In der Plandemie kann man bei der Verteidigung von Grundrechten auf das oberste deutsche Gericht nicht zählen.

Von 880 Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingingen und die sich gegen die mutmaßlich grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung richteten, gaben die Karlsruher Verfassungsrichter genau 3 — in Worten: drei! — Anträgen statt. Das höchste deutsche Gericht legte vor wenigen Tagen seine Jahresstatistik für 2020 vor. Und die sollte Demokraten, aber auch Menschen, die auf ihre verfassungsmäßigen Grundrechte noch Wert legen, gleichermaßen beunruhigen. Beim Versuch, das Phänomen eines offenbar an den Bürgerrechten uninteressierten Bundesverfassungsgerichts zu erklären, stößt man immer wieder auf einen Namen: Stephan Harbarth. Der ist ein im wahrsten Sinne des Wortes parteiischer Richter.

Schon mal von Stephan Harbarth gehört? Harbarth war Bundestagsabgeordneter der CDU. Als solcher also ein im wahrsten Sinne des Wortes „parteiischer“ Bürger. Seit Frühjahr 2020 ist Harbarth Chef des Bundesverfassungsgerichts und damit oberster Richter der Bundesrepublik Deutschland. Also seit dem Inkrafttreten der — zumindest verfassungsrechtlich fragwürdigen — Corona-Maßnahmen der deutschen Regierung.

Den Posten bekam er nicht zufällig. Selbst der deutsche Mainstream bezeichnete Harbarth frei raus als „Merkels Mann für Karlsruhe“.

Stephan Harbarth hat also während seiner Zeit als gewählter Bundestagsabgeordneter durchaus Millionen nebenher erwirtschaftet. Womit? Nun, ein Beispiel: Seit 2000 ist Harbarth als wirtschaftsrechtlich beratender Anwalt in Mannheim tätig. Von 2006 bis 2008 war er Partner der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling. Ab Mai 2008 wurde er Vorstandsmitglied der Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, kurz SZA. Harbarth war in seiner Funktion als Mitglied des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz an der offenen Aufarbeitung des VW-Dieselabgasskandals beteiligt. Gleichzeitig beauftragte niemand Geringeres als die Volkswagen AG seine Firma, also die genannte SZA, den VW-Konzern im Abgasskandal zu unterstützen.

Im November 2018 wurde Harbarth dann — ohne jegliche Erfahrung als Richter — zum allerhöchsten deutschen Gericht berufen: Der CDUler Stephan Harbarth wurde von der deutschen CDU-Spitze zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gemacht. Und nicht nur das: Der gute Mann wurde umgehend auch Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts. Das hat nicht nur „Geschmäckle“, das stinkt zum Himmel.

Ein Forscherteam der Universität Mannheim, bestehend aus Politikwissenschaftlern, untersuchte bereits, bevor Harbarth auf seinen Richterstuhl gesetzt wurde, die Befangenheit der Bundesverfassungsrichter. Sie nahmen alle Entscheidungen unter die Lupe und prüften, ob die beteiligten Richter im Sinne der Parteien entschieden, von denen sie nominiert worden waren. Die Forscher analysierten die Entscheidungen aus über 10 Jahren Bundesverfassungsgericht (bis 2018). Das Ergebnis ist ernüchternd, aber logisch: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter — die formal unabhängig agieren sollten — eine essenzielle Rolle.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“,

hat der oberste deutsche Richter selbstredend die adäquate Antwort parat. Das Grundgesetz räume ein Recht auf Widerstand dann ein, wenn versucht werde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich wäre, sagte Harbarth im Februar 2021. „Dass dies heute der Fall sein soll, lässt sich nicht ernstlich vertreten.“

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

By Rumi