Ablehnung der Änderung der Int. Health Regulations, die Berset befürwortet hatte, will er am WHO-Pakt mit ähnlicher Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO festhalten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verkörpert wie kaum eine andere Organisation die Gesundheitstechnokratie. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam der WHO eine immense Macht zu. Was die Organisation verordnete, befolgten die Staaten grösstenteils.
«Kaum ein Land hat sich in den letzten zwei Jahren der Befehlskette von oben verweigert und auf nationale Souveränität gepocht. Mit dem Pandemieknopf kann man nun weltweit die Demokratie auf Stand-by schalten», schrieb Milosz Matuschek neulich in der Weltwoche.
Genau das scheint der Weg zu sein, der eingeschlagen werden soll. Der Schweizer Gesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset (SP) nahm gestern erneut Stellung zum anvisierten «Pandemie-Pakt» der WHO,
Der Beschluss sieht ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) vor. Dieses soll sich um die «Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, einer Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments im Rahmen der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation» kümmern.
Eine führende Rolle in dem Gremium spielen die USA. Sie waren es auch, welche die Gesundheitsrichtlinien (IHR) erst kürzlich ändern wollten. Damit beabsichtigte die Biden-Regierung, der WHO noch mehr Macht zu gewähren. Ziel war es, künftig in beliebigen Ländern den Gesundheitsnotstand ausrufen und Massnahmen einleiten zu können – auch gegen den Widerstand der Staaten.
Gesundheitsminister Alain Berset befürwortete die Änderungen der Gesundheitsrichtlinien, die glücklicherweise für den Moment gescheitert sind (wir berichteten). Trotzdem will Berset am «Pandemie-Pakt» festhalten. Dies rief SVP-Hardliner und Nationalrat Andreas Glarner auf den Plan. Glarner wollte vom Bundesrat wissen, woher dieser «die Kompetenz» nehme, den Pandemie-Pakt zu unterstützen?
In Rahmen der Fragestunde antwortete Berset gestern: «Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es für die Schweiz von Interesse ist, auf verbindliche internationale Instrumente zählen zu können. Die Schweiz wird daher auch an den laufenden Verhandlungen teilnehmen und ihre Interessen einbringen.»
Hat sich der Bundesrat in den letzten zwei Jahren daran gestört, dass ihm von einer internationalen Organisation wie der WHO zu wenig klare Anweisungen erteilt worden sind? Dieser Eindruck dürfte beim einen oder anderen Leser wohl entstehen, wenn von verbindlichen internationalen Instrumenten die Rede ist.
Der Bundesrat weist in seiner Antwort zwar darauf hin, dass der Inhalt des Abkommens noch nicht bekannt ist und die Verhandlungen noch Zeit in Anspruch nehmen werden: Ob die Schweiz also letztlich dem Resultat zustimmen werde, sei noch nicht sicher.
Gleichzeitig irritiert die Haltung, die der Bundesrat gegenüber der WHO einnimmt. Eine Organisation, die gemäss Berset demokratisch organisiert ist. Der Bundesrat sieht kaum eine Gefahr im «Pandemie-Pakt». Denn schliesslich seien «alle Mitgliedstaaten der WHO» Teil des «Verhandlungsgremiums» (INB), das neue Instrumente zur Pandemievorsorge erarbeiten wolle.
Die Ansicht Bersets ist naiv. Selbstverständlich entscheiden die Staaten nicht autonom, wohin sich die WHO bewegt. In dieser Angelegenheit dürften ihre mächtigen privaten Geldgeber wie zum Beispiel die Bill & Melinda Gates Foundation oder GAVI (Global Alliance for Vaccine an Immunisation) neben den Grossmächten USA und China ein Wörtchen mitreden. Das Reich der Mitte sitzt derzeit im Exekutivrat der WHO.
«Das Beste für die Welt wäre die Zerschlagung der WHO in ihrer jetzigen Form», schreibt Matuschek. Bestrebungen in dieser Richtung sind bereits im Gang. Die Jugendbewegung Mass-Voll! visiert eine Volksinitiative an (Interview von Transition-News mit Nicolas Rimoldi). Ziel: Austritt der Schweiz aus der WHO. Ob dies rechtlich und politisch machbar ist, ist unklar. Aber zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
____________
Für den 16. Juni, dem Ende der Session der Eidg. Räte ruft «mass-voll» zu einer Demo in Bern auf. Sie soll ein starkes Signal gegen die Wiedereinführung von Pandemiemassnahmen im Herbst sein.