von Thomas Oysmüller
100.000 Menschen sollen am Samstag in Den Haag gegen die geplante Bauernenteignung und die Politik demonstrieren. Nach einem Traktorenverbot kündigten die Bauern 5.000 Maschinen an. Dann drohte der Bürgermeister mit dem Einsatz des Militärs.
Am Samstag wollen die Bauern in den Niederlanden, die von Enteignung bedroht sind, in Den Haag protestieren. Der Bürgermeister der Stadt, Jan van Zanen, hat den aufständischen Bauern am Montag mit dem Militär gedroht. Dies folgte auf die Ankündigung der Bauern der “Farmers Defence Force” mit 5.000 Traktoren zu erscheinen. Zuvor hatte die Stadt Traktoren für die Demonstration verboten.
Ausnahmezustand in Den Haag
Neben den Landwirten haben auch Klimaaktivisten Proteste in der südholländischen Stadt angekündigt. Um Blockaden oder Traktoren aus der Stadt zu entfernen könne er militärisches Gerät genehmigen, sagte van Zanen.
“Ich schließe nicht aus, dass Verteidigungsmittel zum Einsatz kommen werden. Das ist möglich, wenn es nötig ist“, sagte er in einem Interview mit De Telegraaf. Es geht um Militärfahrzeuge. Außerdem forderte er die Bauern auf, nicht mit Traktoren zum Protest zu kommen. Das sorgte für große Empörung und die Bauern kündigten an, mit 5.000 Traktoren aufzufahren.
Außerdem werden Polizisten aus anderen Teilen Hollands am Samstag anrücken. “Wir können das nicht allein bewältigen“, sagte Van Zanen. “Auch um sicherzustellen, dass die Demonstrationen sicher sind. “Die Journalistin Eva Vlaardingerbroek sagte dazu: „Die niederländische Regierung verschärft ihre Einschüchterungs- und Behinderungstaktik.“
Am Samstag dürfte Den Haag den Ausnahmezustand erleben. Die Organisation „Farmers Defence Force” hofft, dass sich 100.000 Menschen dem Protest in den zentral gelegenen Zuiderpark anschließen. Zusätzlich kündigten die Klimakleber von „Extinction Rebellion“ an der Autobahn A12 bei Den Haag blockieren zu wollen.
Der Bürgermeister spielt im Vorfeld den großen Demokraten. Denn er werde keine der geplanten Demonstrationen verbieten. Aber Blockaden oder Traktoren, die die Stadt lahmlegen, seien tabu: “Eine Straße auf unbestimmte Zeit mit Menschen oder Geräten zu blockieren, ist keine akzeptable Art zu demonstrieren, sondern eine Blockade. Ich denke, das ist eine Störung der öffentlichen Ordnung.”
Die Bauernproteste gehen schon länger über den Auslöser, die „Nitratregel“ hinaus. Diese würde zum Ende vieler Landwirtschaften führen. Mittlerweile richten sich die Demos aber auch gegen das WEF und andere antidemokratischen Organisationen.
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