Washington hat beschlossen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten über seine Gerichte die Spielregeln zu diktieren; selbst Katar ist verwirrt.
Der Justizausschuss des US-Senats hat den NOPEC-Gesetzentwurf (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) gebilligt, der es der Regierung ermöglichen würde, ölproduzierende Länder, einschließlich OPEC-Mitglieder, wegen kartellrechtlicher Ansprüche zu verklagen.
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, können US-Gerichte Klagen gegen Staaten prüfen, die nach Ansicht Washingtons in Kartellabsprachen verwickelt sind. Die US-Behörden wollen nämlich einseitig entscheiden, welche Maßnahmen der erdölproduzierenden Länder auf dem Markt zur Begrenzung der Erdölförderung und zur Festlegung der Erdölpreise legal sind und welche nicht.
Das Dokument muss nun von den beiden Kammern des Kongresses gebilligt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
„Es ist ein langjähriger amerikanischer Ansatz, dass die nationale Gerichtsbarkeit über die USA hinausgehen sollte“, bemerkte Stanislav Mitrakhovich, führender Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der RF. – Sie wenden diesen Ansatz schon seit langem an.
Was die NOPEC-Geschichte betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Regierung Biden sie unterstützen wird. Sie könnten dagegen sein, und dann könnte sich der Kongress doch noch enthalten.
„SP: – Wie kam es überhaupt zu einem solchen Vorschlag?
Die Amerikaner versuchen seit Monaten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die wichtigsten Teilnehmer der OPEC und der OPEC+, unter Druck zu setzen, damit sie ihre Produktion über das in der OPEC+ vereinbarte Niveau hinaus erhöhen (etwa 0,43 Mio. Barrel pro Tag), um die russischen Lieferungen zu ersetzen und Russland härter zu treffen.
Die OPEC+ will dies nicht tun, weil die Emirate und Saudi-Arabien ihre eigenen Probleme mit den Amerikanern und mit der persönlichen Beziehung zwischen dem Kronprinzen von Saudi-Arabien und Biden haben, und weil die Araber nicht glücklich darüber sind, dass die Amerikaner das Atomabkommen mit dem Iran umsetzen wollen. Sie wissen, dass sie nach Russland die nächsten sein könnten. Daher auch die Unnachgiebigkeit der Araber.
Jetzt versuchen die Amerikaner, nicht gut, sondern schlecht zu verhandeln, d.h. den Arabern Angst zu machen. Sie wollen einfach damit beginnen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen, nur weil sie dem Kartell angehören. Nur Russland wird wegen der Ukraine verklagt, während die Araber wegen der Bildung des Kartells verklagt werden. Übermorgen könnte es Forderungen gegen China wegen der Uiguren, Taiwan oder etwas anderem geben.
Die Frage ist, ob die Araber Angst bekommen und aufstehen oder plötzlich nicht mehr aufstehen, was zu einem totalen Vertrauensverlust in den Dollar führen wird. Gestern wurden die Vermögenswerte von Syrien und Iran beschlagnahmt, heute Russland, morgen Saudi-Arabien, übermorgen China und Indien, und wer bleibt dann noch übrig? Das totale Vertrauen in den Dollar, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, wird danach nicht zufällig verschwinden?
Die Amerikaner wissen, dass sie über die Stränge schlagen können. Die Regierung Biden ist sich dieses Risikos bewusst und ist noch nicht bereit, dieses Gesetz zu unterstützen. Aber vielleicht wird die Zeit kommen und sie werden dazu bereit sein. Vielleicht wird dies in den kommenden Tagen und Monaten deutlich werden.
„SP: – Sagen wir, sie haben es verabschiedet, Biden hat es unterschrieben. Was kommt als Nächstes – Sanktionen gegen alle ölproduzierenden Länder, die anderer Meinung sind?
Ich denke, es könnten Maßnahmen gegen Russland und den Iran ergriffen werden. Wir haben das Vermögen der Zentralbank beschlagnahmt, das Vermögen von Unternehmen eingefroren, die Konten von Privatpersonen eingefroren, die Jachten von Oligarchen weggenommen. Das wichtigste Prinzip ist, dass man etwas mitnimmt. Zum Beispiel werden Anteile an amerikanischen Ölraffinerien, Dollarkonten eingefroren.
Dies hat lange auf sich warten lassen. Vor ein paar Monaten gab Kronprinz Salman in einem ausländischen Gebäude ein Interview, in dem er sagte, dass es ihm erstens egal sei, was Biden über ihn denke, und zweitens, dass Saudi-Arabien seine Investitionen in US-Dollar-Anlagen entweder erhöhen oder verringern könne. Es stellt sich also die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, Vermögenswerte im Westen zu verkaufen, bevor sie eingefroren werden.
Natürlich kann man Vermögenswerte von Ölraffinerien nicht schnell verkaufen, aber man kann etwas tun. Yachten zum Beispiel sollten aus dem Verkehr gezogen werden.
Diese Geschichte zeigt zum einen den amerikanischen Einfluss, zum anderen aber auch die Zerbrechlichkeit dieses Einflusses, denn was sollen wir denn sonst denken? Ihr Geld in Amerika lassen?
In dem Bewusstsein, dass die Peitsche zu weit gebogen werden kann, hat es die Regierung Biden möglicherweise nicht eilig, dieses Gesetz zu unterstützen oder Sanktionen einzuführen. Die Exekutive wird sie ohnehin umsetzen, und der Kongress schafft nur den rechtlichen Rahmen dafür.
„SP: Aber andere Länder können ähnliche Maßnahmen ergreifen, auch gegen die Vereinigten Staaten.
In der amerikanischen Presse wurde bereits berichtet, dass Saudi-Arabien einen Dialog mit China über den Verkauf von Öl gegen Yuan aufnimmt. Dies sind die ersten Schritte in diese Richtung. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es bisher kein einziges Gespräch zwischen Salman und Biden gegeben hat, während er regelmäßig mit Putin telefoniert. Dies ist ein Indikator.
Die Menschen in Katar wissen zum Beispiel nicht so recht, was sie von den Amerikanern erwarten können. Kann das Geld, das sie verdienen, über Nacht eingefroren werden? Ist es nicht besser, Vermögenswerte und Währungen zu diversifizieren? Was sollen die Chinesen dann denken? Übrigens haben sie kürzlich eine Übung abgehalten, um das Finanzsystem auf Sanktionen wie die gegen uns vorzubereiten, denn irgendwann werden sie das auch gegen die Chinesen tun.
Je mehr die Amerikaner ihr finanzielles Schwert schwingen, desto mehr können sie alle von sich wegscheuchen.
Kira Sazonova ist internationale Juristin und außerordentliche Professorin an der Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung:
Im Jahr 2016 wurde in den USA ein sehr aufsehenerregendes Gesetz namens JASTA (Justice Against Sponsors of Terrorism Act – Anm. d. Red.) verabschiedet, für das Barack Obama stark kritisiert wurde. Das Dokument stand im Zusammenhang mit der Möglichkeit, sich direkt an die US-Gerichte zu wenden, um Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 zu erreichen. Das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien wurde dadurch stark belastet, und sogar ein saudischer Prinz kam und versuchte, eine Lösung zu finden.
Alles, was internationale Interaktionsformen an die nationale Gerichtsbarkeit bindet, ohne zumindest einen Hauch von internationaler Schiedsgerichtsbarkeit, ist im Allgemeinen eine schlechte Sache. Immer wenn ein Rechtsstreit endet, natürlich meist nicht zu Gunsten des Staates, gegen den geklagt wird, stellt sich die Frage: Was nun? Wie werden Sie diesen Staat, sagen wir ein OPEC-Mitglied, zur Verantwortung ziehen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Sanktionen.
Natürlich müssen wir die Geschichte des Gesetzentwurfs bis zum Ende durchschauen. Soweit ich weiß, haben sie bereits mehrmals versucht, einen ähnlichen Gesetzentwurf einzubringen, insbesondere im vergangenen Jahr. Ohne Erfolg, aber die globale Linie ist klar – es ist ein planetarischer Krieg zwischen Schiefergasproduzenten und den klassischen Ölförderstaaten im OPEC- und OPEC+-Format. Die OPEC verfügt über 2/3 aller nachgewiesenen Ölreserven und stellt fast 40 % der weltweiten Ölexporte.
Schiefergas, das viele Nebenwirkungen, Gegenanzeigen, Schwierigkeiten bei der Förderung und beim Transport hat, wird sich seinen Platz an der Sonne erkämpfen, weshalb Amerika dieses Thema nun auf jede erdenkliche Weise fördern wird. Diese Rechnung ist eine dieser Geschichten.
„SP: – Dieses Dokument gilt also auch für Gas?
Ja, das wird mit der Zeit ein verwandtes Thema sein. Schiefergas, Schieferöl als alternative Methode zur Gewinnung von Energieressourcen durch Hydraulic Fracturing.
„SP: – Die USA haben derzeit schwierige Beziehungen zu vielen OPEC-Ländern. Welche Reaktion sollten wir von den ölproduzierenden Ländern erwarten, werden sie nachgeben?
Die Reaktion wird natürlich negativ ausfallen. Man wird sagen, dass sie sich weigern, die Zuständigkeit der US-Gerichte anzuerkennen. Was können wir in einer solchen Situation noch erwarten? Wir sind uns darüber im Klaren, dass dies auf jedes Land extrapoliert werden kann. Jeder Staat wird jeden für sich selbst verurteilen, jedes Land wird irgendeine gerichtliche Entscheidung treffen und dann versuchen, sie umzusetzen.
Dies ist eine parallele Realität zum etablierten System des klassischen Völkerrechts. Das wird nicht vielen gefallen, denn einen solchen Sanktionsdruck, wie ihn zum Beispiel die Vereinigten Staaten ausüben, können sich nur wenige Menschen leisten. Es wird einen sehr starken Widerstand geben.
„SP: – UND OPEX?
In jedem Format (sowohl die OPEC – die 13 klassischen Länder – als auch die OPEC+ sind ein bunter Haufen, dessen Problem meines Erachtens darin besteht, dass es kein einheitliches Bindemittel gibt. Sie haben nichts gemeinsam außer dem Ölpreis und der Ölförderung. Diese Staaten sind sehr zersplittert, das ist ihr Problem. Dies hindert sie daran, eine gemeinsame Front gegen die Ölschieferindustrie zu bilden. Vielleicht wird ein gemeinsames Problem, das vielleicht aus den USA kommt, sie zusammenbringen.
„SP: – Solche Aktionen der USA werden nicht zu einem großen Krieg führen? Sie versuchen tatsächlich, einen großen Teil der Welt zu unterwerfen.
Sie versuchen, sich dagegen zu wehren, aber gleichzeitig eine Alternative zu bieten – eine teurere, rentablere Alternative. Auf globaler Ebene geht es um eine Umverteilung des Energiemarktes, was im Moment sehr wichtig ist. Ich glaube nicht, dass die Billigung des Gesetzentwurfs durch den Rechtsausschuss eine ernsthafte Bedrohung für die internationalen Beziehungen darstellt. Es handelt sich eher um die Darstellung eines allgemeinen Trends.