“, die die gebührende Konzentration auf persönliche Verantwortung und das öffentliche Interesse verdrängt hat […] der öffentliche Schutz [ist] durch die exponentielle Ausweitung von Rechten gefährdet“

Weiter unten geht es noch mehr ins Detail:

„Der internationale Menschenrechtsrahmen erkennt an, dass nicht alle Rechte absolut sind und dass die Rechte des Einzelnen entweder gegen die Rechte anderer oder gegen das allgemeine öffentliche Interesse abgewogen werden müssen. Viele der Rechte in der Konvention sind „qualifiziert“, d. h. es wird ausdrücklich anerkannt, dass die Rechte anderer und die umfassenderen Bedürfnisse der Gesellschaft zu respektieren sind […] Der Gedanke, dass Rechte mit Pflichten und Verantwortung einhergehen, ist in der britischen Tradition der Freiheit verwurzelt.“

Und dann noch einmal im ersten Absatz von Abschnitt IV „Emphasising the role of responsibilities within the human rights framework“ [Hervorhebung hinzugefügt]:

„Wir alle haben Pflichten in unserer Gesellschaft: gegenüber der Gesellschaft (z. B. das Gesetz zu befolgen und Steuern zu zahlen), gegenüber unseren Familien und gegenüber den Menschen in unserer Umgebung. Jeder hat Menschenrechte, unabhängig davon, ob er seinen Pflichten nachkommt oder nicht, insbesondere die absoluten Rechte in der Konvention, wie das Verbot der Folter. Dennoch ist die Regierung der Ansicht, dass unser neuer Menschenrechtsrahmen die Bedeutung der Verantwortung widerspiegeln sollte.“

In der gleichen besorgniserregenden Weise geht es weiter…

„Wenn ein Gericht die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die qualifizierten Rechte einer Person prüft, wird es berücksichtigen, inwieweit die Person ihre eigenen relevanten Pflichten erfüllt hat.“

Die allgemeine Botschaft ist klar: Menschenrechte können durch „Pflichten“ abgemildert werden, und jeder, der seinen „Pflichten“ nicht nachkommt, hat weniger rechtlichen Schutz seiner Rechte verdient.

Das ist weder ein neues Denken noch eine neue Sprache. In den „Covid-Zeiten“ haben wir immer wieder erlebt, dass das Gerede von der Freiheit mit dem Gerede von der Pflicht gleichgesetzt wurde, aber das war auch schon vor Covid so.

Jahrelang wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Hinweis auf „verletzendes Verhalten“ oder „Verbreitung von Fehlinformationen“ abgemildert. Das Recht auf Privatsphäre wurde lange Zeit der „nationalen Sicherheit“ und dem „Schutz der Menschen“ untergeordnet.

Menschenrechtsgesetze werden regelmäßig durch den Patriot Act oder den Investigatory Powers Act oder ein Dutzend ebenso schrecklicher Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks übertrumpft.

Doch anstatt die Menschenrechtsgesetze zu umgehen, will diese Regierung sie – um Raab zu zitieren – „neu aufbauen.“ Das bedeutet, dass sie die bestehenden Gesetze schreddern und ganz neue schreiben wird. Solche, die den „gesunden Menschenverstand“ nutzen, um sicherzustellen, dass die Menschen „haften“ und ihre Rechte nicht „missbrauchen“.

Im Rahmen dieser sogenannten „Reform“ wird versucht, die grundlegenden menschlichen Freiheiten an Bedingungen zu knüpfen. Man tauscht die „selbstverständlichen“ Wahrheiten, „die den Menschen bei ihrer Erschaffung gegeben“ wurden, gegen eine Vereinbarung mit dem Staat ein, der eine Gegenleistung erwartet.

Das ist eine seismische Verschiebung in der Definition von „Rechten“ selbst.

Der ganze Sinn der Menschenrechte besteht darin, dass sie angeboren und unveräußerlich sind, dass sie für jeden und überall gelten und dass sie nicht von einer Behörde verliehen werden.

Jetzt aber argumentiert die britische Regierung, dass man seine Rechte auf ihr Geheiß hin erhält und dass man sie auf Kosten der erwarteten Pflichten erhält.

Und angesichts des ganzen Geredes während der „Pandemie“ über den „Schutz anderer“ und die „Verantwortung“ – mit Masken, Lockdown und vor allem Impfstoffen – ist es nicht schwer zu erkennen, wie diese neuen „Pflichten“ in Zukunft angewendet werden könnten.

Noch ist nicht direkt von einer Impfpflicht die Rede, aber wenn diese neuen „Menschenrechts“-Gesetze Realität werden, könnte die nächste Pandemie viel schwieriger zu bewältigen sein.

Die vollständige Konsultation zur Menschenrechtsreform können Sie hier nachlesen, wenn Sie das Bedürfnis dazu haben. Und wenn Ihnen etwas Wichtiges auffällt, das wir übersehen haben, schreiben Sie es in die Kommentare unten.

Ende der Übersetzung

Willkommen in der schönen neuen Welt

Das, was der off-guardian Februar geschrieben hat, und was in Großbritannien jetzt gerade umgesetzt wird, passt exakt zu dem, was mein Informant und ich bei unserer Arbeit an dem Buch „Inside Corona“ herausgefunden haben. Die Pandemie war ein Instrument, um die (staatliche) Kontrolle über die Menschen (im Westen) auf ein neues Niveau zu heben, das ohne die Pandemie nicht erreichbar gewesen wäre. Die Menschen wurden unter dem Vorwand der Pandemie an nie dagewesene Einschränkungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte gewöhnt, inklusive des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, der Meinungs- und Pressefreiheit, des Datenschutzes und bis hin zur Aufhebung des Rechts, sich frei zu bewegen. An all das wurden die Menschen (im Westen) in den zwei Jahren Pandemie gewöhnt und es ist nicht auszuschließen, dass sich das im nächsten Herbst wiederholt.

Mein Informant und ich haben bei der Recherche für „Inside Corona“ herausgefunden, dass die Pandemie nur ein Instrument war, um all das (und noch einiges mehr, zum Beispiel gentechnische Eingriffe bei Mensch, Natur und Tierreich) möglich zu machen. Wenn Sie das Buch „Inside Corona“ gelesen haben, sage ich nur „Malaria“ und Gen-Drive “ – und Sie wissen, was ich meine.

Aber es geht noch um viel mehr, nämlich um die Agenda 2030, zu der die SDG (die Nachhaltigkeitsziele der UNO) gehören, die furchtbar positiv und erstrebenswert klingen, wenn man sie liest. Schaut man sich aber die Unterpunkte der Unterpunkte der SDG an und die Programme, mit denen sie erreicht werden sollen, dann wird klar, dass es um totale Kontrolle möglichst aller Menschen geht. Es führt zu weit, das hier zu erklären, denn alleine die zur Erreichung der SDGs entwickelte „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung hat 249 Seiten, das Thema ist wirklich sehr komplex. Ich habe dem Thema in „Inside Corona“ ein eigenes 14-seitiges Kapitel gewidmet, in dem ich das Thema trotzdem nur ganz oberflächlich anschneiden konnte.

Wer diese totale Kontrolle ausüben möchte, der kann an den Menschenrechten, wie wir sie bisher kennen, kein Interesse haben, denn sie stehen im Widerspruch zu totaler Kontrolle. Daher passt die Ankündigung aus Großbritannien, die Menschenrechte demnächst von der Erfüllung von Pflichten und von Haftung oder Verantwortung abhängig zu machen, die Menschenrechte also nur unter bestimmten Bedingungen (nämlich Gehorsam gegenüber der Obrigkeit) zu gewähren, exakt zu dem, was wir bei der Arbeit an „Inside Corona“ herausgefunden haben.

Der Artikel vom off-guardian hat mich vor allem deshalb so erschüttert, weil er von Februar ist und jetzt, nur vier Monate später, genau das eintrifft, was darin beschrieben wurde. Dass der britische Justizminister seine Reform jetzt mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, zeigt nur (wie der off-guardian ja auch aufzeigt), dass diese „Reform“ von langer Hand vorbereitet wurde und man nur einen Vorwand brauchte, um das Gesetz nun ins britische Parlament zu bringen. Sogar die Formulierungen, die Justizminister Raab jetzt bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes benutzt hat, sind die gleichen, wie die vom off-guardian im Februar zitierten.

Wir sollten die Entwicklungen in Großbritannien also genau beobachten. Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis andere westliche Staaten das als eine Innovation feiern, die es zu übernehmen gilt.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Von admin